Neuer Regionalplan Ruhr erst im neuen Ruhrparlament

CDU kritisiert RVR-Verwaltungsspitze

Das Ziel, den ersten Regionalplan für die ganze Metropole Ruhr noch vor der Wahl des Ruhrparlaments im September 2020 zu verabschieden, sehen RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) und Planungsdezernent Tönnes (Grüne) nicht mehr erreichbar.

Damit bestätigt sich die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke schon bei der Vorlage des Verwaltungsentwurfs geäußerte Kritik am vorgelegten Zeitplan. Für den 2.500 Seiten umfassenden Entwurf hatte die Verwaltung schon über 8! Jahre benötigt. Geiß-Netthöfel und Tönnes müssen sich - so Mitschke - nun fragen lassen, ob sie mit dem Projekt nicht überfordert sind.

„Die Einsicht der Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), den Plan nicht mehr in dieser Wahlperiode durch die Verbandsversammlung beschließen lassen zu können, ist logische Konsequenz eines völlig desolaten Erarbeitungsverfahrens durch den Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne)“, ärgert sich Mitschke. Wenn jetzt zu ca. 10.000 Einwänden zum Planentwurf Stellungnahmen zu erarbeiten sind, zeigt dies, dass der sich über Jahre erstreckende Zeit- und Kostenaufwändige sogenannte Regional Diskurs den von Martin Tönnes immer wieder betonten Konsens in der Region nicht bewirkt hat.

Erst wurde darauf hingearbeitet, dass der rot-grüne Landesentwicklungsplan 2017 der alten Landesregierung zur Grundlage wurde und dann war man nicht bereit, die bekannten Änderungen der neuen Landesregierung schon im Entwurf 2017/18 zu berücksichtigen. Letzteres führt nun zwangsläufig zu einem weiteren Beteiligungsverfahren, in dem neue Stellungnahmen zu erwarten sind. Das bedeutet zusätzlichen Zeitaufwand. Außerdem erwartet die Regionalpolitik, mindestens die CDU-Fraktion, die Einarbeitung und Berücksichtigung eigener Vorstellungen. Hier geht es insbesondere um Flächenbedarfe für wirtschaftliche, investive und arbeitsplatzrelevante Projekte. Hier sehen die Christdemokraten als stärkste Fraktion im RVR Nachbesserungsbedarf.

Die jetzt angekündigte zeitliche Verschiebung hat mit politischem Beratungsbedarf nichts zu tun, stellt Mitschke klar. Wenn ausreichendes Personal nicht zur Verfügung steht, war es Sache der Regionaldirektorin seit Jahren dazu in Düsseldorf vorstellig zu werden.
Für die CDU ist wichtig, dass - unabhängig von dem Regionalplanverfahren - keine Investitionen an fehlendem Planungsrecht scheitern. Hier gibt es das Instrument von schnell durchzuführenden Änderungsverfahren. Dies wird auch Thema eines Koalitionstreffs von CDU/SPD/Grünen in der nächsten Woche sein.