Essen nach dem Schneechaos

Entsorgungsbetriebe zurück zur Stadt?

Bezirkspolitiker Hans-Jürgen Zierus (Die Linke) fordert ein Umdenken im Rathaus: Und ewig grüßt das Murmeltier... Erneut kritisieren Teile der Stadtpolitik den Winterdienst der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), wieder einmal gibt es Rechtfertigungsversuche. Und im nächsten etwas härteren Winter geht's wieder von vorne los? Doch Jürgen Zierus (Die Linke) hat eine andere Idee...

Überforderung bei
Müll und Schnee

Wie sehen Sie die aktuelle Situation?
Jürgen Zierus: Vermüllung unserer Grünoasen und Stadtteile sowie eisglatte Straßen führen immer wieder zu berechtigtem Unmut bei den Bürgern. Der Wintereinbruch hat die Hilflosigkeit der Entsorgungsbetriebe verdeutlicht.

"Kritik an OB
Kufen ist falsch"

Und OB Thomas Kufen steht als oberster Verwaltungschef im Mittelpunkt der Kritik?
Die Kritik am Oberbürgermeister geht in die falsche Richtung. Er ist nicht Vorgesetzter der von der Stadt ausgegliederten Entsorgungsbetriebe (EBE). Respekt gebührt dem OB aufgrund seiner Selbstkritik. Wann gesteht ein Politiker schon einen Fehler ein? Der Wintereinbruch hat uns alle auf Irrtümer im Verwaltungsaufbau hingewiesen. Das frühere Stadtreinigungsamt ist übergegangen in die eigenständige Entsorgungsbetriebe Essen GmbH und wird vom Stadtrat beauftragt. Die vermeintliche erwartete Schnelligkeit, Flexibilität oder gar kostensparendere Arbeitsweise blieb eine unerfüllte Hoffnung. Die Gebührenschraube ging nach oben. Skandale über Selbstbegünstigung und völlig überzogene Geschäftsführergehälter konnten auch die politischen Aufsichtsräte nicht verhindern.

Privatisierung,
Millionengewinne,
schlechte Leistungen

Wie sieht Ihr Lösungsvorschlag aus?
Als die Müllentsorgung im Stadtreinigungsamt organisiert war, waren die Müllgebühren kostendeckend. Abschreibungsbeträge flossen in den Stadthaushalt zurück. Seit der Privatisierung werden Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet, zu Lasten der Bürger, eine quasi unechte Sondersteuer. Damit muss Schluss sein.

Aber kann man die Schrauben politisch einfach zurückdrehen?
Dazu besteht jetzt eine realistische Möglichkeit. Die Entsorgungsverträge von Stadt und EBE GmbH stehen jetzt zur Verlängerung an, außerdem die Frage, ob die Zusammenarbeit mit dem privaten Entsorger Remondis, der mit 49% an der EBE beteiligt ist, fortzusetzen.
Was machen eigentlich die acht Abfallberater, die die Stadt bezahlt und die bei der EBE GmbH in ihrem Personalbestand geführt werden? Diese Stellen müssen zur Stadtverwaltung zurück, um sie dort gezielt, effektiv und kontrolliert einzusetzen. Dann werden hoffentlich auch die Bürgerklagen über versaute Straßen, überbordende Abfallbehälter und missbrauchte Grünanlagen verstummen.

Verträge stehen
zur Verlängerung an

Ausblick: Der Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe Essen hat in seiner Sondersitzung am Montag die Geschäftsführung der EBE damit beauftragt, ein genaues Konzept zum Winterdienst vorzulegen. Auch die Klagen der Essener über eine teilweise unzureichende Leerung der Mülltonnen waren ein Thema. Denn immerhin machten die EBE zuletzt neun Millionen Euro Gewinn. Dazu steht ja noch die angeblich geplante Gebührenerhöhung um 58 (!) Prozent im Raum. Und ewig grüßt... Genau! 

Klartext-Kommentar:

Entsorgungsbetriebe Essen -
ein Wintermärchen...

Immer wieder Bürger-Kritik an der Müllbeseitigung, Beschwerden zum Thema Müllabfuhr und aktuell die Misere um den Winterdienst - keine gute Performance der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE).
An dem Einsatz der Mitarbeiter kann es nicht liegen, man sieht sie malochen.
Und auch nicht am Geld: Wenn die EBE aktuell 9 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet haben soll, fragt man sich, warum nicht in mehr Ausstattung und vor allem Arbeitskräfte investiert wird? Stattdessen sollen die Gebühren um 58 Prozent angehoben werden - ein schlechter Witz!
In unterschiedlichen EBE-Funktionen tummeln sich seit Jahren Mitglieder und Mandatsträger der Essener Parteien. Geholfen hat das bisher nicht. Manchmal sogar eher geschadet...
Es ist an der Zeit, den "Laden" neu aufzustellen. Jürgen Zierus (Die Linke) wünscht sich, dass die Stadt wieder ganz übernimmt.
Warum nicht? Weitere EBE-Winter-Märchen braucht in Essen jedenfalls niemand.