Kampmannbrücke: Rat beschließt Neubau mit Eigenmitteln

Die Verwaltungsvorlage zur Finanzierung des Neubaus der maroden Kampmannbrücke durch städtische Eigenmittel ist am gestrigen Mittwoch vom Rat der Stadt einstimmig - mit Enthaltung der Grünen - beschlossen worden.
Nachdem das Großprojekt aufgrund von Uneinigkeiten zwischen Land und Bund hinsichtlich der Refinanzierung von Bauprojekten durch den Bund von der Förderliste des NRW-Verkehrsministeriums gestrichen worden war (lokalkompass.de berichtete) hat die Verwaltung ein Konzept zur alternativen Finanzierung mit städtischen Eigenmitteln ausgearbeitet.
Demnach erhöht sich der städtische Eigenanteil beim Brücken-Neubau von 3.866.300 auf 10.380.700 Euro. Um diese Finanzmittel zu generieren, sollen Umschichtungen innerhalb des Budgets des Amtes für Straßenbau und Verkehrstechnik (Fachbereich 66) vorgenommen werden, d.h. geplante Maßnahmen wie der Ausbau von Siedlungsstraßen, die Einrichtung von Parkplätzen und die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen sollen nach hinten verschoben werden.

Grünen-Antrag scheiterte

Abgelehnt wurde am Mittwoch hingegen der Antrag der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf eine Ergänzung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass die ursprünglich als Landesfördermittel vorgesehenen zusätzlichen Finanzmittel zur Finanzierung der Kampmannbrücke nicht durch Umschichtung innerhalb des Budgets des Fachbereichs 66 erbracht werden sollen, sondern durch Inanspruchnahme der Nettokreditrate bis maximal zur Ausschöpfung der Nettoneuverschuldungslinie. Nach dem Wunsch der Grünen sollten keine Projekte der mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossenen Dringlichkeitslisten (Prioritätenliste B) zugunsten der Kampmannbrücke entfallen oder verschoben werden.
Für diesen Antrag stimmten nur den Grünen selbst sowie die Linken, Ratsherr Dietrich Keil von Essen steht AUF hatte sich enthalten, alle anderen der insgesamt 83 stimmberechtigten Ratsmitglieder stimmten dagegen. Mit dem Neubau der Kampmannbrücke soll im kommenden Jahr begonnen werden; geschätzte Bauzeit: drei Jahre.