CDU-Fraktion diskutiert Trinker- und Drogenszene / Interventionsstreife ausweiten

Die CDU-Fraktion meint es ernst mit dem Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und will den Druck auf die Trinker- und Drogenszene in der Innenstadt erhöhen. Diese klare Botschaft wurde im zweiten Stadtgespräch der CDU-Fraktion im Januar mit dem Titel „Null-Toleranz-Strategie & Hilfsangebote – was tun gegen Trinker- und Drogenszene?“ deutlich.

Mit einem Mix aus Null-Toleranz-Strategie, dem Ausbau des Umfeldmanagements unter Beteiligung der Suchthilfe direkt und der Prüfung eines Projekts aus Amsterdam soll das Problem gelöst/minimiert werden. Über 50 Besucher, unter anderem Vertreter des Einzelhandels und aus Verwaltung und Politik, folgten der Einladung der CDU-Fraktion ins Haus der Technik, unweit des besonders betroffenen Willy-Brandt-Platzes. Neben dem Essener Ordnungsdezernenten Christian Kromberg und dem Sozialdezernenten Peter Renzel, vervollständigten der ehemalige Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund Wilhelm Steitz und Marc Heistermann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Ruhr die Runde der Referenten.

Die Diskussion fasste Fabian Schrumpf, ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, zusammen: „Seit Monaten stellt die Trinker- und Drogenszene im Innenstadtbereich zunehmend ein Problem dar. Besucher der Innenstadt haben Angst und werden von dem teilweise nicht hinnehmbaren Verhalten der Angehörigen dieser Szene abgeschreckt. Die Teilnahme vieler betroffener Einzelhändler an unserem Stadtgespräch hat mir deutlich gemacht, wie ernst die Lage ist. Wir müssen umgehend handeln. Die CDU-Fraktion will den Druck auf die Trinker- und Drogenszene erhöhen und Hilfsangebote ausweiten. Die geplante Interventionsstreife des Ordnungsamtes muss zukünftig die verschiedenen städtischen „Szenetreffpunkte“ durchgängig im Auge behalten und konsequent dagegen vorgehen. Dazu gehört auch das verstärkte Aussprechen von Platzverweisen, damit es erst gar nicht mehr zu größeren Ansammlungen kommt.“

Dirk Kalweit, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Moderator des Stadtgespräches: „Es ist dringend erforderlich, dass wir zu einer Optimierung des Umfeldmanagements an den betroffenen Orten kommen. Hierzu gehört unter anderem der ständige Austausch mit den ortsansässigen Geschäftsleuten. Ebenso darf die Perspektive und die Wahrnehmung der Kunden in der Innenstadt nicht außer Acht gelassen werden. Darüber hinaus sollte diskutiert und durchdekliniert werden, ob das sog. „Amsterdamer Projekt“ auch ein Modell für Essen sein kann. Hierbei werden Abhängige täglichen unter Aufsicht zur Beseitigung von Müll in Straßen und Parkanlagen herangezogen, um so für mehr Akzeptanz in der Szene zu sorgen, das Umfeld nicht mehr unnötig mit Unrat zu verdrecken. Es sollte darüber hinaus geprüft werden, die Problematik des Urinierens in der Öffentlichkeit durch das Aufstellen einer unzerstörbaren Toilettenanlage, die kostenlos genutzt werden kann, zu minimieren. Auch sollte in Erwägung gezogen und diskutiert werden, ob eine städteplanerische Optimierung der Orte, z.B. in Form von Außengastronomie, zu einer Entspannung der gegenwärtigen Situation führen kann.“