Orsparteitag FDP Essen Ost

FDP beschließt Positionspapier für die BV7

Die FDP Essen-Ost hat vergangenen Freitag, den 29.07., auf ihrem Ortsparteitag die Weichen für die nächsten Monate gestellt und auf ein politisch turbulentes erstes Amtsjahr zurückgeblickt: „Mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine Konflikt erleben wir den Begriff „Freiheit“ in einer viel fundamentaleren Bedeutung, als wir uns das hätten vorstellen können. Zudem liegen hinter uns anstrengende Jahre mit einem einigermaßen erfolgreichen Bundestagswahlkampf und einer bitteren Niederlage bei der Landtagswahl im Mai“, resümiert Tim Schütz (25), Vorsitzender der FDP Essen-Ost. „Als kleiner Ortsverband haben wir dennoch die meisten Wahlkampfstände durchführen können und attraktive Veranstaltungen, z.B. mit dem heutigen Justizminister Marco Buschmann durchführen können“, bewertet Schütz die Arbeit des Verbandes.
In Hinblick auf die Landespolitik der kommenden Jahre zeigt sich Schütz skeptisch: „Schwarz-Grün ist eine politische Widerspruchs-Koalition ohne eigenen Kompass. In der Innenpolitik tendiert die CDU zu „Law & Order“, während die Grünen bereits jetzt Bürokratie und Meldestellen aufbauen möchten. In der Bildungspolitik ist das Ideal der Grünen die Einheitsschule, während die CDU sich für Schulvielfalt einsetzt. Diese Differenzen schaden Nordrhein-Westfalen“.
Neben dem Rückblick konnte der Vorstand mit John Hageleit (22) einen neuen Beisitzer einstimmig für den Vorstand wählen.
Außerdem wurde ein politisches Papier („Für einen starken Essener Osten“) verabschiedet, welches Impulse für die Bezirksvertretung im Essener Osten setzen soll. Unter anderem bekennen sich die Freien Demokraten für eine Strategie gegen Vandalismus und zur künstlerischen Aufwertung von Problemregionen: „Gerade im Hörster Feld aber auch an vielen anderen Ecken in unseren Stadteilen kommt es immer wieder zu Vandalismus. Studien zeigen, dass man dies umgehen kann, wenn man künstlerisch gegenwirkt, indem z.B. lokale Künstlerinnen und Künstler selber mit Graffiti optische Aufwertungen erzielen können, wie es am Steeler S-Bahnhof gelungen ist“, so Schütz. Auch setzen sich die Freien Demokraten für Augenmaß bei Tempobegrenzungen, stetige Instandsetzung von Straßen und eine bessere Verkehrsführung rund um die Baustelle „Neue Mitte“ in Freisenbruch ein.