Zweite "Streitfrage der Woche" an die Essener Landtagskandidaten

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte
endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema?

Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt werden sollten. Hier werden wir vehement auf klare Entscheidungen in Richtung NRW drängen. Unsere Ruhrgebietsstädte haben in den Bereichen Infrastruktur und Bildung allemal jeden Cent bitter nötig.

Ute Baukelmann (CDU): Eine Mehrzahl der Bürger ist für seine Abschaffung. Auch in der CDU gibt es dazu keine einheitliche Meinung. Ich schließe mich dem Dortmunder CDU-Fraktionsvorsitzenden an, der eine schrittweise Abschmelzung vorschlägt. Ich glaube dennoch, dass es falsch ist, die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW gegen die neuen Bundesländer auszuspielen. Aber das strukturelle Problem, die Unterfinanzierung der Kommunen, muss gelöst werden, wo es entstanden ist - in NRW. Da hat die rot-grüne Minderheitsregierung eindeutig versagt.
Hier hat Norbert Röttgen schnelle und umfassende Hilfe zugesagt.

Dirk Kindsgrab (Grüne): Unsere Kommunen müssen von den Solidarlasten Ost befreit werden. Hier muss der Bund angesichts der Strukturkrise eingreifen, da er mehr aus dem Soli einnimmt, als er ausgeben muss. Nicht die Himmelsrichtung darf hier den Ausschlag geben, sondern der Bedarf. Es darf nicht sein, dass die Ruhrkommunen teure Überziehungskredite aufnehmen müssen, um Aufbauhilfen zu finanzieren. Förderprogramme im Verkehr, der Bildung usw. müssen ebenfalls nach Sinn und Zweck und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden. Daneben werden wir unseren Stärkungspakt für die Gemeinden in NRW fortsetzen.

Ralf Witzel (FDP): Es wäre falsch, wenn sich Kommunen im Ruhrgebiet noch viele weitere Jahre verschulden müssen, um Transferleistungen für den Osten aufzubringen, obwohl dort über 20 Jahre nach der Einheit viele Landschaften blühen. Wir brauchen keine Neiddebatte, aber die Einsicht: Für die Verteilung von Fördermitteln darf nicht mehr die Himmelsrichtung, sondern muss objektive Bedürftigkeit das entscheidende Kriterium sein. Es wäre aber ebenso falsch, nun einen neuen Ruhr-Soli einzuführen. Umverteilung und Subventionen führen meistens zu Fehlsteuerungen und falschen Anreizen und sind daher auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Janine Herff (Linke): Unser Solidarpakt heißt Millionärsteuer. Ost-und West-Städte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Notwendig ist doch eine finanzielle Unterstützung für strukturschwache Kommunen in ganz Deutschland. Wir fordern ab 2019 einen Solidarpakt III für alle bedürftigen Regionen in Ost und West. Durch eine bundesweite Millionärsteuer in Höhe von 5 % auf ein Vermögen von über einer Million Euro würden Mittel in Höhe von 8,4 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
Ein Teil diese Gelder können allen finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen - in Ost und West.

Tim Marius Kowalewski (Piraten): Das Thema Solidaritätszuschlag wurde bereits in mehreren Arbeitsgruppen der Piratenpartei thematisiert, es wurde aber bisher keine Position dazu im Programm verankert. Persönlich denke ich, dass diese Abgabe in Frage gestellt werden muss. Es macht keinen Sinn, dass Kommunen je nach geographischer Lage hohe Zusatzzahlungen erhalten. Stattdessen sollte die Bedürftigkeit einer Kommune anhand ihrer finanziellen Lage festgestellt werden. Die Stadt Essen z.B. muss große finanzielle Herausforderungen meistern und müsste in einem solidarischen Finanzausgleich eher Zahlungen erhalten als diese leisten.