Streitfrage der Woche an die Essener Landtagskandidaten

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen?

Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen.
Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beworben. Diese Bewerbung werden wir als SPD-Abgeordnete im Landtag unterstützen.
Damit verbunden sind weitere Hilfen. So kann Essen auch künftig von der Unterstützung des Landes profitieren.

Thomas Kufen, CDU: Die CDU NRW hat einen eigenen Sanierungsplan „KomPAsS II“ vorgelegt. Dieser Plan hätte bereits in der Vergangenheit mehr Hilfe für mehr Kommunen bedeutet. Der Verfassungsgerichtshof hat den letzten Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig verweigert die rot-grüne Minderheitsregierung die Aufnahme einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. In Essen haben wir einen wirkungsvollen Sanierungskurs eingeschlagen, der die gesamte Verwaltung und alle städtischen Unternehmen erfasst. Im Land hat Rot-Grün die Bürokratie weiter aufgebläht. Wir haben Steuermehreinnahmen genutzt, um noch größere Schulden zu vermeiden.

Mehrdad Mostofizadeh, Grüne: Wir haben eine Zeitenwende bei der Kommunalfinanzierung eingeleitet.
Seit 2010 sind über 1 Mrd. Euro mehr an die Kommunen ausgezahlt worden - ein deutlicher Unterschied zur Vorgängerkoalition. Angesichts der immensen Kassenkredite der NRW-Kommunen wollen wir mit dem Stärkungspakt weitere 5,8 Mrd. Euro bis 2020 durchsetzen. Essen würde davon mehrere hundert Millionen bekommen. Eine nachhaltige Entschuldung gelingt nur, wenn der Bund mehr Soziallasten übernimmt.
Wir lehnen Steuersenkungen für Besserverdienende ab, da sie unserer Stadt massiv schaden und zur Schließung von Einrichtungen führt.

Eduard Schreyer, FDP: Die Schuldenproblematik der Kommunen und des Landes muss gleichzeitig gelöst werden, da beide Ebenen in finanzieller Hinsicht eng verflochten sind.
Die FDP setzt sich für eine Schuldenbremse im Land und für die Kommunen ein. Durch die aktive Mitwirkung am Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die FDP das Fundament für die kommunale Haushaltssanierung gelegt. Dieses Programm muss in den nächsten Jahren fortentwickelt und ausgebaut werden. Werden Ausgaben reduziert, gibt es dafür Hilfe vom Land. Nur so kann Handlungsfähigkeit sichergestellt und der Schuldenkreislauf durchbrochen werden. Stadt und Land müssen mehr sparen.

Nina Eumann, Linke: Marode Schulen, Schließung von Schwimmbädern - unsere Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Die kommunale Selbstverwaltung steht nur noch auf dem Papier. Die Politik der Steuergeschenke an Unternehmen und Banken führte mit zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen. DIE LINKE will die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein 1. Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. Wir sagen, das Steueraufkommen muss gestärkt und zwischen Bund, Ländern und Kommunen anders verteilt werden. Wir fordern die Millionärsteuer als Schuldenbremse.

Tim Marius Kowalewski, Piraten: Wir Piraten wollen einen lückenlosen Prozess der Aufklärung, der Steuerung und auch der Verantwortung im Sinne unseres Transparenzgedankens für alle öffentlichen Haushalte einrichten. Die beiden letzten Landesregierungen haben bei ihren Anstrengungen für mehr Transparenz einen schlechten Job gemacht. Die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sollte die doppelte Buchführung und damit die genaue Kenntnis von Vermögen und Schulden aller Kommunen herbeiführen. Statt einer genauen Berechnungsgrundlage wurde aber ein Datenchaos, welches zu allererst behoben werden muss, geschaffen.