Infostand Kupferdreh

Straßenbaubeiträge: EBB sieht sich bestätigt

Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte zu den Haushaltsberatungen im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer Entscheidung im Landtag Nordrhein-Westfalen auszusetzen.

Unterschriftenaktion
am Wochenende

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Wir sehen uns in unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt, dass die Straßenbaubeiträge nicht nur keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Straßenbaus leisten, sondern in erster Linie dazu dienen, die durch sie selbst entstandenen Verwaltungskosten zu finanzieren. Die betroffenen Bürger werden dafür nicht selten durch teils fünfstellige Forderungen finanziell äußerst belastet und in ihrer Existenz gefährdet. “
Die EBB-Fraktion setzt am Wochenende ihre Unterschriftenaktionen gegen die Straßenbaubeiträge fort.
Interessierte Bürger finden die Informationsstände am heutigen Samstag 10 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz in Kupferdreh und von 8 bis 12 Uhr in Stoppenberg, Ecke Josef-Hoeren-Straße/An der Hütung. Am heutigen Samstag können interessierte Bürger auf dem Kupferdreher Marktplatz am Infostand des Essener Bürgerbündnisses Informationen zum Thema Straßenbaubeiträge einholen. Archivfoto: Lukas