Gastredner Norbert Lammert

Politischer Aschermittwoch der CDU Heisingen

Von Henrik Stan

Norbert Lammert warnt beim politischen Aschermittwoch vor der Erosion der Demokratie Gut, dass der Karneval vorbei ist: Norbert Lammert liegt ein Vortrag über Staat und Verfassung doch näher als eine Büttenrede. Und was seine Zuhörerschaft beim politischen Aschermittwoch im Gemeindesaal St. Georg zu hören bekamen, hatte aber auch gar nichts mit bayrischer Bierzeltrhetorik zu tun.
Dafür ist der 70-jährige Bochumer zu sehr Intellektueller und Gentleman. Nur eine knappe Stunde dauerte sein Referat, in dem er druckreif, aber ohne Manuskript und vor allem eindringlich vor der Erosion politischer Errungenschaften warnte. "Demokratien sind anfällig, sich selbst abzuschaffen" und "Wer deutsche Interessen wahrnehmen will, muss europäische Institutionen stärken" waren zwei Kernsätze.

Verantwortung oder Vorteil?

Aufgeräumt und mit der beeindruckenden Souveränität des langjährigen Bundestagspräsidenten, aber auch ernst und nachdenklich nahm Lammert die Krise der Rechtskultur in den Staaten der Europäischen Union aufs Korn. Mit Blick auf die Weimarer Erfahrungen im Kontrast zum bald 70 Jahre funktionierenden Parlamentarismus der Bundesrepublik stellt er fest: "Demokraten wissen, dass die Verantwortung für die Stabilität des Staatswesens wichtiger ist, als der eigene Vorteil." Dass diese Übereinkunft zwar vernünftig ist, aber auch schmerzhaft sein kann, illustriert der Mehrheitswechsel im Bundestag 1998. "Ich habe damals zu meinen Wahlkampf-Unterstützern gesagt, dass ich genauso enttäuscht bin wie sie. Aber ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem die Menschen abstimmen dürfen, wer sie regieren soll."
Ohne die Wahlstimmen der Demokraten drohe dem Parlament in Brüssel und Straßburg eine politische Mehrheit, die Grundrechte scheibchenweise aufgeben will. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, der auf Einladung von Manfred Kuhmichel nach Heisingen gekommen war, teilt die in großen europäischen Zeitungen veröffentlichte Analyse des französischen Staatspräsidenten Macron. Europa drohe in alte, nationalistische Denkmuster zurückzufallen. Lammert nennt es einen "Rückzug in den eigenen Schrebergarten", eine theatralische Inszenierung vermeintlicher Stärke, die den Einigungsprozess von Portugal bis Estland auf lange Zeit beenden dürfte. Dass Europa, insbesondere das Friedensprojekt und der Binnenmarkt, auf eine gigantische Erfolgsgeschichte zurückblicken dürfe, dämmere jetzt auch endlich vielen Briten. "Der Brexit war die dümmste Entscheidung ihrer jüngeren Geschichte", stellte Lammert fest. Großbritannien werde weder souveräner noch attraktiver für Handelspartner, sondern werde lediglich feststellen müssen, eine Inselgruppe in der Nordsee zu sein. Die anti-europäische Kampagne vor der Volksabstimmung vor zwei Jahren ist für Lammert ein "abschreckendes Beispiel für Plebiszite".
Dabei stünden und fielen Demokratien mit dem Engagement ihrer Bürger. Vielleicht, so der Professor für Politikwissenschaften, sei Kern des Problems, dass keine Pflicht zur Mitwirkung bestehe. So aber beobachte er er einen immer größer werdenden Bevölkerungsanteil, dem es offenbar gleichgültig ist, dass bürgerliche Freiheiten preisgegeben werden, wie die US-amerikanischen Politologen Steven Levitsky und David Ziblatt in ihrer Untersuchung "Wie Demokratien sterben" dargelegt haben.
Jeder, da ist der Gastredner erbarmungslos, der sich von der Europäischen Union verabschieden will, landet in der Bedeutugslosigkeit. Die 28 Staaten des Bündnisses repräsentieren heute weniger als sieben Prozent der Weltbevölkerung. Jedes Gemeinwesen für sich hätte nur noch eine marginale Bedeutung im globalen Maßstab. Wieso sollte ausgerechnet Deutschland an Einfluss gewinnen?

Verdruss und Desinteresse

Dem Verdruss über und das Desinteresse an Europa geht Lammert an diesem Abend nicht auf den Grund. Er stellt die Warnung vor hohlen Versprechen ins Zentrums seines Wahlappells, der zum Plädoyer gegen die Verzagtheit wurde. Er fragt. "Was trauen wir uns als Europäer zu? Wissen wir, was wir wollen? Wollen wir, was wir wissen?" Antworten kann auch Lammert nicht aus dem Ärmel schütteln, er erinnert aber an einen ähnlich schicksalhaften Moment der europäischen Geschichte. Als der Eiserne Vorhang fortgeräumt war, beschrieb der tschechische Bürgerrechtsaktivist und spätere Präsident Vaclav Havel den Kater nach dem Rausch so: "Solange wir für unsere Freiheit gekämpft haben, wussten wir, was wir wollten. Jetzt sind wir frei und wissen es nicht mehr."