Kiesabbau am Niederrhein

CDU-Fraktion im RVR ist für Abgrabungskonferenz

In der letzten Verbandsversammlung vor der Sommerpause hat die CDU-Fraktion nochmals deutlich gemacht, dass sie eine Abgrabungskonferenz mit allen beteiligten Akteuren für sinnvoll hält. „Aus unserer Sicht ist der Regionalverband Ruhr (RVR) in der Pflicht in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten und Betroffenen der Auskiesung am Niederrhein einzutreten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke.

In einer Resolution hatte sich der Kreis Wesel im Februar an den RVR gewandt und unter anderem genau einen solchen Dialogprozess gefordert. „Im Kreisausschuss Wesel wurde diese Resolution von CDU, SPD und Grünen mit großer Mehrheit verabschiedet“, so Mitschke.

Der Landtag hat Ende Mai beschlossen, verpflichtend Abgrabungskonferenzen auf regionaler Ebene einzuführen, um Einwohner und Unternehmen frühzeitig in die regionalen Planungsprozesse einzubinden. „Da der RVR die staatliche Regionalplanung als Regionalplanungsbehörde für das Land NRW ausführt, ist der Verband aus unserer Sicht an einen solchen Beschluss gebunden“, erklärt Mitschke.

SPD und Grüne im RVR sehen das anders.

Die SPD sieht die Organisationspflicht einer solchen Abgrabungskonferenz beim Land. Der Streit im Kreis Wesel entzünde sich schließlich an der Änderung der Laufzeit des Regionalplans Ruhr und dem damit erhöhten Flächenbedarf. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Rahmen von Änderungen des Landesentwicklungsplans nach der Wahl 2017 auch die Laufzeit für den Regionalplan Ruhr von 20 auf 25 Jahre angepasst. „Das ist aus unserer Sicht absolut nicht haltbar und ist lediglich der Versuch die Verantwortung nach Düsseldorf abzuschieben“, kritisiert Mitschke. Das Thema Kies werde seit jeher im Kreis Wesel äußerst emotional und kritisch geführt. Unabhängig von der Laufzeit der Regionalpläne.

Die Grünen haben in der Verbandsversammlung vergangenen Freitag sogar erklärt, eine Abgrabungskonferenz für gänzlich überflüssig zu halten. „Das ist schon sehr erstaunlich. Die Grünen im Kreis Wesel fordern einen Dialogprozess und kritisieren ja indirekt damit auch das bisherige Vorgehen ihres Parteifreundes und Planungsdezernenten im RVR, der für den vorliegenden Entwurf des Regionalplans verantwortlich ist. Die Grünen im RVR hingegen ignorieren die Anliegen ihrer eigenen Parteifreunde im Kreis Wesel und sehen gar keinen Bedarf überhaupt miteinander zu sprechen“, wundert sich Roland Mitschke.

Die CDU-Fraktion im RVR habe sich nun an die zuständigen Stellen auf Landesebene gewandt, um eine Klärung der Zuständigkeiten auf Verwaltungsebene zu erreichen. „Der CDU-Fraktion im RVR ist es sehr an einem breiten Konsens beim Thema Auskiesung im Regionalplan Ruhr gelegen. Wir werden alles Nötige und Mögliche versuchen dieses hoch emotionale Thema nachhaltig und sachlich zu bearbeiten“, verspricht Mitschke abschließend.