CDU-Fraktion: Der Bund darf beim Thema Flüchtlinge Essen nicht alleine lassen

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL: „Es besteht in den Fragen der Flüchtlingspolitik dringender Handlungsbedarf. Essen hat im letzten Jahr über 16 Millionen Euro für Asylbewerber aufwenden müssen. Dies ist der zweithöchste Wert in Nordrhein-Westfalen. Daher muss die von der Bundesregierung geplante ‚Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung‘ für Menschen aus den Westbalkanstaaten kommen. Denn die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisengebieten steigt weiter. Mit der ‚Sicheren-Herkunftsstaaten-Regelung‘ soll eine schnellere und effizientere Ausweisung des Personenkreises gewährleistet werden, für die nicht eine politische Verfolgung, sondern die Hoffnung auf bessere Lebensumstände als in ihren Heimatländern Motivation für die Asylantragsstellung ist.“

Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, ergänzt: „Bei der steigenden Zahl an Flüchtlingen muss weiterhin gewährleistet sein, dass Familien und Kinder, die vor Bürgerkriegen aus Angst um Leib und Leben fliehen, in Essen untergebracht werden können. Dies stellt insbesondere eine Großstadt wie Essen vor große Herausforderungen. Daher ist zu überlegen, inwieweit der Königssteiner Schlüssel, der die Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer regelt, verändert werden muss. Zurzeit nimmt Essen drei Prozent der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, auf.

Leider verhindern die Grünen aktuell – auch zum Nachteil Essens - im Bundesrat ein beschlossenes Gesetz der Großen Koalition, welches eine Verschärfung des Asylrechts vorsieht, die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ca. 75% der in Essen unterzubringenden Asylantragsteller (meist Folgeantragsteller) kommen aus diesen Staaten. Anerkennungsquote dieser mitten aus Europa kommenden sog. Winter-/ Armutsflüchtlinge: unter 1%. Vor dem Hintergrund, dass diese Staaten den EU-Beitritt anstreben, ist die ideologische Verweigerungshaltung der Grünen in diesem Zusammenhang völlig unnachvollziehbar und verantwortungslos. Die Grünen verhindern gegenwärtig durch ihr Verhalten eine deutliche Beschleunigung des Asylverfahrens für eine Personengruppe, die nachweislich keinen Anspruch auf ein „Politisches-Asylrecht“ in Deutschland hat. Damit tragen sie dazu bei, dass eine zeitnahe Entlastung - in Bezug auf Unterbringung/Kosten - der Kommunen verhindert wird."