Bürgerhaus Oststadt in Essen-Freisenbruch: Lokalpolitik kritisiert die Stadtverwaltung - OB Thomas Kufen redet Klartext!

Als Oberbürgermeister ist Thomas Kufen auch Verwaltungs-Chef. Und was da momentan aus den Rathaus-Amtsstuben in die KURIER-Stadtteile prasselt, verhagelt die Umsetzung von Lokalpolitik. Beispiel gefällig? Das Bürgerhaus Oststadt am Schultenweg...

Von Mareike Schulz und Detlef Leweux

Allein aufs Hörensagen will sich in der Bezirksvertretung VII in punkto Bürgerhaus Oststadt keiner mehr verlassen. Schon lange haben verschiedene Bezirksvertreter eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung gefordert. In der Vorwoche trafen sich CDU, SPD, GRÜNE und FDP vor dem Objekt, das allen Rätsel aufgibt (wir berichteten). Kommt die dringende Sanierung, um den Brandschutzanforderungen endlich gerecht zu werden? Wie sieht der Sanierungs-Zeitplan aus? Wie lange sitzen Gruppen und Vereine, die die Räume regelmäßig nutzen, vor verschlossenen Türen? Und vor allem: Wird das Haus unter Denkmalschutz gestellt?
Zu diesem Themenkomplex haben wir OB Thomas Kufen einen Fragen-Katalog geschickt und der Oberbürgermeister redet Klartext.

Wann wird die BV VII endlich in Sachen Bürgerhaus Oststadt (BHO) seitens der Stadtverwaltung unterrichtet?
Vorgesehen ist, dass den Bezirksvertretern in der kommenden Sitzung Mitte Juni der aktuelle Sachstand mitgeteilt wird und Vertreter der Verwaltung für Rückfragen zur Verfügung stehen. Der Beirat des Bürgerhauses Oststadt wurde ja bereits im März durch Mitarbeiter der städtischen Immobilienwirtschaft unterrichtet. Wir gingen davon aus, dass an der Beiratssitzung auch Mitglieder der Bezirksvertretung teilnehmen würden. Im April gab es keine BV-Sitzung. Daher wurde die Bezirksvertretung VII erst im Mai im Rahmen einer Verwaltungsmitteilung kurz informiert.

Was sind die Gründe dafür, dass man ein Stadtteilparlament seit nunmehr über einem halben Jahr so in der Luft hängen lässt?
Die Abläufe waren anders. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen der Bezirksvertretung zur Verfügung. Gleichwohl schaue ich mir die genauen Abläufe zusammen mit der Bezirksvertretung noch einmal an. Ich bin offen für Kritik und Verbesserungsvorschläge.

Nehmen wir einmal an, Sie seien Bezirksvertreter für die Oststadt und werden täglich beim Einkaufen, im Stadtteil und auf Veranstaltungen auf das BHO angesprochen und sogar angerufen. Was sagen Sie diesen Menschen – Ihren Wählern?
Ich war selbst Bezirksvertreter und hätte mich in solchen Fällen direkt an die Verwaltung gewandt und nicht erst die nächste Sitzung abgewartet. Aber das hält jeder anders.

Wer hat die obere Denkmalschutzbehörde überhaupt eingeschaltet?
Der Arbeitskreis Städtebauliche Denkmalpflege der Universität Dortmund verwaltet den Nachlass des Architekten Friedrich Mebes. Von dort erhielt das Amt für Denkmalpflege im Rheinland eine Anfrage zur Bedeutung des Bürgerhauses Essen-Ost. Mebes-Bauten gehören zu den qualitätvolleren Bauten der Nachkriegszeit. Anfang März fand sogar eine Besichtigung von Fachleuten vor Ort statt. Nach einer ersten Einschätzung liegt unter Umständen ein Denkmalwert vor. Weitere Gutachten und Prüfungen werden folgen müssen folgen.

Gesetzt dem Fall, das BHO wird unter Denkmalschutz gestellt: Könnte die Stadt Essen für die Sanierungs- und Erhaltungskosten überhaupt alleine aufkommen?
Für die ursprünglich geplante Generalsanierung des Bürgerhauses Oststadt mit Gesamtkosten in Höhe von 1,4 Mio. Euro wurden ausreichend Deckungsmittel im Haushalt eingestellt (vergl. Ratsdrucksache 1620/2017/6A). Nach Eingang des angekündigten Gutachtens zur Unterschutzstellung des Bürgerhauses Oststadt muss dieses zunächst inhaltlich hinsichtlich seiner planerischen Umsetzung und finanziellen Auswirkungen auf die Sanierungspläne ausgewertet werden. Dazu zählt auch die Prüfung von möglichen Fördermitteln.

Wie soll es weitergehen? Ist die Grundidee, ein Haus im Stadtteil zu haben, das als Versammlungsstätte dient und den Bürgern ein offenes Haus ist, mit der Auflage, dass nur noch 200 Personen den Saal nutzen dürfen vereinbar?
Das Brandschutzkonzept musste an die aktuelle bauliche Situation angepasst werden. Danach sind im Gebäude bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahme nur noch Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen im Gebäude zulässig. Zu dieser zeitlich befristeten Reduzierung ist die Stadt aus brandschutzrechtlichen Gründen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht verpflichtet.

Wie geht es mit der Kita-Außengruppe weiter? Lässt sich ein Umbau der Hausmeisterwohnung überhaupt mit den baulichen Veränderungen, die man an einem denkmalgeschützten Gebäude vornehmen darf, umsetzen?
Der Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung zu Kita-Zwecken läuft jetzt wie geplant und soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Werden die KiTa-Plätze, die bereits seit Beginn des KiTa-Jahres 17/18 geschaffen wurden, wieder auslaufen? Eine Dauerlösung kann die Unterbringung im Bewegungsraum der KiTa Kunterbunt doch sicher nicht sein?
Die Unterbringung im Bewegungsraum der KiTa Kunterbunt stellte von Anfang an nur eine Übergangslösung dar. An einer besseren Lösung arbeiten wir noch.

CDU-Bezirksvertreterin Nicole Markner hat beim Ortstermin auf die Solarpanels auf dem BHO-Dach verwiesen und Bedenken geäußert, dass diese sich nicht mit einer baulichen Veränderung im Sinne des Denkmalschutzes vereinbaren lassen und im schlimmsten Fall demontiert werden müssen. Wer übernimmt diese Kosten und wie sollen die damit wegfallenden Mieteinnahmen kompensiert werden?
Eine genaue Beantwortung dieser Frage ist erst nach Auswertung des denkmalrechtlichen Gutachtens möglich. Hier bitte ich um Verständnis.

Sie haben für den 12. Juni Ihre Teilnahme an der Sitzung der Bezirksvertretung VII zugesagt. Können die Mitglieder des Stadtteilparlaments dann auch mit Antworten zum BHO vom Verwaltungschef rechnen?
Ich bereite mich entsprechend vor und gehe davon aus, alle Fragen sofort oder spätestens im Nachgang zur Sitzung schriftlich beantworten zu können. Und freue mich auf den Austausch mit der örtlichen Bezirksvertretung.

Anmerkung der Redaktion:
Wir hatten gehofft, die OB-Antworten in unserer STEELER KURIER-Samstagsausgabe präsentieren zu können - aber die Antworten aus dem Rathaus erreichten uns leider erst nach dem Redaktionsschluss. Die Lokalkompass-Leser sind aber schon jetzt auf dem neusten Stand.