Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Im letzten Monat wurde im Bundestag zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot aufgerufen. Dazu erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:
Union und SPD haben im Bundestag ein klares Verbot der gefährlichen Fracking-Technik verhindert. Mit ihrem Nein zum grünen Gesetzentwurf haben die Essener CDU-Abgeordneten Jutta Eckenbach, Matthias Hauer und Astrid Timmermann-Fechter ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich bin enttäuscht über dieses Abstimmungsverhalten. Begrüßenswerterweise haben sich die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut, Petra Hinz und Arno Klare anders als die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion enthalten. Das ist gut, zeigt aber auch die Zerstrittenheit der Koalition. Wir fordern Union und SPD auf, sich zusammenzuraufen und zu einem klaren Nein zum Fracking durchzuringen.

Große Mehrheit in Deutschland gegen Fracking

Mit dem Abstimmungsverhalten stellen sich die Essener Bundestagsabgeordneten der CDU gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich laut einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus. Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Wir Grüne wollten endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen. Die Menschen in Deutschland und insbesondere die Betroffenen in den Regionen warten seit Jahren darauf.
Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Fracking-Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking contra Klimaschutz

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.
Die Bundesregierung selbst hat vor über einem Jahr ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Seitdem ist nichts geschehen. Die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Die Erkenntnisse aus den Expertenanhörungen haben die Ausschüsse bisher nicht ausgewertet, so dass der Bundestag nicht abschließend entscheiden kann. Der derzeit herrschende politische Stillstand und die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten sind nicht vertretbar.
Unseren grünen Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dGrüner Antrag