Bezirksvertretung VIII beschließt Haushalt 2012

Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VIII im neuen Jahr stand traditionell die Vergabe der Haushaltsmittel für bezirkliche Maßnahmen für das laufende Jahr auf der Tagesordnung.
Die Bezirksvertreter der Ruhrhalbinsel folgten der vom interfraktionellen Arbeitskreis „Haushalt 2012“ ausgearbeiteten Liste von Maßnahmen und Projekten. Unterm Strich stehen dem Stadtteilparlament auf der Ruhrhalbinsel 297.879 Euro zur freien Verfügung, die wie folgt verplant wurden:
Die bezirkliche Kulturarbeit soll mit 6.000 Euro gefördert werden. Für die Förderung und Unterstützung von Brauchtum, Traditionsveranstaltungen und Heimatpflege sollen 2.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen erhalten ebenfalls Fördermittel in Höhe von 2.000 Euro. Für Verfügungsmittel und Repräsentationsaufgaben des Bezirksbürgermeisters stehen 1.000 Euro bereit. Die Bezirkskinderbeauftragten erhalten 500 Euro Unterstützung.

Das Projekt „Hall of Fame“ (freigegebene Flächen an der Langenberger Straße/Widerlager A44 zur Graffitigestaltung) wird mit 200 Euro bedacht. Der SV Burgaltendorf wird mit 1.400 Euro für die Anschaffung eines Fußballtores unterstützt. 1.500 Euro erhält der Förderverein der Kita St. Suitbert zum Bau eines Wasserspielplatzes.
5.000 Euro Zuschuss bekommt die Realschule Überruhr für ihr Solar-Elektro-Seifenkistenprojekt. Zusätzliche Bänke für den Schulhof der Grundschule Burgaltendorf werden mit 1.000 Euro unterstützt. Der Verein „Tiergehege Wichteltal“ erhält 1.000 Euro zum Bau eines Kletterberges für die Ziegenherde und weitere 1.000 Euro gehen an den Förderverein der Kita Herz Jesu und dienen der Ausstattung von neuen Funktions- und Besprechungsräumen.
2.000 Euro aus dem Etat der Bezirksvertretung erhält die Überruhrer Bürgerschaft für die Beschilderung des Denkmalpfades. Ebenfalls 2.000 Euro erhält die Josefschule für ihr Zirkusprojekt. Der Arbeitskreis Ortsteilgestaltung der Bürgerschaft Kupferdreh erhält 2.000 Euro für die künstlerische Ausgestaltung der Brückenunterführung Poststraße/A44.

Schultoiletten und
viele neue Anstriche

Die genehmigten Aufwendungen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden folgen der Vorschlagliste der Essener Immobilienwirtschaft. 20.000 Euro fließen in die Erneuerung der Außentoiletten der Georgschule in Heisingen. Die Josefschule erhält 6.000 Euro für den Anstrich von zwei Klassenräumen. Die Musikschule an der Kupferdreher Straße 141 bekommt 7.000 Euro für die Erneuerung der Toiletten. Der Turnhallenflur der Hinseler Schule muss saniert werden. Die BV VIII gibt 7.000 Euro dazu. 8.000 Euro fließen in die Neuversiegelung des Turnhallenbodens der Realschule Überruhr. Für den Fluranstrich im alten Rathaus Heisingen gibt es 6.000 Euro von der BV.
Für die Erneuerung der Portalanlagen des Kupferdreher Mineralien-Museums stellt das Stadtteilparlament 8.000 Euro zur Verfügung und für den Neuanstrich des Treppenhauses der Hinsbeckschule gibt es 6.000 Euro. Die Kindertagesstätte am Bulkerstieg erhält 13.000 Euro für die Sanierung des Gymnastikraumes und die Kita Dellmannsfeld bekommt 800 Euro für die Erneuerung der Flurwandgestaltung, 9.000 Euro für die Sanierung eines WCs und 6.500 Euro für die Stellung einer Garage für die Unterbringung von Kinderwagen. Die Burgaltendorfer Kita Mölleneystraße erhält ebenfalls 6.500 Euro für die Stellung einer Garage für die Unterbringung von Kinderwagen. Eine Multimedia-Anlage für den Sitzungsraum der BV VIII schlägt mit 9.000 Euro zu Buche.
Der Bereich Straßenbau und Verkehrstechnik wird 2012 von der Bezirksvertretung mit insgesamt 29.500 Euro bezuschusst. Davon entfallen 20.000 Euro auf die Fahrbahninstandsetzung der Milchstraße in Überruhr, 1.500 Euro auf die Bordsteinabsenkung im Gehwegbereich der Straße Stemmering (Höhe Paulushof, Ev. Kirche), 3.000 Euro auf die Reparatur einer defekten Wasserleitung auf dem Marktplatz Burgaltendorf und 5.000 Euro auf die Errichtung einer Abgrenzung der S-Bahn-Gleise im Bereich Langenberger Straße, Höhe Bushaltestelle Holthuser Tal.
Anträgen der Sport- und Bäderbetriebe folgend werden 5.000 Euro für die Ersatzbeschaffung von diversen abgenutzen oder defekten Schulsportgeräten in verschiedenen Sport- und Turnhallen der Ruhrhalbinsel bereitgestellt. Außerdem erhält die Sportanlage an der Uhlenstraße in Heisingen einen behindertengerechten Zugang, den die BV VIII mit 13.000 Euro bezuschusst.
Der Bereich Waldungen und Baumpflege soll von der BV VIII mit 10.000 Euro unterstützt werden. Das Geld soll der „Unterhaltung und Neugestaltung von bürgerfreundlichen Erholungseinrichtungen im städtischen Wald“ auf der Ruhrhalbinsel sowie „wünschenswerter Baumpflege“ zur Beseitigung zu starker Beschattung und der Jungbaumpflege an Straßenbäumen dienen. Darüber hinaus fließen 98.979 Euro BV-Geld in zusätzliche Grünflächenpflege und gestalterische Entwicklungsmaßnahmen in den wichtigen Grün- und Parkanlagen sowie auf Kinderspielplätzen im Bezirk VIII.

Sonderfonds in Höhe
von 50.000 Euro

Gemäß Ratsbeschluss vom 23. November 2011 werden ab dem Haushaltsjahr 2012 allen Bezirksvertretungen jährlich weitere 50.000 Euro aus den Budgets der Fachbereiche Amt für Immobilienwirtschaft, Stadtamt für Straßenbau und Verkehrstechnik sowie Grün und Gruga zur Verfügung gestellt. Die Mittel aus diesem Sonderfonds sollen wie folgt verwendet werden:
15.000 Euro fließen in die Schulhofasphaltierung der Hinseler Schule, 6.500 Euro in eine Akustikdecke in der Kita Mölleneystraße, 12.000 Euro in die Erstellung von zwei Verkehrsberuhigungselementen an der Uhlenstraße und 16.500 Euro in die Skate-Anlage an der Worringstraße in Burgaltendorf.