CDU-Fraktion: Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung braucht klare Linien

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit:

"Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist äußerst diffus und politisch nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite weigere sich das Land aus nachvollziehbaren Gründen, weitere Asylbewerber aus diesen drei Staaten aufzunehmen. Auf der anderen Seite wehrt sich das Land dagegen, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl weit über 90 Prozent der Nordafrikaner keine Chance auf ein Asylrecht in Deutschland haben. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entscheidet in der nächsten Woche der Bundesrat.

Aktuell leben rund 200 Personen aus den genannten Staaten in unseren Essener Einrichtungen. Würden Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, könnten die Verfahren und die Rückführungen beschleunigt werden, da in den aller meistens Fällen keine Aussicht auf ein Bleiberecht besteht. Damit würden wieder Plätze in den Essener Einrichtungen frei für die Flüchtlinge, die aus Angst um Leib und Leben bei uns Schutz suchen und Chancen auf eine Bleiberechtsperspektive haben. Daher fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen von der rot-grüne Landesregierung, endlich eine nachvollziehbare und klare Linie zu verfolgen und dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zuzustimmen."