„POLITIK in 60 Minuten“ – Ratsherr Dirk Kalweit lädt zur dritten digitalen Bürgersprechstunde im Jahr 2023!

U.a. Sachstandsbericht zur Geh- & Radwegeverbindung Holthusertal

Am Freitag, den 03. Februar 2023, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, findet die bereits dritte digitale & telefonische Bürgersprechstunde des Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherrn Dirk Kalweit im Jahr 2023 statt. Unter dem Motto „Zahlen, Daten, Fakten! Politik in 60 Minuten - Was bewegt die Menschen vor Ort?“ steht der lokale Politiker wieder allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für den wöchentlichen politischen Austausch zur Verfügung und informiert über Neuigkeiten aus der Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel, dem Rat und den Ausschüssen der Stadt Essen, dem Integrationsrat sowie der allgemeinen politischen Lage im Land.

Neuigkeiten Geh- und Radwegeverbindung Holthuser Tal

Auch in dieser Woche widmet sich Ratsherr Dirk Kalweit in der Bürgersprechstunde dem Thema Radverkehr, am kommenden Freitag mit dem Schwerpunkt verkehrlicher Lückenschluss im Ruhrtal, Neuigkeiten und weiterer Verfahrensablauf zur baulichen Realisierung der neuen Geh- und Radwegeverbindung von Überruhr nach Kupferdreh, vom Holthusertal zur Kampmannbrücke. Dieser in asphaltierter Bauweise geplante ca.1,5 km lange und 3,00 m breite (an Engstellen 2,50 m) Geh- & Radweg, auf den die Menschen im Bezirk Ruhrhalbinsel schon seit Jahrzehnten warten, soll nun endlich realisiert werden.

Vorab dazu für Sie wichtige Informationen aus der aktuellen öffentlichen Verwaltungsvorlage, die sowohl die Gründe der eingetretenen Verzögerungen beschreibt sowie die weitere Vorgehensweise darstellt. Darüber kann in der Bürgersprechstunde ausführlich diskutiert werden.

Zitate Verwaltungsvorlage (Erläuterungen folgen in der Bürgersprechstunde):

„ … Den Beschluss für den Bau des Radwegs hat der Rat der Stadt Essen am 20. Januar 2021 getroffen. Der Baustart für den neuen Geh- und Radweg war gemäß dieses Baubeschlusses für Herbst 2021 geplant, die Eröffnung war für Herbst 2022 vorgesehen. Es konnten bereits mehrere Meilensteine (insbesondere im Rahmen der notwendigen Genehmigungsverfahren sowie bei Grundstücksankäufen) erreicht werden. Dennoch hat sich der Baubeginn der Maßnahme aus verschiedenen Gründen verzögert:

- Zunächst mussten die Kündigungen der Pachtverhältnisse durch den Fachbereich 60
(Immobilienwirtschaft) ausgesprochen werden. Da sich eine Pächterin weigerte, das
Grundstück zu räumen, konnte erst im März 2022 unter Einsatz eines Gerichtsvollziehers die Räumung umgesetzt werden.

- Die Grundstücksverhandlungen mit dem Kanuclub konnten erst im Juni 2022 abgeschlossen werden.

- Aufgrund der Folgen des Hochwassers nach Tief „Bernd“ in der zweiten Jahreshälfte 2021 und deren Beseitigung im gesamten Stadtgebiet bis in den Spätsommer 2022, sind insbesondere personelle Engpässe bei Grün und Gruga entstanden.

Nach Wiederaufnahme der Projektarbeit an dem Geh- und Radweg (u.a. durch die Neubesetzung der Projektstelle im Oktober 2022) stellen sich die nächsten Schritte wie folgt dar:

1. Es befinden sich sieben ehemalige Stollen und fünf Tagesöffnungen auf dem Gelände des geplanten Geh- und Radwegs (Information der RAG aus November 2022). Daher muss nun eine Prüfung des Planungsgebiets hinsichtlich möglicher Nachwirkungen des Bergbaus erfolgen. Ein Gutachter wurde durch den Fachbereich 67, Grün und Gruga (GGE) bereits beauftragt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im 2. Quartal 2023 vorliegen. Nachfolgend wird ein spezialisiertes Ingenieurbüro Maßnahmen zur Sicherung von Nachwirkungen des Bergbaus erarbeiten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im 4. Quartal 2023 vorliegen.

2. Zwei Bäche unterqueren den geplanten Geh- und Radweg. Durch einen externen Gutachter müssen diese Unterquerungen (Verrohrung der Pieperbecke und der Deipenbecke) auf ihre Standsicherheit untersucht werden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im 4. Quartal 2023 vorliegen. Nachfolgend sind ggf. Sanierungsmaßnahmen an der Verrohrung erforderlich.

3. Der Bereich zwischen vorhandener Böschung und der Bahnanlage ist in einigen
Streckenabschnitten sehr schmal. Hier muss eine Abstimmung mit der DB Netz AG bezüglich der Abstandsregelung zwischen Stabgitterzaun (Abgrenzung zum Geh- und Radweg) und Bahnmasten erfolgen. Ziel ist es, wie schon bei anderen Radwegen in Essen erfolgreich durchgeführt, eine Ausnahmeregelung zu erwirken. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im 1.Quartal 2023 vorliegen.

4. Der nördliche Teil des geplanten Geh- und Radwegs liegt im Hochwassergefahrenbereich. Bei einem Hochwasser HQ 500 werden ca. 2/3 des Geh- und Radwegs überschwemmt, sodass hierfür entsprechende Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Bausubstanz erarbeitet und abgestimmt werden müssen.

5. Entlang des geplanten Geh- und Radwegs befinden sich Stützmauern auf einer Länge von ca. 340 m, deren Verkehrssicherheit und Standsicherheit durch einen externen Sachverständigen überprüft werden muss. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im 4. Quartal 2023 vorliegen. Im Anschluss wird auf Grundlage der Untersuchungen ein Sanierungskonzept erstellt sowie die Ausschreibung und Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorgenommen. Da es sich um ein Ingenieurbauwerk handelt, erfolgen diese Aufgaben zuständigkeitshalber durch den Fachbereich 66 (Amt für Straßen und Verkehr), hier FB 66-4, Ingenieurbau, Finanz- und Beitragsangelegenheiten.

6. Der geplante Radweg grenzt direkt an das Naturschutzgebiet Heisinger Ruhraue und an ein FFH-Gebiet.

Die Ergebnisse der vorgenannten Gutachten und Untersuchungen erfordern eine Überprüfung der naturschutzrechtlichen Auflagen aus den Genehmigungsverfahren. Es ist mit einer Neubilanzierung des Eingriffs auf Grundlage der überarbeiteten Planung zu rechnen. Des Weiteren sind Anpassungen des bereits bestehenden Landschaftspflegerischen Begleitplans erforderlich. Möglicherweise müssen auch Anpassung der bisherigen naturschutzrechtlichen Genehmigungen vorgenommen werden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im 4. Quartal 2023 vorliegen.

Die Ergebnisse der vorgenannten Untersuchungen und Gutachten im Rahmen der vertiefenden Planung haben nicht nur Auswirklungen auf die Gesamtkosten, sondern auch auf die Planungs- und Umsetzungszeit. Die aktualisierte Kostenschätzung und Planung ist sodann Grundlage für die Stellung eines überarbeiteten Förderantrags. Die Zeitpläne für die Aktualisierung des Förderantrags und die Umsetzung der Geh- und Radwegeverbindung werden voraussichtlich im 4. Quartal 2023 vorliegen. Die bestehenden Geh- und Radwegeverbindungen zwischen Überruhr und Kupferdreh können weiter genutzt werden. …“

Soweit der aktuelle Sachstand der Verwaltung. Politische Anmerkungen und Einschätzungen können bei der Bürgersprechstunde gerne diskutiert werden.

„Mittendrin statt nur dabei!“ – Beim Bürgersprechstunden KLARTEXT-Dialog `Der Politik auf den Zahn fühlen`!

Alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, Organisationen, Kirchen, Institutionen und Vereine sind wieder recht herzlich eingeladen, unter den bekannten Kontaktdaten (Mobil 0170 53 73 448, WhatsApp oder E-Mailadresse dirk.kalweit@cdu-essen.de) mit Herrn Kalweit ins Gespräch zu kommen und der Politik auf den `Zahn zu fühlen` sowie mitzuteilen, was an weiteren Themen unter den Nägeln brennt! Die wöchentliche Ratsherren-Bürgersprechstunde wird zudem wieder als digitale Videokonferenz angeboten. Der Meeting-Link zum Video-Gespräch kann unter der Rufnummer 0170 53 73 448 angefordert werden.

Alternative individuelle Sprechstundenzeiten sind selbstverständlich vereinbar