CDU Burgaltendorf

Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begeisterte beim Neujahrsempfang in Burgaltendorf Man kann nicht alles haben: Eigentlich hatte sich die CDU Burgaltendorf auf den Besuch der Generalsekretärin eingestellt. Dass nun die Bundesvorsitzende für ein rappelvolles Geno-Bank-Foyer sorgen würde, war freilich nicht abzusehen. AKK ist schließlich noch keine zwei Monate im Amt. Im Schatten der schneebepuderten Burgruine setzte sie ihr Projekt "Neuvermessung der CDU" fort.

Von Henrik Stan

Etwa eine Dreiviertelstunde sprach die Saarländerin über Wirtschaftsprognosen und die Stimmung in der Partei, über Europa, den Klimawandel und Fahrverbote, Integration und innere Sicherheit. Die Rede hatte es allerdings in sich. Und weil die als zurückhaltend geltende Politikerin den richtigen Ton traf, brandete immer wieder spontaner Applaus auf. Auch wer einen ihrer Konkurrenten um den Parteivorsitz bevorzugt haben mochte, dürfte sich nach diesem Auftritt dem Lager der AKK-Fans zurechnen.
Dass die Prognosen aus dem Bundeswirtschaftsministerium jüngst etwas ernüchternder ausfielen, sei noch lange kein Grund zu hadern. "Es geht uns immer noch gut", so die Lehrerstochter aus Völklingen. "Aber wir müssen uns etwas stärker anstrengen, damit das so bleibt." Was nicht verschwiegen werden dürfe: "Zum ersten mal seit Jahrzehnten haben wir die Aussicht auf eine Arbeitslosenquote von unter fünf Prozent!"
Beim Klimawandel gelte es, Umwelt- und Naturschutz mit den berechtigten Interessen von Industrie und Beschäftigten abzustimmen. "Wir brauchen einen Wandel, keinen Bruch." Außerdem müsse die Bundesrepublik den Eindruck verhindern, sich mit finanziellen Zuwendungen an Schwellenländer von der eigenen Verantwortung freizukaufen zu wollen. Den Kohlekompromiss nennt Kramp-Karrenbauer eine tragfähige Grundlage für die nächsten 20 Jahre. An die Adresse derer, denen die De-Karbonisierung zu lange dauert, richtete sie eine der wenigen, im klassischen Sinne polemischen, Botschaften des Abends: "Wer eine schnellere Energiewende fordert, gehört oft zu denen, die sich gegen neue Stromtrassen wehren." Der Beifall war ihr sicher. Unter der Maßgabe, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands mindestens zu erhalten, müsste in naher Zukunft geklärt werden, was die Grundlast sicherstellen kann. "Machen wir uns nichts vor: Ohne Strom funktioniert absolut nichts."
Gern erinnerte sie an ihren politischen Mentor Klaus Töpfer, zweiter Umweltminister der Bundesrepublik und längst eine international anerkannte Autorität in seinem Metier. "Von ihm habe ich gelernt: Gute Politik ist, wenn man Umweltschutz und Industrie vereinbaren kann. Sehr gute Politik ist, mit Umweltschutz Geld zu verdienen." Das Land der Tüftler, Techniker und Ingenieure sei prädestiniert, technische Lösungen für Umweltproblem zu entwickeln.
Diesel-Fahrverbote, wie sie auch in Essen bevorstehen, seien die schärfste Waffe im Kampf um Luftreinheit. Sie griffen nämlich massiv in Grund- und Eigentumsrechte von Menschen ein. Zudem seien die Entscheidungsgrundlagen nur schwer nachzuvollziehen. "Der Krankenschwester, die sich die hohen Mieten in der Stadt nicht leisten kann und deshalb pendeln muss, wird schwerer Schaden zugefügt. Es sind die hart arbeitenden Menschen, die unter Fahrverboten zu leiden haben", stellte die 56-Jährige fest.
Wie dramatisch weit sich die Kluft zwischen ländlichem Raum und Stadt öffnen kann, lasse sich an der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich beobachten. Gegen Ungleichbehandlung und Unzufriedenheit bis zur Ablehnung der staatlichen Ordnung habe die CDU das klare Konzept der einzig verbliebenen Volkspartei entgegenzusetzen. "Dafür müssen wir uns aber wieder unserer Stärken bewusst werden und selbstbewusster auftreten", appellierte die dreifache Mutter an die Parteibasis, unter die sich etliche Mandatsträger gemischt hatten. "Wir leben in einer Zeit, in der es auf die CDU/CSU ankommt, weil keine andere Partei die Kraft hat, den Problemen dieser Gesellschaft Lösungen entgegenzusetzen."
Ernst nehmen müsse man jene Rentner, die ihr Leben lang geschuftet haben und auf dieselbe Grundsicherung angewiesen sind, wie jemand, der nie einen Handschlag gemacht hat. Ernst nehmen müsse man aber auch die Sorgen von Unternehmern, die nach Plänen der SPD als vermeintliche Spitzenverdiener anders als andere Bundesbürger weiterhin Solidaritätszuschlag bezahlen sollen. Ernst nehmen müsse man Bürger, die das Gefühl haben, dass in Deutschland nur noch wenig funktioniert. "Woran die Leute das festmachen, ist wissenschaftlich erforscht. Sie schließen vom Zustand ihrer Stadt aufs Ganze."
Dezidierte Vorstellungen trug die ehemalige Innenministerin des Saarlands zum Themenfeld innere Sicherheit, Migration und Integration vor. Sie setzt auf den Erfahrungsaustausch mit den Praktikern der Sicherheitsorgane. In "Werkstattgesprächen" will sie die Grundlagen einer Politik erarbeiten, die sowohl der Gesellschaft als auch Einwanderern nutzt. Mit einer "kulturellen Selbstverzwergung" in der Bundesrepublik müsse allerdings endlich Schluss sein.
Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer nahe der Grenze zu einem europäischen Nachbarn aufgewachsen ist, hat hautnah erlebt, wie positiv sich Freizügigkeit und kultureller Austausch auf das Zusammenleben auswirken. Europa beschreibt sie als Summe von vier Projekten. Das Schlagwort "Schengen" steht für Offenheit im Inneren und Sicherheit nach außen. Auf den Euro als europäisches Integrationsprojekt könne man ebenso wenig verzichten wie auf gemeinsame Verteidigungsanstrengungen. Und schließlich lasse sich nur durch das machtvolle Auftreten der Staatengemeinschaft verteidigen, was Europa von totalitären Regimen unterscheidet: Wahrung der Menschenrechte sowie klare Vorstellungen zum Schutz der Privatsphäre. Allzu viele setzten das aufs Spiel, wenn sie in den Wahlen zum EU-Parlament die Gelegenheit für einen Denkzettel sehen. "Es wird ein knappes Rennen um die Frage ob drei pro-europäischen Parteienfamilien EVP, zu der die CDU gehört, Liberale und Sozialisten nach der Wahl Ende Mai noch die Mehrheit der Abgeordneten stellen."

Keine Angst vor schwierigen Diskussionen

Verzagt wollte die CDU-Vorsitzende ihr Publikum indes nicht zurücklassen. "Wir haben schon vor größeren Problemen gestanden", sagte sie und erinnerte an den Fall der Mauer vor bald 30 Jahren. "Darum bitte ich Sie, haben Sie keine Angst vor schwierigen Diskussionen!"
Nach stehenden Ovationen sprach Gastgeber Manfred Kuhmichel seinen Christdemokraten aus dem Herzen: "Ich weiß es schon länger, aber jetzt bin ich überzeugt, dass jedem klar geworden ist, wofür die Abkürzung AKK steht: Annegret kann Kanzlerin." "Wer eine schnellere Energiewende fordert, gehört oft zu denen, die sich gegen neue Stromtrassen wehren."