CDU & SPD: Mehr Geld für die politische Bildung

Fraktionen von SPD und CDU setzen sich für die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz ein

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU haben in der letzten Ratssitzung beschlossen, die Personalressourcen für den Bereich der politischen Bildung zu verdoppeln sowie diese Aufgabe in enger Kooperation mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln. Die daran geübte Kritik der Grünen löst Unverständnis aus.

„Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass Essen eine vielfältige und tolerante Stadt bleibt. Deswegen sind wir sehr stolz, wenn wir nun städtisches Geld in die Hand nehmen und damit die Voraussetzung schaffen, um politische Bildungsmaßnahmen dauerhaft und nicht nur über Projektmittel sicherzustellen“, erklärt Julia Jankovic, Beauftragte für Projekte gegen Rechtsextremismus in der SPD-Ratsfraktion. „Der Wettbewerb um das Landesprogramm bot uns eine sehr gute Chance, aber mit unserem Antrag haben wir eine passendere und nachhaltige Lösung für Essen gefunden. Das ist ein großer Fortschritt auf unserem Weg, ein Konzept für Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu erarbeiten.“ Essen habe sich mit der Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben“ bereits vor geraumer Zeit auf den Weg gemacht, mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und aktive Demokratieförderung zu betreiben. Demokratie lasse sich insbesondere schützen, indem ihre Werte vermittelt werden. Die politische Bildung gehöre dafür gestärkt.

Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Uns ist es wichtig, im Kampf gegen jegliche Art von Extremismus in unserer Stadt das Heft des Handels selbst in der Hand zu haben. Die Teilnahme an dem Landesprogramm ‚NRWeltoffen‘ hätte lediglich eine Bewerbung der Stadt Essen für dieses Programm bedeutet. Damit wäre aber nicht sicher gestellt gewesen, ob Essen hier den Zuschlag erhalten und auf entsprechende Landesmittel hätte bauen können. Darüber hinaus beinhaltet das Landesprogramm ‚NRWeltoffen‘ lediglich lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Daher haben wir uns folgerichtig dafür entschieden, die notwendigen Haushaltsmittel hierfür in den Haushalt einzustellen, um die Prävention gegen Extremismus von links und rechts, Islamismus, Antisemitismus / Antijudaismus und Rassismus zu verstärken und weiterzuentwickeln. Damit haben wir die optimale Lösung für Essen gefunden, da dies eine umfassende Ergänzung zum Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ ist, an dem die Stadt Essen bereits seit einiger Zeit teilnimmt.“