DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen.

„Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der Türkei denken“, so die Fraktionssprecherin Gabriele Giesecke. „Wir halten die Einführung einer Sperrklausel von 3 % für einen großen Schritt zurück zu weniger Demokratie. Immerhin hat das Landesverfassungsgericht die Sperrklausel vor 16 Jahren als Reaktion auf eine Klage der PDS abgeschafft. Fast alle Bundesländer sind dem inzwischen gefolgt, weil sie zumindest auf der kommunalen Ebene keinen Grund für eine solche Klausel mehr sahen. Daran hat sich nichts geändert. Falls der Landtag eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschließt, sind neue Klagen absehbar.“

Das Gutachten von Prof. Jörg Bogumil sieht die Ratsfraktion DIE LINKE als Gefälligkeitsgutachten für die Landtagsfraktion der SPD an. Lange Ratssitzungen als Zeichen der „Unregierbarkeit“ der Städte zu sehen, ist äußerst gewagt. In Essen sind die Ratssitzungen auch deshalb länger geworden, weil der Rat sich nicht so oft zu Sitzungen trifft, wie früher.

„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien zu fordern, sollten sich die großen ,Volksparteien‘ lieber Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Neue Hürden werden bei den Wähler/innen, die kein Vertrauen in die großen Parteien mehr haben, nur zu weiterem Frust führen. Unter dem Strich werden etliche Wähler/innen keine Vertreter/innen mehr in den Kommunalparlamenten haben.“