Turnhallenunterbringung ist selbstverschuldet

Runden Tisch für Flüchtlingsunterbringung und Pro Asyl einbeziehen

Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Notfallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE rächen sich jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre, in denen nicht ausreichend Vorsorge für die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet worden ist.

„Die Flüchtlingsunterbringung wurde aus durchsichtigen Gründen von SPD, CDU und Co. auf die lange Bank geschoben“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Sie tragen die Verantwortung für die unwürdige Unterbringung in Turnhallen. Dies hätte vermieden werden können. Sollte sie unumgehbar sein, gilt es jetzt menschenwürdige Standards sicherzustellen. Deshalb fordern wir die kurzfristige Einberufung eines Runden Tisches ,Flüchtlingsunterbring‘, noch vor der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, um die Standards zu definieren. Wir behalten uns dazu noch die Einbringung eines Dringlichkeitsantrags in den Rat vor.“

DIE LINKE fordert, auch unter den schlechten Bedingungen einer Massenunterkunft, wenigstens das dort mögliche Höchstmaß an menschenwürdiger Unterbringung und Intimsphäre zu gewährleisten. Außerdem müssen Aufenthaltsräume eingerichtet werden, die Beschulung der Kinder organisiert werden, sowie Möglichkeiten zur Erledigung der Hausaufgaben.

„Darüber hinaus sind die Restriktionen bei der Genehmigung von Wohnungen für Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern aufzuheben. Auch so werden Plätze für Neuankömmlinge in den Flüchtlingsunterbringungen frei“, so Gabriele Giesecke abschließend.