Grüne für Einführung einer Wettbürosteuer in Essen

Van Heesch-Orgass: Wettbürosteuer kann wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten

Angesichts des Debatte um eine mögliche Einführung einer Wettbürosteuer in Essen nach dem Vorbild der Stadt Hagen erklärt Dr. Elisabeth von Heesch-Orgass, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion:

„Die Einführung einer Wettbürosteuer wird von der grünen Ratsfraktion begrüßt, wenn der Aufwand zur Erhebung dieser Steuer in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht. Einerseits kann sich die Stadt bei den massiven Einnahmeeinbrüchen bei der Gewerbesteuer nicht leisten, auf derartige Einnahmequellen zu verzichten. Andererseits kann diese neue Steuer einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten. Auch ordnungspolitisch begrüßen wir, wenn die wachsende Zahl von Wettbüros in Essen eingedämmt wird. Diese belasten das Sicherheitsgefühl der Menschen und behindern im Umfeld auch die Neuansiedlung von Geschäften.“

Kleines Zahlenmosaik einer Wettbürosteuer

Wenn bereits der Kämmerer des relativ kleinen Hagen über die Wettbürosteuer mit zusätzlichen 120000 € Einnahmen rechnet, Dortmund sogar 800000 € für möglich hält, muss diese Chance auch für Essen genutzt werden. In Hagen basiert die Berechnungsgrundlage darauf, pro 20 qm Größe des Ladenlokals eines Wettbüros mit 200 € Steuer zu belegen. Für unsere Stadt z.B. relativ knapp mit 500 - bis 600 000 € Zusatzaufkommen jährlich gerechnet, entspräche das bereits den Gesamtjahresetats zweier Bezirksvertretungen oder in etwa für 2 Jahre dem Zuschuss der Stadt Essen für die kommunale Revierpark Nienhausen GmbH in Katernberg.