CDU-Fraktion: Pauschalen des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen völlig unzureichend

Für die CDU-Fraktion sind die Pauschalen, welche eine Kommune wie die Stadt Essen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, völlig unzureichend.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen:

„Bislang hat die rot-grüne Landesregierung mit veralteten Flüchtlingszahlen gearbeitet. Für die Pauschalen des Landes ist bislang die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres maßgebend. Nachdem die Kommunen dies wiederholt kritisiert haben, werden ab dem Jahre 2015 die aktuellen Flüchtlingszahlen des laufenden Jahres zur Berechnung der Kostenerstattung herangezogen. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass damit die vor Ort entstehenden Kosten nicht abgedeckt werden können. So sind die anfallenden Kosten für die Integration von Flüchtlingen vor Ort in der Kostenerstattung des Landes nicht enthalten. Darüber hinaus erhält eine Kommune, wie die Stadt Essen, in Krankheitsfällen erst ab einem jährigen Betrag von über 70.000 Euro pro Flüchtling eine Unterstützung vom Land. Dies zeigt, dass nur eine vollständige Kostenerstattung seitens des Landes für die Stadt Essen eine echte Hilfe und eine spürbare Entlastung zur Folge hätte. So hat Essen im Jahre 2014 unter 20 Prozent der anfallenden Kosten bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten.“