CDU, FDP und EBB kippen Phönixhütte

Eigentlich sollte der Planentwurf zur Bebauung des Gewerbegebiets Phönixhütte mit 80 Wohneinheiten direkt am Baldeneysee (der KURIER berichtete mehrfach) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) genehmigt werden - nach elf Jahren Planung - doch es kam anders:
In der ASP-Sitzung am 7. Juli wurde der Plan mit den Stimmen von CDU, FDP und EBB abgelehnt. Hierbei überrasche insbesondere das Verhalten der CDU, heißt es von Seiten der SPD-Ratsfraktion, aber auch in CDU-Kreisen ist man irritiert über die Zurückweisung des B-Planentwurfs. „Ganz Kupferdreh und Byfang sind entsetzt“, äußert sich Dirk Kalweit, CDU-Ratsherr und Vorsitzender der CDU Kupferdreh/Byfang, über den unerwarteten Ausgang der Stadtplanungssitzung.

Der Arbeitskreis Ortsgestaltung mit Mitgliedern der Bürgerschaft Kupferdreh, der Werbegemeinschaft und Vertretern verschiedener Kupferdreher Institutionen und Vereine, der noch am Abend nach der Ratssitzung tagte, habe die Nachricht „mit Entsetzten“ zur Kenntnis genommen, berichtet Kalweit, der dem Kreis angehört und frisch von der ASP-Sitzung berichtete.

Die CDU in der Bezirksvertretung der Ruhrhalbinsel (BV VIII) begrüßt den B-Planentwurf ausdrücklich - nicht zuletzt handelt es sich um ein vornehmlich von Dirk Kalweit und der Kupferdreher CDU angestoßenes Projekt. In der letzten BV-Sitzung am 5. Juli lobte die CDU-Fraktion das „überdurchschnittliche Engagement“ der Planungsverwaltung. Und auch in den übrigen Fraktionen des Stadtteilparlaments fand der Bebauungsplan uneingeschränkte Zustimmung.
Ausgerechnet ein Parteikollege Kalweits, der Heisinger CDU-Ratsherr und planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Norbert Schick, sei in der ASP-Sitzung Wortführer bei der Ablehnung der Pläne gewesen. „Völlig unverständlich“, findet dies Rolf Reithmayer, Vorsitzender der SPD Kupferdreh. Und das „umso mehr, als die CDU Heisingen zeitgleich eine Initiative zur Attraktivitätssteigerung des Baldeneysees in Leben ruft“ (der KURIER berichtete am Samstag).
Peter Dinkelmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, meint: „Wir können dankbar sein, dass wir es hier mit einem sehr geduldigen Investor zu tun haben, der auch nach elf Jahren noch an das Projekt glaubt. Anstatt ihm jetzt aber endlich Planungssicherheit zu geben, wird ihm vor den Kopf gestoßen. Das Vorhaben droht, an der fehlenden Einsicht eines Einzelnen zu scheitern, der permanent etwas fordert, was partout nicht umsetzbar ist.“ Ähnlich sieht es Dirk Kalweit: „Wir sind in der glücklichen Situation, dass Verwaltung, Politik, Investoren und nicht zuletzt die Hespertalbahn alle mit dem B-Plan Phönixhütte einverstanden sind. Es ist absurd vom planungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, diesen Plan zu kippen, der ja im Wesentlichen von der CDU angestoßen worden ist.“

Drei Kritikpunkte

Drei Kritikpunkte gibt es am vorliegenden Plan, der das Gelände der ehemaligen Zementfabrik in Kupferdrehs Ortsmitte mit hochwertiger Wohn- und Mischbebauung direkt am Hardenbergufer des Baldeneysees versehen will:
1. Kritikpunkt: Anbindung des motorisierten Individualverkehrs an das Neubaugebiet. Von Süden aus erfolgt die Verkehrsanbindung über die bestehende Straße Phönixhütte. Im Norden soll die verkehrliche Erschließung laut Plan über die Prinz-Friedrich-Straße (westlicher Abzweig) erfolgen, die in das Planungsgebiet hinein verlängert werden soll. Norbert Schick kritisierte schon im letzten Jahr die fehlende zusätzliche Verkehrsanbindung an die Kupferdreher Ortsmitte. Eine solche war von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Aachener Ingenieurbüro Helmert untersucht worden, insbesondere die direkte Anbindung an die Poststraße. Da hierdurch aber die Verkehrsentlastung der Kupferdreher Straße nur 8% betrage, wurden die Pläne fallengelassen. Dirk Kalweit: „Die Orts-CDU hält eine zusätzliche Anbindung auch für wünschenswert, aber sie ist für uns keine Conditio sine qua non.“
2. Kritikpunkt: Die fußläufige Anbindung der Ortsmitte ans Hardenbergufer. Laut B-Plan endet der Weg nicht direkt am Ufer, sondern an den um einige Meter zurückversetzten Schienen der Hespertalbahn. „Der Grund ist, die Schienen unterliegen dem Eisenbahnbundesrecht und dieses Recht kann nicht durch einen kommunalen Bebauungsplan überlagert werden“, erläutert Dirk Kalweit. Das Planungsamt habe in der Angelegenheit aber schon Gespräche mit der Dt. Bahn geführt und es gebe grünes Licht für eine Fortführung des Fußweges bis zum Ufer, erläutert Kalweit.
3. Kritikpunkt: Wer zahlt die Erschließung? Diese Frage ist noch nicht endgültig geklärt. Der Investor zahlt bereits die notwendige Verlagerung des Lokschuppens der Hespertalbahn. In der Regel wird der Eigentümer der Immobilie bzw. der Anwohner an den Erschließungskosten beteiligt. Dirk Kalweit: „Ein gängiges Verfahren“. Den Rest der Kosten (etwa 30%) übernehme die Kommune, so Kalweit. „Man muss hier auch bedenken, es ergibt sich eine Win-Win-Situation“, findet der Kupferdreher Ratsherr. Der Zuzug bedeute neue Kinder und auch auswärtige Bürger, die ihr Geld im Stadtteil lassen. „Für die BV und die örtlichen Interessengruppen ist die Beantwortung dieser Frage klar!“, so Kalweit. Davon abgesehen regelt ein städtebaulicher Vertrag zwischen Verwaltung, Stadt und dem Investor diese Kosten.“ Das Planungsverfahren ist aber noch gar nicht so weit gediehen. „Den B-Plan zum jetzigen Verfahrensverlauf aufzuhalten, ist daher vollkommen absurd“, moniert Dirk Kalweit.

Mit der Ablehnung im ASP sei der Bebauungsplan formal „gestorben“, bedauert Rolf Reithmayer. Die Sozialdemokraten im Rat wollen das aber so nicht hinnehmen. „Wir werden versuchen, das Verfahren in der nächsten Ratssitzung zu heilen“, berichtet Roman Brüx, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Ratsfraktion. Und auch Dirk Kalweit und viele seiner Fraktionskollegen streben eine Wiedervorlage im ASP an: „Der B-Plan ist in der Sache gut, richtig und wichtig. Auch in der öffentlichen Bürgeranhörung im letzten Jahr wurde der Plan von der Kupferdreher Bevölkerung einstimmig angenommen. In meiner Funktion als Ratsherr und Vorsitzender der CDU Kupferdreh/Byfang werde ich dafür kämpfen, dass der B-Plan noch vor den Sommerferien beschlossen wird. In Kupferdreh und Byfang gibt es einen breiten Konsens zum Plan und es käme einem Treppenwitz gleich, wenn dies nach zwölf Jahren Planung konterkariert werden würde.“