Kein Konsens gegen Rechts?

Die Linksfraktion im Essener Stadtrat lässt die Wahlmodalitäten in der Ratssitzung am 2.7. rechtlich prüfen. Die anderen Fraktionen des Rates waren im Vorfeld der Wahlgänge in der Ratssitzung am nicht bereit, in ihren Wahlvorschlägen die Stärke der linken Fraktion, zu der jetzt wieder vier Mitglieder gehören, angemessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden sowohl die Sitze für den Jugendhilfe-Ausschuss und die für den Integrationsrat als auch die Aufsichtsratsmandate strittig abgestimmt.

Linke sollte aus den Auschüssen und Aufsichtsräten verdrängt werden

Im Ergebnis der Wahlen erhielt die Linke weder im Jugendhilfeausschuss, im Integrationsrat oder einem Aufsichtsrat einen stimmberechtigten Sitz. Die rechtsradikale Pro NRW-Gruppe mit zwei Mitgliedern errang dagegen mit Hilfe des NPD-Vertreters drei Aufsichtsratsmandate. Dazu Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende: „Ich bin tief enttäuscht, dass die Fraktionen den Konsens zwischen den demokratischen Parteien, Rechtsextremisten im Rat keinen Einfluss zu geben, aus purem Eigeninteresse gestern praktisch aufgekündigt haben. DIE LINKE ist nicht entsprechend ihrem Wahlergebnis und ihrer Fraktionsstärke berücksichtigt worden. Dies verletzt aus unserer Sicht den Rechtsgrundsatz der gleichen Repräsentanz in allen Gremien, die der Stadtrat zu besetzen hat.“

Linksfraktion behält sich rechtliche Schritte vor

Nach einer der Linksfraktion vorliegenden gutachterlichen Stellungnahme einer Anwaltskanzlei, müsste im Ergebnis die Linksfraktion sowohl im Jugendhilfeausschuss sowie im Integrationsrat stimmberechtigt vertreten sein. Durch den gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen wurde dies verhindert. Das Stimmrecht wurde den beiden gleichstarken Fraktionen EBB und ParteiPiraten eingeräumt, die allerdings jeweils weniger Wählerstimmen repräsentieren. Die linke Fraktion wird den Oberbürgermeister um eine rechtliche Bewertung der Vorgänge bitten. Weitere rechtliche Schritte behält sie sich vor.

Die Fraktionsvorsitzende Giesecke weiter: „Uns ist sehr daran gelegen den Konsens gegen Rechts im Stadtrat wiederherzustellen. Dazu gehört aber, dass die Rechte der kleinen Fraktionen nicht mit Füßen getreten werden. Hier erwarten wir Vorschläge der Fraktionen, die für den unerhörten Wahlausgang verantwortlich sind. Insbesondere EBB und ParteiPiraten haben aus purem Eigennutz anderen geschadet.“