Antikriegstag 2013: Hände weg von Syrien!

60 Prozent der Bevölkerung der USA und mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen nach aktuellen Umfragen die kurz bevorstehende militärische Aggression der selbsternannten „Weltgemeinschaft“ gegen Syrien ab. Diese „Weltgemeinschaft“ ist in Wirklichkeit eine winzige Clique aus macht- und profitgierigen Regierungen, Politikern Rüstungs- und anderen Konzernen, die im Namen der Menschenrechte selbst vor keinem Verbrechen zurückschreckt.

Hunderttausende Syrer gingen im Frühjahr 2011 mit Rufen wie „Das Volk will den Sturz Assads!“ oder auch „Kein Kurde, kein Araber, die Syrer sind ein Volk!“ auf die Straße. Das Assad-Regime ging dagegen mit brutaler Gewalt vor, aber auch die USA und die NATO taten alles, um die Lunte dieser berechtigten Rebellion für Freiheit und Demokratie auszutreten. Im Verein mit reaktionären Emiraten und Saudi-Arabien organisierten sie eine brutale Söldnerarmee, die „Freie syrische Armee“ (FSA), die sie als „Opposition“ und „Rebellen“ verkaufen. In Wirklichkeit ist diese Auseinandersetzung ein blutiger reaktionärer Stellvertreterkrieg mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen geworden. Seit Monaten wird mit allen Mitteln versucht, einen Giftgasangriff zu inszenieren, um ihn dem Assad-Regime in die Schuhe zu schieben und sich damit einen Vorwand für die militärische Aggression zu schaffen. Es geht den Kriegstreibern nicht um die Menschen in Syrien, sondern darum, der in die Defensive geratenen FSA Luft zu verschaffen und sie wieder aufzupäppeln.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der diesjährige Antikriegstag noch an Bedeutung. „Essen steht AUF“ gehört zu den Mitunterzeichnern des folgenden Aufrufs für eine Kundgebung und Demonstration am kommenden Samstag.

Aufruf zum Antikriegstag 2013 in Essen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Essener,

der Antikriegstag findet seit den 1950er Jahren an jedem 1. September statt. An jenem Tag, als der Hitlerfaschismus 1939 mit dem Überfall auf Polen den II. Weltkrieg begann.

74 Jahre später ist die Welt von einer Häufung von Krisen und regionalen Kriegen gekennzeichnet. 2012 lagen die weltweiten Militärausgaben bei 1,75 Billionen US-Dollar, während gleichzeitig dringend Geld benötigt würde, um die existenzielle Bedrohung von immer mehr Menschen durch Armut, Hunger und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Dies verursacht weltweit eine gewaltige Flüchtlingsbewegung. Von den 45 Millionen Betroffenen ist jeder zweite unter 18 Jahren. Hunderttausende leben unter unwürdigen Bedingungen in riesigen Flüchtlingslagern, z.T. kennt eine Generation von Kindern kein anderes Leben.

In den Massenmedien finden Kriege meist dann Beachtung, wenn das den wirtschaftlichen und politischen Interessen dient. Als 2009 in wenigen Monaten über 140.000 Tamilen in Sri Lanka brutal getötet wurden, blieb die deutsche Regierung (wie die internationale Politik) stumm.

Deutschland gibt 45,8 Milliarden für das Militär aus und ist drittgrößter Rüstungsexporteur. Die Bundeswehr ist heute in 11 Ländern an der Führung von Kriegen beteiligt ist. Mit großer Sorge betrachten wir die aktuellen Brennpunkte in Syrien, Mali oder dem Iran. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 erhöht auch die allgemeine Kriegsgefahr.

Der Kampf um den Weltfrieden ist eng mit dem antimilitaristischen Kampf verbunden. Die Bundeswehr soll, „humanitär“ getarnt, zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee ausgebaut werden. Gezielt soll die Jugend in allen Lebensbereichen vom militaristischen Geist beeinflusst werden. Die Verpflichtung als Soldat ist kein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit!

Wachsende Kriegsgefahr und Förderung von faschistischen Organisationen und ihrem Gedankengut haben einen Zusammenhang. Mit der Verschlechterung der Lebenslage aufgrund der krisenhaften Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse wächst nicht nur die Kriegsgefahr, sondern auch die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen. Wenn ihr Betrug nicht mehr wirkt, antworten die Herrschenden darauf in den verschiedensten Ländern mit Unterdrückung und der offenen oder verdeckten Förderung von rassistischen und faschistischen Organisationen. Es ist skandalös und bezeichnend, was in den Vorgängen um die faschistische Terrorgruppe NSU bruchstückhaft ans Tageslicht kommt. Der 1. September ist genau der richtige Tag, um gegen Rassismus, Faschismus und für Völkerfreundschaft auf die Straße zu gehen.

Der Kampf für den Weltfrieden erfordert unbedingt ein Engagement der Menschen selber. Wir dürfen den Herrschenden nicht das Geschehen überlassen. Die Volksaufstände in Nordafrika/Arabien sind ein weltweites Fanal der Hoffnung. Der Kampf um demokratische Grundrechte ist noch nicht gewonnen und erfordert internationale Solidarität. „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ (Ernesto „Che“ Guevara)

Wir treten ein für:

Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Kein Waffenexport!
Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!
Kampf dem Militarismus!
Für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und Propaganda!
Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen!
Für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität!

Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 31. August,
13 bis 15 Uhr auf der Porschekanzel (vor der Marktkirche, Essen-City)
Es gibt Infostände, Redebeiträge, Offenes Mikrofon, Kultur und eine Demonstration.

Hier noch eine Übersicht aller Essener Aktivitäten zum Antikriegstag:

Sa, 31. August, 11.00 Uhr

Gedenkfeier

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Es reden: Reinhard Pass (OB der Stadt Essen), Bruno
Neumann (DGB-Stadtverbandsvorsitzender), Olaf Jellema
(VVN-BdA), Bernhard Trautvetter (EFF) und für einen
kulturellen Beitrag sorgt Fouad Laghmouch
Ort: Gewerkschaftshaus Essen, Teichstr. 4a (oranger
Eingang, links)
Veranstalter: DGB – MEO, EFF

Sa, 31. August, ab 12.30 Uhr

„Keine Kampfdrohnen“

Spaziergang in Kleingruppen durch die Innenstadt, um
Menschen auf das Thema anzusprechen, dafür zu
sensibilisieren und Unterschriften für die Kampagne zu
sammeln.
Veranstalter: EFF

Sa, 31. August, 13.00–15.00 Uhr

Kundgebung und Demo zum Antikriegstag

mit Infoständen und offenem Mikrofon.
Im Rahmen der Aktionen ruft der Frauenverband Courage
dazu auf „Schaut nicht weg, setzt Euch ein und sagt Nein
zu den Kriegsverbrechen an Frauen und Kindern in der
ganzen Welt“
Ort: Porschekanzel (vor der Marktkirche)
Veranstalter: Aktionsbündnis verschiedener
Organisationen