CDU-Bürger-Dialog zum Thema Kriminalität in Essen

Steigende Einbruchszahlen in Essen verunsichern die Bürger

CDU fordert Präsenz der neuen Interventionsstreife für die Essener Stadtteile

In der vergangenen Woche lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum ersten Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 ein, und das höchst aktuelle Thema „Keine Toleranz für Kriminalität, Gewalt und Verwahrlosung – Kommunales Konzept für eine zukunftsfähige Sicherheitsstrategie“ führte zu engagierten Diskussionen zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik.

Erneut konnte die CDU Kupferdreh/Byfang mit einem hochrangigen Gast aus dem Essener Verwaltungsvorstand aufwarten, dem Beigeordneten Christian Kromberg, der u.a. verantwortlich für das Essener Ordnungsamt ist. Der Jurist Kromberg betonte in seinem Gastreferat, dass die Bürgerinnen und Bürger vom Staat und der Stadt zu Recht einen effektiven Schutz gegen die rechtwidrige Beeinträchtigung durch Dritte erwarten können. Fehlende Reaktionen auf ein falsches Verhalten würden dem Normbrecher und dem sozialen Umfeld nur das Signal vermitteln, dass auch andere, sogar kriminelle Verhaltensweisen, toleriert werden würden.

Interventionsstreife in der Innenstadt zur Umsetzung einer Null-Toleranz-Strategie

Kromberg sprach sich für eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Ordnungsvergehen aus, die jedoch nur gerechtfertigt und nachhaltig sei, wenn den Betroffenen gleichzeitig Hilfsangebote unterbreitet würden. In diesem Punkt nahm er ebenfalls Stellung zur aktuellen Diskussion um die Trinkerszene in der Essener Innenstadt und kündigte eine schwerpunktmäßige Aufrechterhaltung der Präsenz von Ordnungsamt und Polizei in der Innenstadt an. Die erprobte sog. Doppelstreife von Polizei und Ordnungsamt soll zu einer zahlenmäßig aufgestockten Interventionsstreife weiterentwickelt werden, die jedoch nur – aus Finanzierungsgründen - an den sog. „Gefahren-Hotspots“ in der Innenstadt tätig werden soll. Zum Thema Wohnungseinbrüche, das Thema, welches durch die wachsenden Einbruchzahlen und die geringe Aufklärungsquote (unter 10 Prozent) auch die Gäste des Bürger-Dialog-Gespräches vorrangig beschäftigte, führte Kromberg aus, dass nur ein Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen zur Verbesserung der Situation führen kann.

Sicherheit darf keine Frage des persönlchen Geldbeutels sein

Der CDU-Vorsitzende, Ratsherr Dirk Kalweit, betonte am Schluss der Veranstaltung, dass das Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit heute ein wesentlicher Stadtortfaktor für eine Kommune darstelle. Essen zähle zwar aktuell zu den sichersten Städten Deutschlands, den aktuellen Entwicklungen - u.a. bei der Zunahme der Einbruchsdelikte - müsse aber entschieden entgegengetreten werden. Gegen Vandalismus, Verunreinigungen durch Graffitis, einer zunehmenden Trinker- und Bettlerszene mittlerweile auch in den Stadtteilen, bedürfe es einer „Null-Toleranz-Strategie“. Nachdrücklich plädierte er dafür, die neue Interventionsstreife auch in den Stadtteilen einzusetzen, da die sog. „Normverstöße“ nicht nur ein singuläres Problem in der Innenstadt darstellten.
Ratsherr Kalweit wörtlich: „Sicherheit kostet Geld und die Standortfaktoren Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit stehen auf der politischen Agenda der CDU sehr weit oben. In der finanziellen Prioritätensetzung müssen wir Spielräume schaffen, damit die Präsenz der neuen Interventionsstreife auch in den Stadtteilen - dort wo die meisten Menschen leben und wohnen - realisiert werden kann. Sicherheit darf kein Problem des persönlichen Geldbeutels werden!“.

Bürger-Dialog-Gespräch im Februar

Zum Bürger-Dialog-Gespräch am 25. Februar 2014 erwartet die CDU Kupferdreh/Byfang den nächsten Verwaltungsvorstand der Stadt Essen. Kulturdezernent Andreas Bomheuer - bereits der vierte Essener Verwaltungsvorstand seit November 2013, der bei der CDU Kupferdreh/Byfang zu kommunalen Themen zu Gast ist - stellt die aktuellen Entwicklungen zur Kulturlandschaft Deilbachtal vor.