AWO Essen macht Druck: Keine GroKo-Mogelpackung!

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung
Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und sein Geschäftsführer Oliver Kern die (ver)handelnden GroKo-Politiker am Zuge.

„Ankündigungen, neue Kommissionen und Prüfaufträge reichen nicht aus, um auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft zu reagieren. Grundsätzlich scheinen die Verhandlungspartner die Probleme erkannt zu haben, jetzt muss aber ganz konkret geliefert werden.“ Für den Kreisvorsitzenden der Essener AWO, Klaus Johannknecht, und AWO-Geschäftsführer Oliver Kern sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD in vielen Bereichen alles andere als befriedigend. Zwar teilt der Essener Kreisverband der AWO die Stellungnahme des AWO-Bundesverbandes zu den Sondierungsergebnissen, beurteilt aber vor dem Hintergrund eigener praktischer Erfahrungen an der sozialen Front einige Punkte noch deutlich kritischer.
Schon im letzten Sommer hat der Essener Kreisverband bei der Themenkonferenz zum Thema „Arm und Reich“ klar und deutlich Position bezogen.
„Was Armutsberichte, Statistiken und Studien in nüchternen Zahlen liefern, erleben die rund 1.500 Mitarbeiter der Essener AWO als konkrete Probleme von Menschen. Da können wir die Berichte nicht in die Schublade legen und zur Tagesordnung übergehen. Es muss gehandelt werden – und zwar sofort“, betonen Klaus Johannknecht und Oliver Kern.
Die sechs zentralen Forderungen, die als Ergebnisse der Konferenz entwickelt wurden, dienen auch jetzt als Messlatte für ein künftiges Regierungsprogramm:

Sechs konkrete
Forderungen

1. Die Altersarmut muss zum Beispiel durch wirklich auskömmliche Renten
bekämpft werden!
2. Im Pflegebereich fordern wir einen wesentlich besseren
Personalschlüssel und eine gerechtere Bezahlung der Pflegekräfte!
3. Es muss verhindert werden, dass Kinder in Armut aufwachsen!
4. Die gerechte Bewertung von Arbeit muss durch eine deutliche Erhöhung
des Mindestlohnes gesichert werden.
5. Die Betreuungssituation in Kindertagesstätten muss deutlich verbessert
werden. Dazu gehören eine bessere personelle Ausstattung und eine gesicherte Finanzierung. Es dürfen keine Elternbeiträge mehr erhoben werden!
6. Der soziale Wohnungsbau muss deutlich gestärkt und gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund sieht der Essener Kreisverband der AWO u.a., dass bereits die Sondierungs-Ergebnisse zum Thema Rente kaum Verbesserungen im Kampf gegen Altersarmut erwarten lassen. Schon die angekündigte „Grundrente“ könne man eher als Mogelpackung sehen, da die meisten Menschen mit nicht durchgängiger Erwerbsbiografie davon ausgeschlossen blieben.
Im Bereich der Pflege sieht die Essener AWO auch nur Willensbekundungen ohne echte inhaltliche Substanz. Die konkret versprochenen 8.000 neuen Stellen könne man vor dem Hintergrund, dass bis 2030 rund 250.000 Pflegekräfte benötigt werden, nicht wirklich ernst nehmen.
Der Essener AWO-Kreisverband sammelt zurzeit Mitstreiter in allen Landes- und Bezirksverbänden, um im Sommer gemeinsam mit dem AWO-Bundesverband in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren, bei der öffentlichkeitswirksam auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reicht und deren Folgen aufmerksam gemacht werden soll.