Kraftwerksstandorte bieten neue Chancen

RVR-CDU begrüßt Datteln 4 - Regelung

Äußerst zufrieden ist Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, dass nun als Ergebnis der Kohleausstieg-Einigung in Berlin das im Probebetrieb laufende Kraftwerk Datteln 4 endgültig ans Netz gehen kann.

Es wäre - so Mitschke - ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren nicht ans Netz gehen darf und gleichzeitig alte Kraftwerke mit sehr viel schlechteren Werten noch über Jahre laufen.

Bei den noch zu klärenden Details für die im RVR-Gebiet stillzulegenden Kraftwerke ist es der CDU wichtig, dass auch die Sanierungs- und Eigentumsfragen der stillgelegten Standorte geklärt werden. Wenn hier die Chancen für die Ansiedlung neuer Unternehmen genutzt werden sollen, müssen die Standorte für die Wirtschaftsförderung verfügbar gemacht werden. Der RVR bereitet z.Zt. für die sogenannten Regionalen Kooperationsstandorte das notwendige Planungsrecht vor. Für die spätere Reaktivierung der Flächen sollten im Rahmen des Berliner Prozesses die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.

Mitschke hält es nicht für vertretbar, dass die Betreiber erst hohe Entschädigungen erhalten und dann für die Flächen noch hohe Kaufpreise erwarten.