CDU-Fraktion: Land muss Ausweisung konsequenter organisieren / Trennung von politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Aus unserer Sicht muss die Ausweisung von rechtskräftig ausreisepflichtigen Asylbewerbern konsequenter und schneller organisiert werden, als dies bislang der Fall ist. Durch die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Krisengebieten wird den Menschen auch in Essen eine große Solidarität abverlangt. Daher muss das Land dafür Sorge tragen, dass die Belastungen für die Stadt Essen nicht weiter ansteigen.

Ebenso muss in der Zuwanderungsdebatte zwischen "politisch Verfolgten" und "Asylbewerbern aus wirtschaftlichen Gründen", unterschieden werden. Hier darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, weil sie Angst um Leib und Leben haben, müssen geschützt werden. Die Frage, wer aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern darf, muss per Gesetz neu und eindeutig geregelt werden. Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel, insbesondere in nichtakademischen Berufen, müssen klare Zuwanderungsregelungen festgelegt werden. Gerade die Erfahrungen der Kommunen können helfen, welche Personen in den Arbeitsmarkt vor Ort integriert werden können.“