"Drei Fragen an..." MdB Matthais Hauer (CDU)

Thema: "Hilfe in der Corona-Krise"

"Drei Fragen an…" den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer Das Corona-Virus verändert unser gesamtes Leben: Angst um die eigene Gesundheit, Kurzarbeit, Unternehmen in Gefahr, Home-Office, Isolation und die Kinder daheim – viele stehen vor großen Herausforderungen. Welche Hilfe gibt es vom Bund? Der STADTSPIEGEL befragte dazu den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer.

1. Was tut der Bund, um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern?

Wir müssen verhindern, dass Unternehmen durch Corona in eine existenzielle Schieflage geraten und Menschen entlassen. Deshalb stellt der Bund 600 Milliarden Euro bereit, um mittlere und große Unternehmen zu unterstützen.
Diesen Wirtschaftsstabilierungsfonds haben wir in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossen. Seit dem 1. März gelten bereits neue Regeln für das Kurzarbeitergeld.
Wir haben den Zugang erleichtert und zudem dafür gesorgt, dass Sozialversicherungsbeiträge nun zu 100 Prozent übernommen werden. Damit können viele Menschen im Arbeitsverhältnis bleiben, auch wenn durch Corona ein Teil der Arbeit im Unternehmen wegfällt.

2. Wie hilft der Bund Selbstständigen?

Gerade auch Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige brauchen unbürokratische und rasche Hilfe.
Für sie haben wir eine Einmalzahlung als Unterstützung beschlossen. Bei bis zu fünf Beschäftigten erhalten sie bis zu 9.000 Euro und bei bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
Das Land NRW hat diese Zuschüsse für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten ergänzt und zahlt ihnen bis zu 25.000 Euro. Die Anträge können online beim Land NRW gestellt werden.
Viele der Selbstständigen hatten schon nach wenigen Minuten ihren Bewilligungsbescheid für den Zuschuss.
Für weitere Liquidität kommen zudem Hilfskredite der KfW sowie die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht.

3. Gibt es weitere Unterstützung für Menschen, die finanziell durch die Krise in eine schwierige Lage kommen?

Der tatkräftige Einsatz des Staates ist jetzt richtig, um die Gesundheit bestmöglich zu schützen, Menschen in Arbeit zu halten und soziale Härten abzumildern.
Die ausgeglichenen Haushalte der letzten Jahre versetzen uns dazu in eine gute Lage.
Wir haben in der vergangenen Woche den Zugang zu Grundsicherung und Sozialhilfe zeitweise gelockert.
Die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten sind seit dem 1. März für vier Monate deutlich vereinfacht.
Wer wegen der Corona-Krise seine Miete derzeit nicht zahlen kann, braucht keine Angst zu haben, seine Wohnung zu verlieren und muss die Miete erst später nachzahlen.
Vom 1. April bis 30. Juni kann Mietern wegen Mietschulden aufgrund der Pandemie nicht gekündigt werden.