Essen-Steele - Politik

Kaum hat die Stadt den Termin für die Informationsveranstaltung in Sachen Hülsenbruchstraße bekannt gegeben (in der alten Boecker-Immobilie an der Grenze Altenessen/Vogelheim sollen 130 Flüchtlinge untergebracht werden), da kommt schon die nächste Meldung, dass die Kapazitätsgrenze erneut erreicht ist. Am Donnerstag, 25. Juni, soll es um 19.30 Uhr im "Kreuzer", Friedrich-Lange-Straße 3, um die neue Einrichtung im alten Gebäude gehen. Zugleich stößt aber Essen derzeit an eine Grenze bei der...

Noch nie was von gehört.....

In Essen wurde es im vergangenen Jahr wieder „krimineller“. Die Polizei hat über 62.000 Straftaten gezählt, das sind fast 5.000 mehr als im Jahr zuvor. Vor allem die Einbruchszahlen steigen stetig. Das macht der Polizei besonders Sorgen. Sie versucht in Kampagnen immer wieder darüber aufzuklären, wie man sich gegen Einbrüche schützen kann (der STADTSPIEGEL berichtete). Landesweit sieht es seit 2013 so aus, dass sich die Aufklärungsquote nahezu halbiert und bei 13,6 Prozent stagniert. In der...

In einem aktuellen Flugblatt informiert die Bürgerinitiative gegen „Gift“-Schredder in Kray über die PCB-Vergiftung in Kray durch die Firma Richter und ruft zum Protest auf. Ich dokumentiere hier den Text des Flugblatts. Am 21. April kam es für die Anwohner in Kray-Nord knüppeldick: Das Umweltamt der Stadt informierte rund 1000 Haushalte, dass sie Grünkohl und anderes Gemüse aus ihren Gärten nicht mehr essen sollen. Wegen gefährlicher PCB-Belastung. Der halbe Stadtteil, das ganze Gebiet...

Die vierstündige Baustellenradtour mit 68 TeilnehmerInnen und Stopps im neuen DB Schenker Gebäude, an den Kastanienhöfen des Allbau und den Neubauvorhaben von Feuerwehr und EVAG, vermittelte viele Informationen und Einblicke in Bauprojekte in unserer Stadt Am Ende der Tour im Stadtgarten pflanzte Umweltminister Johannes Remmels mit Unterstützung zweier Sponsoren-Bäume (Johannes von Geymüller u Ex-Sheraton-Generalmanager Roland Ohlberger). Ziel ist es, die Schäden des Orkans Ela von vor einem...

Mit der Star-Wars-Filmfigur Darth Vader will das Bundesverkehrsministerium Radfahrerinnen und Radfahrer zum Helmtragen motivieren. Jutta Eckenbach, CDU-Bundestagabgeordnete aus Essen ist sich sicher, dass viele Radfahrer, insbesondere Schülerinnen und Schüler von dieser Aktion angesprochen werden: „Gerade bei Kindergartenkindern und Schülern sollte ein Fahrradhelm von Anfang an zur Standardausrüstung gehören. Ich bin froh, dass die Filmindustrie diese tolle Aktion des Bundesverkehrsministeriums...

Als junger Botschafter für ein Jahr in die USA - das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses macht es möglich! Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort für das Stipendium für 2016/2017 bewerben. Bewerbungen sind nur über eine Bewerbungskarte oder online möglich und müssen direkt an die zuständige Organisation gesendet werden. Bis zum 11. September müssen die ersten Bewerbungsunterlagen eingereicht werden....

GRÜNE unterstützen ver.di: Guten und leistungsstarken ÖPNV sichern! Anlässlich der gestarteten Unterschriftensammlung der Gewerkschaft ver.di für eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs erklären DIE GRÜNEN: „Gerade für Essen und das Ruhrgebiet ist ein guter und dichter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich.“ Hunderttausende Pendler verlassen sich jeden Tag auf Bus und Bahn. Die große Aufgabe, den Nahverkehr zu erhalten und in dessen Zukunft zu investieren, können die Städte...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

Angesichts der jetzt auch von der Nothaushaltskommune Wuppertal angekündigten Rückerstattung der Kita-Beiträge an vom Streik der Erziehrinnen und Erzieher betroffene Eltern fordern die Essener Grünen den OB auf, diesem Beispiel endlich zu folgen. Vorstandssprecherin und OB Kandidatin Gönül Eğlence betont: „Die fadenscheinigen Begründungen des Oberbürgermeisters für seine andauernde Untätigkeit sind nicht länger hinnehmbar. Auch Wuppertal hat es geschafft, die Bezirksregierung davon zu...

Tja..wo fange ich an.. Eine gute Bekannte von mir betreut seid einem Jahr eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien.Die Familie besteht aus einem jüngeren Ehepaar..der Mutter der Ehefrau und zwei kleinen Jungen..im Alter von 5 und 2 Jahren.Mit viel Engagement ging sie ehrenamtlich an diese Mammutaufgabe heran. Da die Stadt der Familie eine grössere Wohnung zur Verfügung stellte..blieb ihnen das Flüchtlingsheim erspart. Es ging los..das die gesammte Einrichtung fehlte..Meine Bekannte setzte alle Hebel...

Angesichts des wachsenden parteiübergreifenden Widerstandes gegen die Umwandlung von größeren Freiflächen in Wohn- und Gewerbeflächen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Nachdem sich nun auch die große Koalition aus SPD und CDU deutlich gegen die Bebauung der Grünzüge Alte Hatzperstraße, Teelbruch und Heuweg positionieren, muss man feststellen: Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ist mit seinem unkoordinierten und ideenlosen Vorgehen zur Ausweisung...

Wohin mit den ganzen Flüchtlingen? - Mit dieser Frage beschäftigen sich ganze Abteilungen bei der Stadt: Hotels anmieten? Zelte aufbauen? Notfalls Turnhallen zweckentfremden? Dabei liegt die Lösung so nah: Hausmeisterwohnungen. Seit Jahren stehen 49 davon ungenutzt leer, verteilt über die ganze Stadt. So wird es am Mittwoch dem Schulausschuss vorgestellt. Und diese haben zum großen Teil beachtliche Größen von bis zu 140 Quadratmetern. Beispiel gefällig? Frohn­hauser Gervinusschule, Abzweig...

„Kauf lokal“ ist eine Initiative der WVW/ORA-Anzeigenblätter zur Förderung des lokalen Handels. Jetzt wurde diese Aktion vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“ (BVDA) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbandes verlieh der BVDA diese Auszeichnung in feierlichem Rahmen. Vor rund 200 Verlagsmanagern erhielt WVW/ORA-Geschäftsführer Haldun Tuncay diesen Preis in der „Markthalle“ Berlin aus den Händen von BVDA-Präsident Alexander Lenders und Geschäftsführer...

Die „Zukunft des Handels - Digitalisierung der Städte“ war Thema des IHK-Handelsforums Ruhr 2015, zu dem die sechs Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Ruhrgebiet - die IHKs Dortmund, Duisburg, Essen, Hagen, Mittleres Ruhrgebiet und Nord Westfalen - eingeladen hatten. Anlässlich des 175-jährigen Bestehens der IHK zu Essen fand dieses Forum in der traditionsreichen Handels- und Gründerstadt Mülheim an der Ruhr statt - hier wurde 1840 die IHK Essen gegründet. Als außergewöhnlicher...

Zu den Demonstrationen gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Die Rechten" am 1. Mai in Essen und der Stellungnahme des Polizei-Sprechers erklärt Kai Gehring, Mitglied des Deutschen Bundestags: „Am 1. Mai habe ich als Teilnehmer der Gegen-Proteste erlebt, wie eine aktive Bürgergesellschaft Flagge gezeigt hat gegen die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremen. Es ist ein Erfolg unserer lokalen Demokratie, dass in Essen-Kray neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ein breites...

Heute schon in den Tisch gebissen? - Einmal mehr treiben hochdotierte Berater in der Stadt ihr Unwesen und hauen eine echte Schnaps-Idee heraus: die Schließung des Grugabades. Das Bad sei mit 1,3 Millionen Euro jährlich zu teuer und die Sanierungskosten von geschätzt 13,7 Millionen Euro könne man sich auch sparen. Mal ganz grob zusammengefasst. Hieß es einst „Jedes Jahr ein neues Bad“ ist der Slogan inzwischen etwas abgewandelt: Jedes Jahr ein geschlossenes Bad. Klar, mit Bädern lässt sich kein...

Zum Glück ist in Essen das Kalkül der rechtsextremen Polittruppe "Die Rechte" nicht aufgegangen, aus dem 1. Mai nach dem Vorbild der Nationalsozialisten einen Kampftag sogenannter nationaler Arbeit zu machen. Die etwa 200 Antidemokraten, die eigentlich ihren Schwerpunkt in Dortmund haben und außer "Ausländer Raus" oder "Deutschland den Deutschen" keine Ideen in ihren Köpfen entwickeln, waren zahlreicher als erwartet auf dem Kundgebungsort Krayer Markt erschienen. Solange wir aber im Verhältnis...

Überall Blaulicht, Straßensperren, ca. 800 Polizisten aus ganz Nordrhein-Westfalen, stundenlang die Geräusche eines Hubschraubers und sogar Wasserwerfer... Normalerweise ist der Stadtteil Kray im Osten Essens ein ruhiger Ort. Es gibt den großen Volksgarten, eine Regionalliga-Fußballmannschaft und das denkmalgeschütze Krayer Rathaus. Die Bevölkerung besteht aus Menschen, die von überall herkommen. Ein bunter Haufen. Natürlich gibt es schönere Stadtteile. Auch solche, mit weniger sozialen...

GRÜNE: Standortentscheidungen sind unabhängig vom Aktienbesitz der Stadt EssenAnlässlich der Entscheidung des Energiekonzerns Eon, die Konzernzentrale von Düsseldorf nach Essen zu verlegen, erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin und OB-Kandidatin der Essener GRÜNEN: „Die Verlagerung der Eon-Konzernzentrale von Düsseldorf nach Essen ist sehr erfreulich. Sie belegt die hervorragenden Standortqualitäten von Essen. Denn Essen hat als weltoffene Universitätsstadt mit guter Verkehrs-, Sozial- und...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Grüne unterstützen Aufruf zur Menschenkette gegen die Fortsetzung des Braunkohletagebaus Garzweiler am 25.4. Verbrennung und Stromerzeugung durch Braunkohle ist mit Abstand die klimaschädlichste Art, Energie zu erzeugen. In NRW mit unseren zahlreichen Braunkohlekraftwerken im Besitz des RWE sind wir deshalb in Europa mit an der Spitze, was den CO2-Ausstoß betrifft. Das RWE-Kraftwerk Weisweiler im rheinischen Braunkohlerevier bildet mit den Kraftwerken Boxberg und Jänschwalde in Sachsen ein...

Die Freien Demokraten aus dem Essener Osten (Stadtbezirk VII) haben auf ihrem letzten Parteitag einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden Martin Strauch als Vorsitzender und Eduard Schreyer als Stellveretreter in ihren Ämtern bestätigt. Zum neuen Schriftführer wurde Dirk Tresbach gewählt. Den Vorstand komplettieren Melanie Fritsch-Schuster, Stefan Schuster, Ali Shehatta und Benjamin Voigt als Beisitzer. Der Vorsitzende hob in seinem Bericht an die Parteimitglieder den hervorragenden Einsatz...