Doppelte Staatsbürgerschaft ist klares Integrationshindernis

Konservatives Forum der CDU-Essen für `Deutsche Leitkultur` als Grundlage der Integrationspolitik

Doppelten Staatsangehörigkeit, kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
und die Zusammenarbeit mit der DITIP in der jetzigen Ausrichtung verfestigen Integrationsdefizite

Die im Fernsehen dokumentierten Filmszenen aus deutschen Großstädten, in denen hunderte von türkisch-stämmigen Mitbürgern nationaltaumelnd mit türkischen Fahnen die Abschaffung von parlamentarischer Demokratie, Gewaltenteilung, Pluralismus und Rechtstaatlichkeit in der Türkei feierten, gingen – begleitet von weitverbreitetem Unverständnis und Teilen gar Fassungslosigkeit in der deutschen Gesellschaft – um die Welt. Denn war das Referendum für ein neues Präsidialsystem in der Türkei mit 51,4 Prozent noch äußerst knapp ausgegangen, regten die Abstimmungsergebnisse der wahlberechtigten Türken in Deutschland doch zur intensiveren politischen Reflektion an. Immerhin 63 Prozent der türkischstämmigen Wähler hierzulande stimmten für das neue Präsidialsystem, und die konkreteren Daten und Detailergebnisse - gerade aus dem Ruhrgebiet - sind noch umso deutlicher oder besser gesagt besorgniserregender oder unverständlicher. Fast 70 Prozent Zustimmung in Düsseldorf sind schon beachtlich, die annähernd 76 Prozent Zustimmung in Essen, der Stadt im Ruhrgebiet, die sich seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts und somit seit mehr als drei Jahrzehnten einer besonders guten und vielfach durch unterschiedlichste Preise ausgezeichneten Integrationsarbeit rühmt, stellten bundesweit die höchste Zustimmungsrate dar. Zwei/drittel der im Ruhrgebiet wählenden Türken sprachen sich also für die facktische Alleinherrschaft von Präsident Erdogan aus und bereiteten den Weg dafür mit, dass sich die Türkei zu einem diktaturähnlichen Sultanat entwickelt.

Doch wie geht dies zusammen, in einer freiheitlichen Demokratie?! Die Vorzüge dieser deutschen Gesellschaft genießen, und im Herkunftsland der Eltern oder Großeltern das Prinzip der Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz wählen? Und was sagt dieses Abstimmungsverhalten über den Erfolg der Integrationsarbeit in Deutschland oder Essen aus?

Fakt bleibt erst einmal, dass die Auswertung des Referendums dokumentiert, dass die türkische Gemeinde in Deutschland gespalten ist. Denn von den in Deutschland lebenden rund 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln haben nur ca. 1,5 Millionen einen türkischen Pass. Zur Abstimmung gegangen sind davon rund 750.000 Stimmberechtigte. Von diesen haben rund 450.000 für Erdogan gestimmt. Bezogen auf 3,5 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dies lediglich 13 Prozent. Zur politischen Relativierung oder Verharmlosung, wie sie postwendend und stereotyp u.a. von der Grünen Claudia Roth vorgenommen wurde, gibt die Zahl von `nur` 13 Prozent Zustimmung für das Erdogan Referendum jedoch keinen Anlass! Denn wer weiß schon, wie hoch die Zustimmungsrate zum Präsidialsystem in der in der türkischstämmigen Gemeinde ist, die kein türkisches Wahlrecht (mehr) hat oder die nicht zur Wahlurne gegangen ist? Und würde in Deutschland ernsthaft bei einer Zustimmungsrate von `nur` 13 Prozent für politische Gruppierungen am äußerst rechten oder linken Rand – beispielhaft seien die AFD oder die Linkspartei genannt - ernsthaft jemand davon sprechen, dass dies kein Problem für die deutsche Gesellschaft sei?

Festzuhalten für die Konservativen in der CDU bleibt daher, dass Pauschalurteile - auch aufgrund der zahlreichen gelungenen Integrationsbeispiele aus der türkischen Community - sich verbieten. Die klar dokumentierten und evidenten Integrationsprobleme von Teilen dieser Community müssen jedoch offen angesprochen und politisch bewertet werden. Zudem ist die deutsche Gesellschaft - auch im Kontext der jüngsten Migrantenströme nach Deutschland – ganz grundsätzlich dazu aufgefordert, die Frage nach den wertespezifischen Grundlagen des Zusammenlebens breit, offen und ergebnisorientiert zu diskutieren.

Wer in zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an

Dazu Dirk Kalweit, Vorsitzender der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung und des Konservativen-Forums der CDU Essen:

„Wir stellen die bisherige Integrationspolitik aufgrund des nachdenklich stimmenden Abstimmungsverhaltens breiter Teile der türkischen Community zum Präsidialsystem in der Türkei natürlich nicht grundsätzlich in Frage. Vieles von dem, was gerade in unserer Stadt in den zurückliegenden drei Jahrzehnten an integrativen Maßnahmen - oftmals mit modellhaftem Charakter für die ganze Bundesrepublik - auf den Weg gebracht wurde, hat sich nicht nur im Alltag bewährt, sondern besonders positive integrative Ergebnisse erzielt und hervorgebracht. Das Rucksackprogramm zur Sprachförderung von Eltern, die interkulturelle Kulturarbeit, das Welcome-Center für neue Fachkräfte, das Angebot politischer Partizipation für Migranten im Essener Integrationsrat oder die gezielte Anwerbung von Migranten für den städtischen Dienst seien hier beispielhaft genannt.

Es gibt jedoch Bereiche und Themenfelder, wo die inhaltliche Ausrichtung unserer Integrationspolitik einer kritischen Bewertung unterzogen werden muss und zudem Neujustierungen vorgenommen werden müssen. Im Zentrum unseres Verständnisses von Integration stehen daher ausschließlich Maßnahmen, die die Loyalität und das Bekenntnis der Zugewanderten zu unserem Land klar priorisieren und stärken, und nicht Parallelstrukturen, segregative Entwicklungen und Loyalitätskonflikte auch noch staatlich sanktioniert befördern. Die
integrationspolitische Entscheidung für die Abschaffung des sog. Optionsmodells und somit die faktische Akzeptanz einer doppelten Staatsbürgerschaft halten wir daher uneingeschränkt für falsch und politisch zwingend korrigierbar. Gerade das Referendum in der Türkei mit seinen innenpolitischen Auswirkungen auch bei uns hat unmissverständlich dokumentiert, dass wer in zwei Welten lebt, in keiner dieser Welten richtig ankommt. Der Doppelpass ist daher ein klares Integrationshindernis, weil er die Identitätsfindung – selbst bei Menschen der dritten und vierten Ein-wanderergeneration – nachhaltig erschwert. Dieser Begründungszusammenhang gilt analog für das seitens der politischen Linken geforderte `kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger` oder z.B. für den sog. `Herkunftssprachlichen-Unterricht in Kitas und Schulen`, der gerade von den türkischen Migrantenorganisationen allzu häufig als `Muttersprachlicher Unterricht` definiert wird. Doch welches Verständnis von Integration herrscht bei diesen Verbänden eigentlich vor, wenn für die Kinder aus der vierten Einwanderergeneration türkisch und nicht deutsch als Muttersprache bezeichnet wird? Das hier zu Tage tretende Missverständnis von Integration als ethnologische, religiöse und kulturelle Parallelwelt, als ein Nebeneinander statt Miteinander in der Stadtgesellschaft, ist allzu häufig das Integrationsverständnis so mancher Migrantenverbände, die in der Essener Integrationspolitik als Partner zur Verfügung stehen. Zu diesen konservativ religiösen Verbänden gehört auch die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), deren Nähe zum türkischen Staat gerade aufgrund der jüngsten Spitzelvorwürfe im Kontext des Präsidial-Referendums in der Türkei als sehr problematisch eingestuft werden muss. Für das Konservative Forum in der CDU gilt, solange das System der vom türkischen Staat gelenkten DITIB mit ihren Import-Imamen, welche unmittelbar dem Religionsministerium in Ankara unterstehen, so weiter praktiziert wird, sollte eine Zusammenarbeit in Essen mit der DITIP zwingend ausgesetzt werden.

Abschließend und grundsätzlich gilt es zu betonen: Wir als Konservative in der CDU Essen sind der Überzeugung, dass das Zusammenleben in Deutschland auch im 21.Jahrhundert sich an den Werten der christlich-abendländischen Kultur, die bis heute das geistige und kulturelle Fundament für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft darstellt, orientieren sollte. Die deutsche Sprache, unsere kulturelle Identität und unsere christlich-abendländischen Werte bilden zusammen die DEUTSCHE LEITKULTUR. Wer in Deutschland leben will, muss sich daran orientieren. Das ist unser Beitrag zu einer offenen gesellschaftlichen Debatte.