Bundestagswahl 2013: "Streitfrage der Woche" an die Essener Bundestagskandidaten - "Wie stehen Sie zu einem Militäreinsatz in Syrien?"

Auch diese Woche hat der STADTSPIEGEL ESSEN den Essener Bundestagskandidaten wieder eine "Streitfrage der Woche" gestellt. Diese lautet: "Wie stehen Sie zu einem Militäreinsatz in Syrien?"

Matthias Hauer (CDU): Angela Merkel hat sich zu Recht klar festgelegt: Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen.“ Wir brauchen eine politische anstatt einer militärischen Lösung. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein schreckliches Verbrechen und eine Verletzung des Völkerrechts. Das syrische Regime muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass die 28 EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden haben. Das hilft zudem, damit Russland das eng verbündete Syrien zur Vernichtung der Chemiewaffen drängt.

Dirk Heidenblut (SPD): Ich bin gegen einen Militäreinsatz in Syrien. Ein Militäreinsatz löst die Probleme nicht und schadet stattdessen der Bevölkerung zusätzlich. Die UN muss in Abstimmung der wichtigsten Partner, wozu auch Russland gehört, schnell eine Strategie entwickeln, die der Situation in Syrien angemessen begegnet und für die Menschen den Frieden wiederherstellt.
Deutschland sollte dabei als Mittler klarer erkennbar werden. Ziel muss es sein, für einen dauerhaften Frieden im Land zu sorgen. Zusätzlich ist stärkeres Engagement für die Unterstützung der Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und für die Flüchtlinge selbst nötig.

Elke Zeeb (Grüne): Durch Einsatz von Giftgas ist gegen internationales, bestehendes Recht verstoßen worden. Auf dieses Verbrechen muss die internationale Gemeinschaft reagieren. Eine militärische Reaktion dürfte mehr Schaden als Nutzen produzieren. Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Das heißt: UN -Sanktionen gegen das syrische Regime, eine Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof und auch die EU muss sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen. Auf lange Sicht muss der Plan einer regionalen Friedenskonferenz weiterverfolgt werden.

Günther van Wasen (FDP): Grundsätzlich sollte dieses Thema erst in der Eurozone und dann in der UNO besprochen werden. Es ist aber aus meiner Sicht nicht vorhersehbar, ob ein solcher Eingriff (wenn er abgestimmt durchgeführt wird) erfolgreich sein wird. Die Revolutionen im Mittleren Osten haben gezeigt, dass durch einen Putsch keine Ruhe in dem entsprechenden Land eintritt. Die Mentalität in diesen Ländern ist zu verschieden von unserer.
Dort muss eine funktionierende Demokratie noch gelernt werden - und das hoffentlich unblutig.

Cornelia Swillus-Knöchel (DIE LINKE): Ein militärischer Angriff gegen Syrien ohne UN-Mandat wäre völkerrechtswidrig und träfe viele Unschuldige. Militärische Strafaktionen sieht das Völkerrecht nicht vor. Jedes militärische Eingreifen erhöht die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes im Nahen Osten mit unabsehbaren Folgen. Bisher hat kein militärisches Eingreifen zu Waffenstillständen oder zum Frieden geführt. Kein Kriegseinsatz der USA, der NATO oder einer „Koalition der Willigen“ hat das Leben der Menschen in den betroffenen Ländern sicherer gemacht und schon gar nicht für politische Stabilität gesorgt.

Wilfried Adamy (Piraten): Dass in Syrien nun auch kriegsverbrecherische Chemiewaffen eingesetzt wurden, ist auf das Schärfste zu verurteilen.
Es rechtfertigt jedoch nicht tagelange Bombardierungen mit nicht zu vermeidenden vielen Toten und Verletzten auch unter der Zivilbevölkerung, zumal es nicht einmal ein UN-Mandat dazu gibt. Ein militärisches Eingreifen lehne ich ab. Es ist nun die hohe Kunst der Diplomatie gefordert und Länder wie Russland und auch den Iran, der den Chemiewaffeneinsatz übrigens auch verurteilt, in Gespräche mit einzubeziehen. Verantwortliche für den Chemiewaffeneinsatz gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof.