Bundestagswahl 2013: "Streitfrage der Woche" an die Essener Bundestagskandidaten- "Was möchten Sie konkret für Essen im Bundestag erreichen?"

Noch bis zur Bundestagswahl am 22. September wird der STADTSPIEGEL ESSEN den Essener Bundestagskandidaten wöchentlich eine "Streitfrage" stellen. Die zweite "Streitfrage der Woche" lautet: "Was möchten Sie konkret für Essen im Bundestag erreichen?"

Jutta Eckenbach (CDU): Besonders am Herzen liegt mir ein Projekt: langzeitarbeitslosen Menschen durch Arbeit wieder eine Perspektive zu geben. Hierzu benötigen die Kommunen im Ruhrgebiet höhere Mittelzuweisungen. In Essen leben zur Zeit ca. 86.000 Menschen von Sozialhilfeleistungen. Für die Kommune bedeutet dies Kosten in Höhe von ca. 175 Millionen Euro pro Jahr für diese Menschen, deren Teilhabe am Leben stark eingeschränkt ist. Bundesweit ist die Arbeitslosigkeit dank der Bundesregierung stark rückläufig. Hier das Augenmerk auf die Probleme einer Großstadt wie Essen zu lenken, wäre ein vorrangiges und wichtiges Ziel meiner Arbeit.

Petra Hinz (SPD): Heimat ist, wo Menschen zusammenleben. Sie geht verloren, wenn Städte finanziell ausbluten. Im Gegensatz zur CDU will ich die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle stabilisieren. Es braucht einen Investitions- und Entschuldungspakt. Eine Stärkung der Kommunen durch Entlastung bei Sozialabgaben und ein zielgenaues Wohngeld. Mit mir wird es ein erneutes Investitionsprogramm für Städtebau-, Infrastrukturförderung sowie „Solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ geben. Der Soli muss auslaufen und es muss ein gesamtdeutsches Programm, welches sich an Bedürftigkeit und nicht an Himmelsrichtungen orientiert, geben.

Kai Gehring (Grüne): Ich mache mich stark für Chancen für alle! Als Stadt vieler Arbeitnehmer braucht Essen den Mindestlohn und gute Arbeit. Als Energiemetropole ist die Wende zu erneuerbaren Energien unerlässlich - ohne Fracking, Atom, Kohle. Essener Kinder brauchen kein Betreuungsgeld, sondern gute Kitas und Schulen. Ein ökologisches Essen braucht Natur- und Lärmschutz, besseren Verkehr per Bus, Bahn, Bike. Für uns als Uni-Stadt geht’s um bessere Bedingungen für Studium und Wissenschaft. Als Stadt mit Vielfalt kämpfen wir gegen Rechtsextremismus, für Integration und Kreativität. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und Zweitstimme GRÜN.

Petra Hermann (FDP): Essen kämpft mit einem großen Haushaltsdefizit. Ich setze mich für eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Kommunen ein. Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft sind klein- und mittelständische Unternehmen. Diese dürfen nicht mit all den rot/grünen Abgaben und Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden. Dies würde viele Arbeitsplätze vernichten. Ich möchte erreichen, dass Essen als Standort für Industrie, Mittelstand und Handwerk gestärkt wird. Dazu benötigen wir auch eine moderne Infrastruktur mit Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten, bezahlbare Energie sowie neue Verkehrswege wie den A 52-Weiterbau.

Sylvia von Häfen (DIE LINKE): Unsere Gesellschaft benötigt eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege, in die alle nach ihrem Einkommen einzahlen, und die für alle die erforderlichen Leistungen ohne Zuzahlungen und Eigenanteile erbringt. Zur Finanzierung werden alle Einkünfte, auch Miet- und Kapitalerträge, herangezogen. Private Kranken- und Pflegeversicherungen werden in die gesetzlichen Versicherungen eingegliedert. Die Krankenhäuser werden unter öffentlicher Kontrolle betrieben und von der öffentlichen Hand auskömmlich finanziert; Fallpauschalen werden abgeschafft. So wird unsere Gesellschaft wesentlich gerechter.

Frank Höschen (Piraten): Die Piratenpartei sieht die Notwendigkeit, dass Steuereinnahmen von Bund und Ländern gerechter auf die Kommunen verteilt werden müssen. Dies schließt auch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ein. Auch möchten wir verhindern, dass Fördermittel des Landes und Bundes nicht abgerufen werden können, da die Kommunen nicht über das geforderte Eigenkapital verfügen. Durch Gesetze zur Transparenz öffentlicher Ausgaben, Stellenbesetzungen und zur Bürgerbeteiligung (z.B. Open Governement) möchten wir verhindern, dass in der Zukunft ökonomische Fehlentscheidungen durch Verwaltung und Politik getroffen werden.