Voller Saal und gespannte Zuhörer beim CDU KLARTEXT Bürger-Dialog in Kupferdreh

Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve nahm Stellung zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Essen

Am vergangenen Dienstag lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum ersten monatlichen KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch in das Restaurant `Zum Fass des Diogenes` ein, und die ausgewählten Gesprächsthemen ´Unterbringung von Flüchtlingen in Essen 2016/2017` und ´Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Auswirkungen auf den Stadthaushalt` lockten so zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger aus vielen Essener-Stadtteilen an, dass die geplanten Platzkapazitäten nicht ausreichten und ein zweiter Raum geöffnet werden musste.

Zu Beginn der abendlichen Veranstaltung stellte der CDU-Vorsitzende, Ratsherr Dirk Kalweit, im Rahmen einer umfangreichen und detaillierten Power-Point-Präsentation, die aktuellen Flächenvorschläge der Stadtverwaltung zur Unterbringung von bis zu 8.400 neuen Asylbewerber im Jahr 2016 vor. Dabei wurde deutlich, dass ca. 4.200 Personen in sog. Flüchtlingsunterkünften – welche zum Teil in Landschaftsschutzgebieten liegen - beherbergt werden sollen, die Standortgrößen bis zu 800 Plätzen beinhalten. Des Weiteren sollen ca. 1.200 neue Unterbringungsplätze auf Flächen realisiert werden, für die es bereits gültige Bebauungspläne gibt und die eigentlich u.a. für neue Wohnbebauung vorgesehen waren. In neuen Mietobjekten (ca. 1.000 Plätze) und in vier Flüchtlingsdörfern (1.400 Plätze), die zu neuen festen Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden sollen, sollen weitere Unterkunftskapazitäten entstehen.

Der Bezirk Ruhrhalbinsel ist in den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung mit zwei Flächen vorgesehen. Zum einen die als Bauland berücksichtigte Fläche in der Antropstraße in Überruhr mit 200 Plätzen, zum anderen die Vaestestraße in Burgaltendorf, wo das noch zu bauende Zeltdorf in eine feste Flüchtlingsunterkunft mit 400 Personen umgewandelt werden soll.

Aufnahmefähigkeit der Stadt Essen für Flüchtlinge ist endlich

Für Ratsherrn Dirk Kalweit, der erneut öffentlich für die Bundesrepublik Deutschland eine verbindliche Obergrenze für Flüchtlinge forderte, dokumentieren die aktuellen Zuweisungsplanzahlen nach Essen, dass auch die Aufnahmefähigkeit der Stadt endlich ist:

„Sollten sich die Prognosezuweisungszahlen von Flüchtlingen, die seitens der Stadtverwaltung als Planungsgröße 2016 angenommen werden, bewahrheiten, müsste die Stadt in zwei Jahren ca. 12.400 Flüchtlinge neu aufnehmen. Hinzu kommen die anerkannten Flüchtlinge, die nach der Abschaffung der sog. Residenzpflicht noch zusätzlich nach Essen kommen. Im Jahr 2015 waren dies allein ca. 4000 Personen. Zusammen ist das die Bevölkerungszahl der Stadt- und Ortsteile Byfang, Dilldorf und Kupferdreh zusammen. Hier sollte jedem deutlich werden, dass wir an die Grenzen der sozialen-, integrationsspezifischen-, logistischen-, verwaltungsspezifischen und finanziellen Möglichkeiten angelangt sind. Zudem gehen uns die Unterbringungskapazitäten, die wir sowohl sozialverträglich als auch akzeptanzspezifisch in der Bevölkerung finden und vertreten müssen, aus. Von der Unterbringung in Wohnungen, die zu einer Integrationsperspektive zwingend gehören, aber weitestgehend baulich aktuell nicht vorhanden sind und weitere neue Flächenbedarfe nach sich ziehen, ganz zu schweigen.“

Kosten der Flüchtlingsunterbringung müssen zwingend reduziert werden

Im zweiten Teil des Abends erläuterte Stadtkämmerer Lars Martin Klieve die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingszuweisungen nach Essen und erörterte, dass zwei Gesichtspunkte der aktuellen Verwaltungsvorlage zu berücksichtigen seien. Zum einen die dargestellten rechtlichen Notwendigkeiten der Unterbringung, zum anderen – im Kontext der Haushaltssituation der Stadt - die zwingend notwendige Verringerung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung.

Herr Klieve machte deutlich, dass die Unterbringung in Zelten (2.029 Euro pro Monat/Person) und Behelfseinrichtungen (1.569 pro Monat/Person) die mit Abstand teuersten Varianten darstellten. Zum Vergleich: Die Unterbringung in Wohnungen kostet 709 Euro und in den normalen städtischen Unterkünften 1.004 Euro, jeweils pro Monat und Person. Für die 4.000 Plätze in den sog. Flüchtlings-Zelt-Dörfern, so Klieve weiter, wären pro Jahr 96 Millionen Euro aufzuwenden, eine Summe im konsumtiefen Haushalt, die verantwortlich nicht mehr darstellbar wäre und den Haushaltsausgleich 2017 und somit die Grundlagen der Stärkungspacktvereinbarungen gefährde. Hier müsse dringend umgesteuert werden, was die Verwaltungsvorlage vorsähe.
Zusätzlich machte er darauf aufmerksam, dass zu den Kosten der zugewiesenen Flüchtlinge auch die finanziellen Aufwendungen der Stadt für den Personenkreis aufzuwenden sind, die nach abgeschlossenem Asylverfahren und aufgehobener Residenzpflicht nach Essen kommen und hier in aller Regel zusätzliche Transferleistungen bezögen, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft. Neueinzustellendes Verwaltungspersonal, neue Investitionen in die soziale Infra-struktur (Kitas, Schulen, etc.) müssten ebenfalls gestemmt werden. Stadtkämmerer Klieve machte deutlich, dass diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht weitestgehend von den Kommunen gestemmt werden könne. So müsse, analog des Freistaates Bayern zum Beispiel, den Kommunen 100 Prozent der Kosten der Flüchtlingsunterbringung erstatten werden. In NRW sind es gerade einmal ca. 50 Prozent.

Nach den ausführlichen Vorträgen zur Flüchtlingssituation in Essen folgte eine intensive, teils kontroverse aber immer sachliche und faire Diskussion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik und Verwaltung. Unüberhörbar blieb bei den zahlreichen Wortbeiträgen jedoch die Auffassung vieler, dass die aktuelle
Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zunehmend kritisch gesehen wird und eine weitere ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland im Zentrum der Kritik steht.