Das zweischneidige Schwert der Gewerkschaft Verdi

Wieder einmal hat Verdi eine neue Lohnerhöhungsrunde eingeleitet und erfolgreich mit einem Plus von 6,3 Prozent gestaffelt für die nächsten zwei Jahre durchgefochten. 3,5 Prozent ab März 2012 und weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Ein Erfolg , so scheint es. Doch bei genauem Hinsehen ist es auch nur eine Klientelpolitik - und nicht einmal für alle Mitglieder.

Denn jeder weiß, dass der Wettbewerb schon längst nicht mehr auf der Ebene des kleinen Mannes stattfindet, sondern ausschließlich zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen wie Industrie, Landwirtschaft, Beamtentum, Einzelhandel und nicht zuletzt in Bereichen des öffentlicher Dienstes. So versuchen alle Funktionäre möglichst viel politische und wirtschaftliche Macht zu erhalten, um ihr Klientel zu bedienen. Zu fragen ist, ob es Verdi dabei nur um Lohnerhöhungen geht oder auch um den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder? Wenn ja, wirklich für alle? Wohl kaum.

In Wirklichkeit weiß auch Verdi, dass nach jeder Lohnerhöhungen nicht mehr alle Platz im Boot des Öffentlichen Dienstes haben. Einen Teil wird man entlassen müssen, notfalls über Privatisierung. Sie werden über Bord geworfen; damit der Rest die Lohnerhöhungen erhalten kann und die Arbeitsplätze der Funktionäre sicher sind. Wer beutet hier wen aus? Lohnerhöhung, die unweigerlich zu Entlassungen oder zu einer höheren Nettoverschuldung führen ist kein Rezept das man gutheißen kann. Das ist Ausbeutungspolitik der verbleibenden Arbeitsplatzbesitzer. Hier beutet ein Klientel das andere aus.

Ganz zu schweigen von den arbeitenden Menschen, die keine politische oder gewerkschaftliche Lobby haben; die in den relativ ungeschützten Bereichen der freien Wirtschaft arbeiten. Es sind die eigentlichen Ausgebeuteten dieser Klientelpolitik, egal, von welchem Klientel sie betrieben wird. Sie müssen die bedingten Preiserhöhungen tragen. Sie haben keine Lobby, gehören keinem Klientel wirklich an. Wer beutet also jetzt wen aus? Antwort: Diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die nur noch Klientelpolitik im Kopf haben, so auch Verdi.

Dabei verkennt sie, wer die eigentlichen Gewinner in diesem Lohnerhöhungs - und Verschuldungsspiel sind: Es sind die Gläubiger des Staates, die mächtigen Kreditgeber. Ihnen fließen die erhöhten Zinszahlungen aus der Neuverschuldung der Kommunen zu. So spielt auch Verdi den Superreichen in die Hände und macht sie ständig reicher. Eine fatale Situation, die zu einer weiteren Vermögensumverteilung von unten nach oben führt und die Wohlstandsasymmetrie weiter befördert.

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