CDU-Fraktion zur Drogen- und Trinkerszene:

Standort an der Südseite des Hauptbahnhofs nicht tolerieren

Die verstärkte Ansammlung der Drogen- und Trinkerszene am Südportal des Hauptbahnhofes will die CDU-Fraktion unter keinen Umständen hinnehmen. Sie fordert die Ausweitung der Strategie für den Willy-Brandt-Platz auf den neuen Szenetreffpunkt und damit einhergehend auch schärfere Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizeibehörden. Zugleich sollen auch Sozialarbeiter die Örtlichkeiten häufiger aufsuchen.

Dazu der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Fabian Schrumpf MdL: „Das Südportal des Hauptbahnhofs ist – ebenso wie der Willy-Brandt-Platz – ein Eingangstor zu unserer Stadt. Täglich kommen dort tausende Pendler und Touristen an. Daher ist es genauso ungeeignet als Treffpunkt für die Drogen- und Trinkerszene, wie der Willy-Brandt-Platz. Die CDU-Fraktion wird sich konsequent dafür einsetzen, dass Szeneansammlungen auch dort nicht toleriert werden. Die Strategie, die am Willy-Brandt-Platz Wirkung zeigt, muss schnellstmöglich auf den Hauptbahnhof ausgeweitet werden.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Dirk Kalweit möchte insbesondere mit Hilfe der Sozialverbände einen Gleichklang von ordnungs- und sozialpolitischen Maßnahme erzielen und bei der Drogen- und Trinkerszene weiter für einen von der Stadt angebotenen Alternativstandort werben: „Die Verdrängung der Drogen- und Trinkerszene am Hauptbahnhof muss mit einer erfolgreichen Straßensozialarbeit der Sozialverbände und dem konsequenten Durchgreifen des Ordnungsamtes gemeinsam mit Unterstützung der Polizei und der Deutschen Bahn für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Umfeld des Hauptbahnhofes einhergehen. Es muss sichergestellt sein, dass neben den ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch ein Angebot der Streetworker gewährleistet ist – ordnungspolitische und sozialpolitische Maßnahmen sind jeweils gleichberechtigte Seiten einer Medaille.“