Obdachlosenunterkunft: Rats-SPD fordert schnelles Handeln

Mit Erstaunen reagiert die SPD-Fraktion auf das plötzliche Interesse der CDU in Sachen Liebrechtstraße. „Dass die Verhältnisse dort seit Jahren völlig unzumutbar sind, mahnt die SPD seit ihrem Antrag von 2008 an. Längst gibt es Beschlüsse zur Sanierung. Konsequent wäre, wenn hier endlich gehandelt würde“, erklärt Janine Laupenmühlen, Ratsfrau aus Überruhr.

Flexible Gebäudelösungen

Erst die SPD habe das Thema in 2012 endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Den Menschen muss eine menschenwürdige Unterbringung gesichert werden, ob durch Sanierung oder Neubau ist eher zweitrangig, nur schnell muss es gehen“, ergänzt Dirk Heidenblut, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Dabei sieht die SPD in einem Neubau durchaus Vorteile. „Wenn man saniert oder neu baut, sollte man flexible Gebäudelösungen planen, die weitere Veränderungen im Hinblick auf Wohnungsgrößen und -zuschnitte beinhalten. Das ist natürlich bei Neubauten leichter,“ so Dirk Heidenblut.

„Fünfjährige Verzögerung ist hausgemacht“

„Die SPD wird daher zum nächsten Sozialausschuss erneut einen aktuellen Sachstand einfordern und zugleich die Verwaltung auffordern, unter Beachtung aller Optionen bis zum Sommer eine zeitnah umsetzbare Planung vorzulegen. Und wenn es aus eigener Kraft nicht geht, dann muss externer Sachverstand eingebunden werden“, so Janine Laupenmühlen, die zugleich deutlich macht, dass die fünfjährige Verzögerung hausgemacht sei: „Erst hat der zuständige CDU-Sozialdezernent Peter Renzel keine Initiative gezeigt und dann haben CDU-Fraktion und Partner noch für unverantwortliche Personalkürzungen in der Immobilienverwaltung gesorgt“, ergänzt sie.
Aus diesem Grund hatte die SPD u.a. gefordert, im Bereich der Immobilienverwaltung nicht zu kürzen und mehr Personal zu sichern. „Die CDU, die jetzt neue Aufgaben zuweisen will, hat durch ihre vorgegebenen Personalkürzungen genau das aber verhindert. Das sorgt für Verzögerungen bei dringend notwendigen Maßnahmen, belastet und gefährdet die Menschen massiv und wird am Ende teurer“, so Janine Laupenmühlen abschließend.