Bürgertreff: Offener Brief der Überruhrer Bürgerschaft an OB Reinhard Paß

Mit einem Offenen Brief wandte sich die Überruhrer Bürgerschaft Anfang der Woche an Essens Oberbürgermeister Reihard Paß (SPD):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Paß,

leider konnten Sie ja nicht an der Podiumsdiskussion am 20.07. zur Zukunft des Bürgerbegegnungszentrums in Überruhr teilnehmen. Fußball und kräftige Regenschauer hielten viele Bürger und ihre Vereinsvertreter nicht davon ab, sich an der Diskussion über ihre Veranstaltungsstätte zu beteiligen.
Der Bürgersaal, der für 270 Personen ausgelegt ist, 270 Stühle wurden aufgestellt, war voll besetzt. Die anwesenden Politiker der verschiedensten Fraktionen, neun Bezirksvertreter der zuständigen BV VIII, vier Ratsmitglieder, der Landtagsabgeordnete Manfred Kuhmichel und die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz sowie viele Vereinsvertreter, brachten ihr Unverständnis und ihren Unmut über die Entscheidung und die Vorgehensweise der Verwaltung zum Ausdruck.
Alle erklärten einmütig die Notwendigkeit des Bürgerbegegnungszentrums für das soziale, kulturelle und integrationsstiftende Leben auf der Ruhrhalbinsel und die Bereitschaft, sich für den Erhalt des Bürgerzentrums einzusetzen. Eine Schließung wäre ein Schlag ins Gesicht der Vereine, Institutionen und Gruppen der Ruhrhalbinsel, die gesellschaftliche Teilhabe in vielfältiger Weise mit großem Engagement fördern und auch erst ermöglichen.
Die Überruhrer Bürgerschaft hat folgende Anliegen formuliert:
1. Die Stadt Essen möge den Mietvertrag für das Bürgerbegegnungszentrum in Überruhr mit der Altstadt Baugesellschaft (Allbau AG) verlängern.
2. Mieter und Vermieter mögen das Bürgerbegegnungszentrum funktions- und zeitgemäß renovieren.
3. Die Stadt Essen möge die Nutzungsbedingungen für die Vereine, Institutionen und Gruppen verträglich gestalten.
Bereits über 1.000 Bürger und Bürgerinnen haben sich diesen Anliegen der Überruhrer Bürgerschrift durch ihre Anschriften und Unterschriften angeschlossen.
Gerne würde die Überruhrer Bürgerschaft Ihnen persönlich die Unterschriftenlisten im Rathaus oder in Überruhr überreichen. Für einen Terminvorschlag wäre ich Ihnen dankbar.
Nun ergeben sich noch einige Fragen, auf die ich gerne eine Antwort hätte.
Ist das Aufkündigen des Mietvertrages für das Bürgerbegegnungszentrum mit der Altstadt Baugesellschaft ein „einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung“?
Wie kann es sein, dass die Verwaltung bei einem solchen für die Bürger bedeutsamen Objekt so unsensibel und dazu noch nicht öffentlich verfährt und die Politik in keiner Weise beteiligt?
Ist der Bau- und Verkehrsausschuss das richtige Gremium, um die Entscheidung der Verwaltung zu beraten und zu revidieren?
Muss hier nicht vielmehr der Rat der Stadt Essen erst von seinem „Rückholrecht“ Gebrauch machen, um das Verfahren an sich zu ziehen, zu beraten und zu entscheiden?
Ist für diesen Entscheidungsprozess eine zweimonatige Verschiebung der Kündigungsfrist ausreichend?
Bezüglich der Verwaltung und Renovierung des Objektes durch Mieter und Vermieter ergäben sich noch einige Fragen, die im laufenden Prozess zu klären wären. Die Überruhrer Bürgerschaft freut sich auf eine Antwort und auf Ihre persönliche Unterstützung.
Ihr Norbert Mering, Vorsitzender der Überruhrer Bürgerschaft