Bürgerinitiative gegen Bebauung im Landschaftsschutzgebiet in Leithe

Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Rat der Stadt Essen, brachte es auf den Punkt:

In Berlin wird entschieden, wir vor Ort müssen sehen, wie wir es schaffen.

Auf der mit ca. 500 Teilnehmern sehr gut besuchten Bürgerversammlung im „Krähenheim“ in Kray wurden zwei Hauptprobleme deutlich.

1. Den einzelnen Bundesländern wird nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel, welcher für jedes Jahr entsprechend den Steuereinnahmen und den Bevölkerungszahlen berechnet wird, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen zugewiesen.

Für das Jahr 2015 bedeutet das, dass 21,24 % aller Flüchtlinge in Deutschland dem Land NRW zugewiesen werden.
Von den Flüchtlingen, die NRW zugewiesen werden, muss die Stadt Essen insgesamt 3 % aufnehmen. Das sind zurzeit ca. 6000.

2. Die Baugesetze sind gelockert worden, so dass es eher möglich ist, auch in Landschaftsschutzgebieten zu bauen.

Nach der Begrüßung der Bürger durch Thomas Frischmuth übernahm Andreas Kirchmann (Foto 1 von rechts: Andreas Kirchmann, Thomas Frischmuth, Meike Kirchmann, Sabine Hegemann, Sabine Barduna-Ihmann) als Sprecher der erst vor Kurzem gegründeten „Bürgerinitiative Lahnbeckestraße“ die Moderation des Abends und betonte mehrere Male, dass es zwar um die Erstellung von Wohnraum für Flüchtlinge ginge, dass aber nicht die Flüchtlingsproblematik das Thema der Versammlung sei sondern Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet.

Zu einer Störung kam es ganz am Anfang der Veranstaltung, als ein Mann von massiger Gestalt zum Podium ging und anfing, über Politiker und Korruption zu schimpfen. Nur mit gutem Zureden und sanfter Gewalt konnte er dazu bewegt werden, das Podium zu verlassen. (Foto 2)

15 Standorte für den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge sind in Essen geplant. Am Mittwoch, d. 16.Dezember, soll im Rat der Stadt Essen eine Prüfung der Standorte vorgenommen werden, und Mitte Januar 2016 soll darüber entschieden werden.

„Warum diese Eile?“ fragten sich viele Besucher. „Warum wurden die Bürger so spät informiert?“ Anscheinend hatten sogar Politiker im Rat und Bezirksvertreter nicht genügend Gelegenheit, sich gründlich zu informieren.

Den gegenwärtigen Stand der Planung zu beleuchten und Strategien gegen die Bebauung zu erläutern und gegebenenfalls neue Strategien zu entwickeln, war das Ziel des Abends.

Zunächst berichtete Bürgerreporterin Sabine Hegemann über eine Bürgerinitiative, die vor fast 25 Jahren den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf Feldern in Bochum-Sevinghausen verhindern konnte und erreichen konnte, dass dort ein großes Landschaftsschutzgebiet entstand.

Ausführliche und sachlich fundierte Erläuterungen zur Bebauungsproblematik und zum Umweltschutz steuerten Dr.Dieter Küpper (Fotos 8 und 9) vom „Runden Umwelttisch“ und Karl-Heinz Webels (Foto 13), Vorsitzender der Verkehrswacht Essen, bei.

Sehr aufschlussreich war auch die Sicht eines möglicherweise betroffenen Landwirtes. Hubertus Budde (Foto 14) bewirtschaftet neben eigenen auch gepachtete Flächen und befürchtet, dass diese demnächst zur Bebauung freigegeben werden und dadurch noch mehr Flächen versiegelt würden.

Neben Dirk Kalweit von der CDU (Foto 12) waren Ernst Potthoff vom Bündnis 90/Die Grünen (Foto 10) und Frank Müller von der SPD (Foto 11) der Einladung gefolgt und stellten sich den teilweise unbequemen Fragen der Bürger. Eher beschwichtigend klangen viele Antworten von Müller und Kalweit. Man muss allerdings Dirk Kalweit Recht geben, dass eine einfache Gegenrechnung „so viele Leerstände in Essen – so viele Flüchtlinge – das dürfte doch kein Problem sein, sie dort unterzubringen“ so nicht aufgeht. Denn die Anzahl der Leerstände sagt nichts über deren Bewohnbarkeit aus.
Ernst Potthoff betonte, dass die Grünen Gegenvorschläge gemacht hätten, und er zeigte sich empört über die Vorgehensweise der Stadt.

Obwohl es eben nicht, wie Andreas Kirchmann mehrfach betonte, speziell um Flüchtlinge gehen sollte, wurde die Frage nach der Möglichkeit der Integration gestellt und von Zuhörern auf die Gefahr einer Ghettoisierung von Flüchtlingen in Stadtrandbereichen hingewiesen.

Teilweise sehr emotional waren die Beiträge von betroffenen Anwohnern.
Eine Anwohnerin (Foto 7) berichtete von vielen Anfragen bei der Stadt mit sehr unbefriedigenden Antworten.

Mehrere Zuhörer waren sehr gut vorbereitet. Bedenkenswert ist die Behauptung eines Zuhörers (Foto 17), dass die ausgewiesenen Flächen gar nicht geprüft werden müssten, weil sie schon geprüft worden seien und für nicht geeignet befunden worden seien.

Essen wird „Grüne Hauptstadt Europas 2017".

Da sollte die Erhaltung von Grünflächen doch oberste Priorität haben.

Auch in anderen Stadtteilen regt sich Widerstand. Die Bürgerinitiative Lahnbeckestraße will mit anderen Bürgerinitiativen Kontakt aufnehmen und gemeinsame Strategien gegen die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten entwickeln, die – der Verdacht liegt nahe – unter dem Deckmantel der Flüchtlingsproblematik durchgesetzt werden soll.