Solidarität mit Griechenland – Nein zu neuen erpresserischen Verhandlungen mit Griechenland

Vergangenen Freitag stimmte der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) mit Nein zu neuen "Hilfspaketen" für Griechenland. In einer einseitigen persönlichen Erklärung begründete er sein Abstimmungsverhalten. An dieser Stelle dokumentieren wir seine Einleitung. Niema Movasst schreibt:

"Ich halte das Agieren der Bundesregierung für unerträglich. Die griechische Regierung wurde faktisch erpresst, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder die griechische Regierung stimmt zu – und muss massive Kürzungen vornehmen und sich entmündigen lassen. Oder sie stimmt dagegen und es kommt zum unkontrollierten Grexit – mit gravierenden humanitären Folgen.

Das heute so genannte „Hilfspaket“ wird dafür sorgen, dass Renten gekürzt, Löhne gesenkt und Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Die soziale Lage ist bereits jetzt dramatisch: Die Hälfte aller Jugendlichen hat keine Arbeit. Die Armutsrate hat sich seit 2010 fast verdoppelt. Drei Millionen Griechinnen und Griechen haben keine Krankenversicherung.

Ja, Griechenland braucht Hilfe. Aber dieses Paket, was der Bundestag heute abstimmt, ist keine Hilfe. Es ist ein Knechtungspaket, ein Entdemokratisierungspaket, ein Sammelsurium der Entwürdigung eines ganzen Volkes. Ich will der Bundesregierung nicht das Verhandlungsmandat geben, ihre fatale Politik fortzusetzen. Deshalb stimme ich mit „Nein“. Eine ausführliche Erklärung zum Abstimmungsvotum findet Sie hier."