NRW-Innenminister Herbert Reul sprach beim Neujahrsempfang der CDU Burgaltendorf

"Das Vertrauen ist weg!"

Auch in diesem Jahr hatte die CDU Burgaltendorf wieder zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Räumlichkeiten der Geno Bank eingeladen. Auf Einladung von Manfred Kuhmichel, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands, sprach diesmal Innenminister Herbert Reul zu den geladenen Gästen. Auch zahlreíche Vertreter aus Vereinen, Verbänden, Wirtschaft und Politik wohnten der Veranstaltung bei.
In einer packenden, mahnenden, aber auch wie es sich für einen gebürtigen Rheinländer gehört, humorvollen Ansprache, sorgte Herbert Reul immer wieder für kräftigen Applaus. Themen des Abends waren das Vertrauen in den Rechtsstaat, die Clan-Kriminalität, Kinderpornographie im Internet sowie der Hambacher Forst.
Nach den Begrüßungsansprachen von Manfred Kuhmichel und Oberbürgermeister Thomas Kufen gab es vorweg erstmal beruhigende und motivierende Worte des Innenministers in Richtung seiner Parteifreunde bezüglich der anstehenden Kommunalwahl.
"Geht mal ganz locker in den kommenden September!" so Reul siegessicher und optimistisch.
Sorge bereite ihm allerdings, dass viele Bürger nicht mehr daran glauben, dass der Staat funktioniert. "46 Prozent der Menschen sagen, die Polizei kann uns nicht mehr schützen. Dabei konnten wir in NRW 2018 die wenigsten Straftaten seit 1992 verzeichnen. Das Vertrauen ist weg - doch wie kann die Politik angesichts dieser Tendenz Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?" - dieser Frage ging der 67-Jährige auch beim Neujahrsempfang nach.

Politik der kleinen Schritte

Sein Leitsatz hierzu: Kleine Schritte ankündigen und dann umsetzen. Und: Keine dicken Sprüche bringen, sondern liefern. Heißt, es geht nicht alles von jetzt auf gleich.
So gehöre zur Umsetzung auch, Sorge dafür zu tragen, dass die Personaldecke bei der Polizei stimmt. "Auch das aufzuarbeiten, geht nur Schritt für Schritt. Zurzeit werden jedes Jahr 2.500 Beamte neu eingestellt. Deren Ausbildung dauert rund drei Jahre. Die Ernte wird erst danach in die Scheune gefahren. Es kann somit keine Sofortlösung geben", betonte der ehemalige Studienrat.
Auch müssten die Polizisten wieder mehr Anerkennung erfahren. In NRW fände aber genau das Gegenteil statt.
"Allein im Jahr 2018 gab es weit über 9.000 Gewalteinwirkungen gegen Polizisten." Das könne und dürfe man nicht akzeptieren.

Null-Toleranzstrategie und Clan-Kriminalität

Auch hinsichtlich der Clan-Kriminalität setze er daher auf eine Null-Toleranzstrategie. Die Polizei müsse signalisieren, dass in NRW das Recht des Staates gilt und nicht der Clan-Familien. "Das ist eine knochentrockene, harte Arbeit. Und man muss konsequent dran bleiben", betonte Reul, der damit auch die Zustimmung von OB Thomas Kufen fand, der kurz zuvor in seiner Ansprache ebenfalls hervorgehoben hatte, dass die Straße nicht den Clans und Gangs, sondern den Bürgern gehöre. Kufen hatte sich beim Innenminister für dessen Unterstützung bedankt, der auch in Essen mit zahlreichen Razzien gegen kriminelle Clans Entschlossenheit gezeigt hatte.
Die digitale Ausstattung der Polizei sieht Reul ebenfalls kritisch, sie sei in den letzten Jahren total verschlafen worden. Man befände sich hier quasi in der Steinzeit, so der Innenminister. Bis zum Frühjahr sollen die Beamten in NRW 20.000 Smartphones erhalten haben.
"Kurz gesagt, die Polizei arbeitet noch in der analogen Welt, die Kriminellen schon lange in der digitalen", brachte er das Problem auf den Punkt. Auch sei er weiterhin für eine Kennzeichenerfassung. Die Denke vieler Bürger "wir sind dann dem Staat ausgeliefert", empfindet er als "irre".

Kinderpornographie im Netz

Auch beim Thema Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sieht Reul einen IT-Ausbau als dringend notwendig an. Angesichts der enormen Datenmengen, die zu sichten seien, würden die Ermittler an ihre Grenzen stoßen. Das hätte auch der Fall in Lügde gezeigt.

Hambacher Forst

Die harte Kritik an seiner Position zur umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes, den die Braunkohle-Gegner besetzt hielten, habe er als unangenehm und enttäuschend empfunden. Einfach Hütten auf einem fremden Gelände bauen und Steine werfen, das gehe nicht.
"Aber anscheinend gibt es böse und gute Gewalt in unserem Staat. In unserer Gesellschaft scheint es keinen klaren Konsens zu geben. Das begreife ich einfach nicht." Polizisten müssten überall konsequent handeln, Regeln müssten eingehalten werden - von jedem.
Reul blieb auch zum Abschluss seiner Rede kämpferisch: "Wir haben erst die Hälfte der Zeit rum, die uns der Wähler geschenkt hat. Wir müssen den Beweis antreten, dass der Staat es kann, um somit das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen."