CDU-Ratsherr Dirk Kalweit fordert Kurswechsel von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik

`Vernunftskultur statt Willkommenskultur - Obergrenze für Flüchtlinge ist unausweichlich`

Im Jahr 2013 wurden in Deutschland noch insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt, 2014 waren es bereits schon 202.834. Mit über 1,1 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 ist Deutschland vielfach an die Grenzen seiner Aufnahmekapazität im Bund, den Ländern und insbesondere in den Kommunen im Westen der Republik gelangt. Eine Umkehr der Entwicklung ist gegenwärtig nicht erkennbar. Im Gegenteil! Seit dem 1. Januar 2016 kommen täglich über 3000 Menschen – weitestgehend über den Freistaat Bayern - in die Bundesrepublik. Sollte diese Entwicklung anhalten, würde die seitens der CSU aktuell geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bereits im Monat März erfüllt und Ende des Jahres erneut über eine Million zusätzliche Flüchtlinge in die Bundesrepublik kommen.

Nach dem gültigen Verteilungsmodus des sog. `Königsteiner-Schlüssel` entfallen dabei auf das Bundesland NRW 21,24 Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Gemäß § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz NW (FlüAG NW) werden die Flüchtlinge entsprechend der Einwohnerzahl und der Fläche auf die Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen verteilt, so dass die Stadt Essen erneut 3 Prozent der Flüchtlinge NRW`s in 2016 aufnehmen müsste. Ausgehend von einer Million Flüchtlingen im Jahr 2016 würde der Stadt Essen – wie bereits im Jahr 2015 - 6.400 Flüchtlinge zugewiesen.

Für den Vorsitzenden der CDU Kupferdreh/Byfang, Ratsherrn Dirk Kalweit, ist die vertretbare Grenze der Aufnahmefähigkeit insbesondere der Kommunen erreicht, in Teilen bereits überschritten:

„Wir kommen – was einerseits die menschwürdige Unterbringung von asylsuchenden und andererseits die Akzeptanz der heimischen Bevölkerung angeht - an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Machbarkeit - auch in Essen. Und zwar logistisch was die Unterbringung angeht, personell in der kommunalen Verwaltung und finanziell was unsere verantwortbaren haushalterischen Möglichkeiten betrifft.

Wenn allein nur für die Unterbringung von ca. 2.100 Flüchtlingen in unseren Flüchtlingsdörfern ca. 96 Millionen Euro pro Jahr konsumtiv aufgewendet werden müssen, dann sollte für jeden evident ersichtlich sein, dass die Grenze des finanziell machbaren bereits nachhaltig überschritten ist. Wie sollen wir der Bevölkerung - bei allem Sparzwang - noch erklären, dass bei der schlechtesten Unterbringungsform für Flüchtlinge (bis zu 70 Personen in einem Zelt) in Zeltdörfern ca. 1.700 Euro pro Person pro Monat nur für die Unterbringung ohne Betreuung und integrationsmaßnahmen aufzuwenden sind. Bei einer vierköpfigen Familie sind das ca. 6.800 Euro pro Monat. Dafür mieten andere bereits ein Luxushaus in den teuren Wohngebieten des Essener-Südens. Von den Investitionsmaßnahmen in neue Unterbringungseinrichtungen in dreistelliger Millionenhöhe sowie von den zukünftig anfallenden Kosten der wahren Herkulesaufgabe der Integration derer, die eine Bleiberechtsperspektive in Deutschland haben, ganz zu schweigen. Diese Kosten kommen `on top` noch obendrauf. Damit aber die Aufgabe der Integration gelingen kann, brauchen wir auf Bundesebene dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik! So muss das Recht, wie es der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier am vergangenen Wochenende gefordert hat, zwingend wieder hergestellt werden. Zitat H.J. Papier: `Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für nicht EU-Ausländer. (…) illegale Einreisen (müssen) unterbunden werden.`

Wenn es uns nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen zu sichern – eine zwingende Bedingung des sog. Schengen Raumes –, und danach sieht es gegenwärtig aus, dann müssen als Ultima Ratio auch die deutsche Außengrenzen - auf unbestimmte Zeit - wieder wirksam gesichert werden und Flüchtlinge, die zu uns kommen, lückenlos registriert oder wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, abgewiesen werden. Das bedarf einer zwingenden Umkehr der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Statt des rein postulierten Diktums `Wir schaffen das` bedarf es einer Vernunftskultur statt ausschließlichen Willkommenskultur. Frau Merkel muss das zwingende Symbol auch nach außen senden, dass die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik endlich ist. Eine Obergrenze ist dafür genauso zwingend erforderlich wie die nachhaltige inhaltliche Trennung und Entkopplung von Asylgewährung und Migrationspolitik.

Zudem bedarf es innerdeutsch einer zwingenden – ebenfalls zumindest zeitlich begrenzten - Aussetzung des sog. Königsteiner-Schlüssels. Es kann bei aller Objektivität doch nicht politisch sinnvoll und praktisch geboten sein, die Regionen in Deutschland, die bereits den höchsten Migrationsanteil und die höchste Zuweisungsqoute von Flüchtlingen haben, jeweils erneut den größten Anteil der ankommenden Flüchtlinge zuzuweisen, während dessen Regionen im Osten der Republik einen nicht unwesentlichen Leerstand von Wohnungen aufzuweisen und erhebliche Flächenkapazitäten vorzuweisen haben. Das halten wir auf Dauer nicht durch.

Wie notwendig für die gesellschaftliche Akzeptanz und den sozialen Frieden in Essen eine zeitnahe Reduzierung der Asylbewerberzahlen ist, dokumentiert auch die aktuelle Diskussion um neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Essen. Hier konkurrieren zwei wichtige und nachvollziehbare Interessen miteinander und stoßen aufeinander, die bei der hohen Anzahl unterzubringender Flüchtlinge nur noch schwer zu versöhnen sind. Einerseits eine zwingend notwendig gerechte und sozial ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen auf das Essener Stadtgebiet (Nord-Süd-Problematik), andererseits der vielfach politisch beschlossene und aktuell seitens der Bürger geforderte Erhalt der Landschaftsschutzgebiete auf Essener Stadtgebiet. Wir wollen als Essener Kommunalpolitik diese Aufgabe stemmen. Wir möchten für die, die politisch verfolgt sind, gute Gastgeber sein. Dazu bedarf es der Bürgertransparenz vor Ort und dem klaren Signal an Bund und Land, dass es ein `weiterso wie bisher` in der Flüchtlingspolitik nicht geben kann.“