Sinneswandel der CDU zur GVE-Aufklärung ist zu begrüßen

Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt.
„Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke fest. „So ist leider wertvolle Zeit vertan worden. Weil das Rechnungsprüfungsamt einen Auftrag durch den Rat braucht, stellen wir zur nächsten Ratssitzung diesen Antrag per Dringlichkeit noch einmal. Wir hoffen, dass die Große Koalition den Antrag diesmal nicht blockiert und er eine breite Unterstützung findet, wobei wir natürlich auch nichts ge-gen einen parteiübergreifenden Antrag haben. Schließlich sind in der Zwischenzeit noch mehr üble Details bekannt worden, wie der Verdacht auf bewusste Täuschung des Aufsichtsrates durch Herrn Hillebrandt oder die überhöhten Gutachterkosten aus der Zeit von Ex-OB Wolfgang Reiniger.“
Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen auch Aufklärung dazu fordert, lässt nach An-sicht der Ratsfraktion DIE LINKE hoffen, dass jetzt ohne Rücksichtnahme auf Parteiegoismen aufgeklärt wird. "Wir sind unbedingt für rückhaltlose Aufklärung der vielen Fragen und Verstrickungen, die durch den GVE-Skandal aufgeworfen wurden. Es macht nämlich keinen Spaß, als Aufsichts-ratsmitglied ,vor die Rolle geschoben' zu werden. Dazu gehört aber auch, dass die Aufklärung nicht im Wahlkampfgetümmel untergeht und versandet. Es muss ein Neuanfang mit geänderten Strukturen her, die Tricksereien mit den städtischen Gesellschaften verhindern", so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im GVE-Aufsichtsrat, abschließend.