Essen-Steele - Politik

Auf dem Prüfstand waren in den letzten Wochen die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE). Vorgänge innerhalb der GmbH hatten für Unmut gesorgt, den Oberbürgermeister in Bedrängnis gebracht und letztlich zum Rücktritt von EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze geführt. Ausschuss diskutierte Dabei ging es, wie berichtet, um einen hochdotierten Beratervertrag für einen SPD-Ratsherrn, um teure Eintrittskarten für Konzerte und Fußballspiele, die angeblich nicht nur Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt worden...

Zu einem Spitzengespräch über die Zukunft der Messe Essen hatte Oberbürgermeister Reinhard Paß die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Essen eingeladen. In dem Gespräch berieten die Beteiligten, wie der nach dem Bürgerentscheid vom 19. Januar anstehende politische Entscheidungsprozess gestaltet werden könne. Im Anschluss an das Gespräch erklärte Oberbürgermeister Reinhard Paß: "Die Essenerinnen und Essener sind dem Vorschlag des Rates zur Ertüchtigung unserer Messe nicht gefolgt und...

Auf dem Kreisparteitag der FDP-Essen wurden neben den Kandidaten für die Ratsliste auch die Kandidaten für die neun Bezirksvertretungen gewählt. Auf den vorderen Plätzen für die BV VII wählte die Versammlung Eduard Schreyer (Platz 1), Martin Strauch (Platz 2) und Peter Sander (Platz 3). Der pensionierte Polizeibeamte Eduard Schreyer vertritt die Liberalen seit 2009 in der BV VII. Martin Strauch arbeitet als Wirtschaftsredakteur und ist seit 2007 Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Essen-Ost....

Zu den Schulanmeldungen in Frintrop erklären Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und der grüne Bezirksvertreter Dr. Thorsten Drewes: „Frintrop braucht eine zentral gelegene Gemeinschaftsgrundschule, die gleichberechtigt alle Kinder im Stadtteil aufnimmt, unabhängig davon, ob sie katholisch oder anderer Konfession sind oder auch keiner Glaubensgemeinschaft angehören. Die Bezirksvertretung IV hat sich deshalb bereits im Juni 2010 auf GRÜNE Initiative hin...

Die Junge Union Essen-Nord setzt ihre Programmarbeit fort Im November 2013 startete die Junge Union ihre Arbeit an einem Programm für den JU-Stadtbezirk Nord und an einem Arbeitspapier für den Stadtbezirk V, zur Unterstützung ihres Vorhabens trifft sie sich mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Vereinen. Als zweiter Termin dieser Reihe fand am 23.01.2014 das Fachgespräch Sport mit Ratsherrn Siegfried Brandenburg statt, der zudem Mitglied des Sportausschusses ist. Herr Brandenburg verfolgt...

Der Aufsichtsrat der Messe Essen habe in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Beschluss des Aufsichtsrates vom 16.7.2013 aufgehoben. In der gebotenen Verantwortung werde der Aufsichtsrat nun die Geschäftsführung darin unterstützen, tragfähige Lösungen für die Sicherung der Zukunft der Messe zu erarbeiten, heißt es in einer Bekanntmachung der Messe Essen. Daher beauftragt der Aufsichtsrat die Geschäftsführung, die rechtliche Klärung herbeizuführen, was unter den Bedingungen des...

Der Bürgerentscheid zum Stopp der abenteuerlichen Messe-Ausbaupläne war erfolgreich. Dieser Erfolg freut mich umso mehr, als die Messe-Lobbyisten wirklich alles aufgeboten hatten, um die Menschen mindestens zu verunsichern. Sie hatten die Medien auf ihrer Seite, die vielfach gar nicht mehr versuchten, den Eindruck zu erwecken, als seien sie unabhängig und überparteilich. Sie hatten reichlich finanzielle Ressourcen und zweckentfremdete Arbeitskraft von städtischen und Messe-Angestellten...

Die Erde ist keine Scheibe und die Demokratie in Essen funktioniert doch: Immerhin 28,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schritten beim Bürgerentscheid an die Wahlurnen, macht also über 131.000 Essener, die am Sonntag Politik machten. Der Ratsbeschluss zur Ertüchtigung der Messe ist damit aufgehoben. Die zentrale Botschaft ist jedoch auch: Wer (in Essen) Entscheidungen durchsetzen möchte, dem muss es auch gelingen, die Mehrheit von seinen Ideen durch gute Argumente und viel Engagement zu...

Das Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Messe Essen, das am gestrigen Sonntag, 19. Januar, stattgefunden hat, haben die Messe-Kritiker mit knapper Mehrheit für sich entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 28,8 Prozent stimmten 50,3 Prozent der Essener Bürger - das sind 66066 - gegen den Messe-Umbau und 49,5 Prozent (65104) dafür. Was halten Sie von diesem Wahlergebnis? Kommentieren Sie:

Demokratie ist, wenn die Bürger entscheiden dürfen. Naja, gar so einfach ist es nicht, aber der Entscheid der Stimmberechtigten über ein ganz konkretes Thema ist schon ein wichtiges Element der Demokratie. Wenn es danach geht, liegt die Stadt Essen übrigens ganz weit vorne. Gewissermaßen könnte man ihre Bürger als besonders demokratiebewusst bezeichnen. In keiner anderen Stadt Nordrhein-Westfalens gab es nämlich nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ so viele Bürgerentscheide wie bei...

Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben, teilt das NRW-Umweltministerium mit. Minister Johannes...

Hoher Besuch auf Zollverein: NRW-Landesmutter Hannelore Kraft (SPD) empfing am Mittwoch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Der Rundgang über das Welterbe war dabei mehr als nur ein freundliches Nachbarschaftstreffen. Ziel sei die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, erklärte Mark Rutte nach einem gemeinsamen Rundgang im Red Dot Design Museum. Dabei ist die wirtschaftliche Verpflechtung beider Länder schon jetzt besonders eng....

Der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut wird in Berlin im Gesundheitsausschuss tätig. Damit bleibt der Gesundheits- und Sozialexperte auch in Berlin seinem Fachgebiet treu. „Ich freue mich sehr, dass ich als neuer Abgeordneter einen meiner Wunschausschüsse erhalten habe,“ erklärt Dirk Heidenblut. Hofft auf Rückkoppelung mit dem Wahlkreis Gesundheit ist in Essen ein großes Thema, gerade im Wahlkreis liegen viele große Kliniken und andere Träger des Gesundheitswesens. „Zudem werde...

Infoveranstaltung am 16. Januar 2014 um 19 Uhr in der Frida-Levy-Gesamtschule Grüne Ratsfraktion informiert zum Messe-Bürgerentscheid Gut erreichbar in Hauptbahnhofsnähe gibt es kurz vor dem Wahltag fürs Bürgerbegehren am 19. Januar noch einmal die Chance, viele wichtige Argumente für ein Ja bei dieser Abstimmung in Augenschein zu nehmen. Humboldtaula als Diskussionsforum Am Donnerstag, den 16. Januar lädt die grüne Ratsfraktion um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum...

JA..wer hätte das gedacht..das die Bundeswehr einmal zu einem der wunderbarsten Arbeitgeber laut -uns Ursel - werden soll..Mit familienfreundlichen Arbeitszeiten..Kitas .ect..Ich sehe schon unsere Soldaten mit Hase Caesar im Sturmgepäck..Punkt 17 Uhr den Plüschhelm in die Wüste schmeißen..um zur Familie zu eilen..Dort sitzen Talibankämpfer bei Weib und Kind auf dem Kasernenhof beisammen..knickern oder spielen Plumssack..Ja..dreh dich nicht..die Ursel geht herum..wer sich umdreht oder...

Er sei kein Experte in Sachen Anzeigenblätter, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in unserer Essener Verlagszentrale klar. Aber als „regelmäßiger Leser“ unseres Verlagstitels „Stadtspiegel Bochum“ sieht er die Gattung im Gegensatz zu anderen Printmedien „subjektiv“ auf einem guten Weg. In Berlin vertritt der protokollarisch zweithöchste deutsche Politiker die Interessen des Parlaments, in seiner Heimatstadt interessiert er sich für das lokale Geschehen. Darüber...

Essen läuft sich für das das Bürgerbegehren zur Zukunft der Messe warm. Die FDP-Ortsverbände Mitte, Ost und Süd hatten deshalb zu einem Informationsstammtisch in den Ruhrstop nach Steele eingeladen. Die beiden Gastreferenten Wolfgang Borowski und Jan Wiedwald von der Messe Esse informierten die rund 20 Mitglieder und Gäste über den geplanten Messeausbau. Die Anwesenden bekräftigten einhellig, die Pro-Messe-Initiative unterstützen zu wollen. Foto vlnr: Martin Hollinger (Ortsverband Mitte), Falk...

Was soll das denn? Entgegen ihrer Aussagen im STADTSPIEGEL ESSEN (Ausgabe: STEELER KURIER) am 14. September hat die Polizeipräsidentin für Essen und Mülheim, Stephania Fischer-Weinsziehr, in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Kray harsche Einschnitte beim Polizeidienst in der Steeler Wache verkündet. Steeler Wache bleibt nachts und am Wochenende dicht „Keine Schließung, keine Einschnitte bei Dienstzeiten und Nachtdiensten“ - von diesem Versprechen kann keine Rede mehr sein. Die Steeler...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

Der Koalitionsvertrag steht. Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen, dazu ja oder nein zu sagen. Derweil werden auch in Essen Infoabende für die so wichtige „Basis“ angeboten und Parteichef Gabriel stritt sich medienwirksam mit ZDF-Journalistin Slomka. Wir wollten wissen, wie es denn der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut so sieht. Große Koalition - Segen oder Fluch? Werden Sie den Essener SPD-Mitgliedern den Vertrag zur Annahme empfehlen? Ja. Und das will ich gerne begründen. Ich...

Passend zum Thema Fluglärm ging es hoch her im Petershof. Doch die Diskussion der Fluglärmgegner und der Vertreter des Flughafens lief lange Zeit fair und sachlich ab. Immer wieder gab sich Flughafenchef Thomas Schnalke gesprächsbereit. Das kam bei vielen Anwohnern gut an und erst als die Emotionen überhand nahmen, da verlor die Veranstaltung an Wert. Bei allem Verständnis für ihren Ärger - helfen werden den Fluglärmgegnern im Kampf gegen die Erweiterungspläne in Düsseldorf nur eine klare...