CDU-Fraktion: Land lässt Kommunen und Essen im Stich

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen.

Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen bei der Finanzierung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Stich. Mit der aktuellen Ankündigung ist zu befürchten, dass die Stadt Essen lediglich 2,5 Millionen an Bundesmittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten wird. Dies wäre nur rund die Hälfte der vereinbarten 5 Millionen Euro. Die Begründung der rot-grünen Landesregierung, diesen Weg zu beschreiten, ist mehr als abenteuerlich. Das Land begründet dies mit eigenen Mehrbelastungen sowie den im Rahmen des Flüchtlingsgipfels und den für die befristete Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zugesagten Landesmitteln. Damit verabschiedet sich das Land de facto von der finanziellen Unterstützung der Kommunen, wie auch der Stadt Essen. Dies ist sowohl verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen, die nach Essen kommen als auch gegenüber der Stadt Essen, die diese finanzielle Hilfe dringend benötigt. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Essen stellten schon keine spürbare Entlastung dar.“