Grüne sehen Flächenausweisung von Planungsdezernent Best als gescheitert an - Breite Ablehnung erster Flächenvorschläge im Süden der Stadt

Angesichts des wachsenden parteiübergreifenden Widerstandes gegen die Umwandlung von größeren Freiflächen in Wohn- und Gewerbeflächen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Nachdem sich nun auch die große Koalition aus SPD und CDU deutlich gegen die Bebauung der Grünzüge Alte Hatzperstraße, Teelbruch und Heuweg positionieren, muss man feststellen: Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ist mit seinem unkoordinierten und ideenlosen Vorgehen zur Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen gescheitert. Zumal SPD und CDU genau die Flächen herausnimmt, die bereits 2008 im Zuge der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans parteiübergreifend abgelehnt worden sind. Eine erneute Debatte über diese Flächen hätten wir uns also sparen können.

Natur- und Klimaschutzaspekte sträflich vernachlässigt

Außerdem wird deutlich, dass sich auch die fehlende Bewertung der Flächen aus Natur-, Umwelt- und Klimaschutzaspekten nun rächt, die wir Grüne noch im Stadtplanungsausschuss beantragt hatten und von der großen Koalition im Ausschuss abgelehnt wurde. Erst durch die politische Initiative aus den betroffenen Bezirksvertretungen erfährt die Öffentlichkeit nun, dass die Versiegelung bestimmter Flächen unvereinbar mit den Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft ist.

Chaotische Vorgehensweise der GroKo

Dass nun SPD und CDU frühzeitig bestimmte Flächenvorschläge herausnehmen und damit nur dort reagieren, wo sich ein großer öffentlicher Widerstand gegen die Flächenversiegelung artikuliert hat, verstärkt den Eindruck einer chaotischen Vorgehensweise. Denn mit genau den gleichen Begründungen sollten SPD und CDU in der Summe die noch großräumigere Flächenausweisung im Osten der Stadt (Bezirk VII Steele, Kray, Horst, Freisenbruch) - wie zum Beispiel bei der ´Mecklenbecks Wiese´ und beim ´Reibenkamp´ - ablehnen. Denn es handelt sich hier um wertvolle Ackerflächen, Grünzüge und wichtige Frischluftschneisen, die nach Auffassung der Grünen aus dem Flächenpool herausgenommen werden müssten.
Wir fordern Hans-Jürgen Best auf, sämtliche Flächenvorschläge erst einmal zurückzuziehen, und den Prozess der Flächensuche anhand objektiver Kriterien und unter Einbeziehung aller Fraktionen neu zu beginnen.“