Jutta Eckenbach aus Essen-Nord

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zur Unterstützung der Kommunen ab dem Jahr 2015 eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Essen wird vom Bund hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer entlastet. Nach ersten Berechnungen, erhöht sich der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU) in Essen um ca. 7,3 Millionen...

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach möchte...

Im aktuellen Gaza-Konflikt dürfen durchaus kontroverse Diskussionen über die israelische Politik geführt werden. Jegliche Versuche jedoch, das Existenzrecht Israels zu leugnen, zur Gewalt aufzurufen und Gewaltausbrüche gegen jüdische Mitbürger und Einrichtungen sind aufs Schärfste zu verurteilen. Jüdisches Leben in Deutschland ist eine Bereicherung und darf nicht durch antisemitische Hetze und Anfeindungen in Gefahr geraten. Jutta Eckenbach: „Antisemitismus ist keine Kritik an israelischer...

In der Nacht von Montag auf Dienstag ist es zu einem verheerenden Unwetter gekommen. Auch Essen wurde nicht verschont. So ist es leider auch ein Todesopfer in Essen-Kray zu beklagen. Jutta Eckenbach MdB: „Mit Erschrecken mussten wir auch sieben Jahre nach Kyrill wieder erfahren, welch unglaubliche Kraft von der Natur ausgehen kann. Ich trauere mit den Angehörigen der Opfer dieses Unwetters und spreche Ihnen mein zutiefst empfundenes Beileid aus. Gleichzeitig appelliere ich an die Versicherungen...

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist auch in diesem Monat weiter gestiegen. Mit nunmehr 42 Millionen liegt die Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 472.000 im Plus. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) erhielten 16.000 Menschen weniger Arbeitslosengeld als im Vorjahr. Auch die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung (SGB II) waren 13.000 Bezieher weniger gemeldet als noch im Vorjahr. Insgesamt liegt die Zahl der Arbeitslosen in...

Am heutigen Mittwoch will der Landtag NRW mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit das neue Kinderbildungsgesetz – kurz KiBiz – verabschieden. Die Chance mehr für die Kinder und die Familien zu tun wurde wieder vertan. „Es ist zwar gut, dass mehr Geld für die Kitas vor Ort zur Verfügung gestellt werden soll, das Mehr für Personal geht aber auch einher mit einer wesentlich erweiterten Aufgabenwahrnehmung“, so Jutta Eckenbach MdB. Unterstützung kommt vom Bund. Dieser stockt die Mittel im...

Am Mittwoch legte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vor. Wesentlicher Inhalt ist die Einstufung der Westbalkanstaaten als sog. „sichere Herkunftsstaaten“. Bezweckt werden soll vorwiegend eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Grund ist die große Flut von Asylanträgen aus diesen Staaten. Bereits im 1. Quartal 2014 sind so viele Anträge gestellt worden wie im gesamten Jahr 2011. Aufgrund der vielen Anträge, die...

Die Bundesländer, so auch NRW, erhalten jeden Monat vom Bund umfangreiche Finanzmittel, die in den Kommunen für die Ausgaben beim Bildungs-und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche benötigt werden. Allerdings weigert sich die Landesregierung NRW, die entsprechenden Nachweise für die Ausgaben vorzulegen. NRW hat zum Beispiel für das Jahr 2012 über 69 Mio. Euro mehr vom Bund erhalten, als die Kommunen benötigt bzw. tatsächlich ausgegeben haben. Diese Mittel – Steuergelder – sind natürlich...

Im Rahmen des sogenannten Rentenpaketes wird auch die Rentenanpassung für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, vorgenommen. Von dieser Mütterrente werden über 9 Millionen Frauen profitieren. Die CDU hat von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Schließung der bisherigen Gerechtigkeitslücke bekommen und wird diesen Auftrag auch mit Erfolg umsetzen. Jutta Eckenbach: „Ich lasse es nicht zu, dass die finanzielle Anerkennung der Mütter, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht...

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales nahmen Sachverständige zu den Plänen der Bundesregierung zur Festschreibung der Beitragssätze Stellung. Jutta Eckenbach (CDU-Bundestagabgeordnete aus Essen) nahm als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales an der Anhörung teil. Nahezu einhellig wurde von den Experten die Festschreibung und der damit verbundene Verzicht einer Absenkung der Rentenbeiträge begrüßt. Lediglich die Arbeitgeber hätten stattdessen eine Absenkung...

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) wählte die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach eine Schülerin aus ihrem Wahlkreis (WK Essen II) für das Stipendium aus. Die Gymnasiastin wird das nächste Schuljahr in den USA verbringen, dort eine High School besuchen und in einer Gastfamilie leben. Jedes Jahr vergeben Abgeordnete des deutschen Bundestages im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms Stipendien an rund 360 Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige aus...

Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche ausführlich über die Ergebnisse der OECD-PISA Studie 2012, die im Dezember 2013 vorgestellt wurde. Die aktuelle Studie bescheinigt Deutschland einen enormen Aufholprozess. Erfreulicherweise hat sich Deutschland seit dem ersten PISA-Schock inzwischen immerhin bis ins Mittelfeld der OECD-Staaten verbessert. Dieses erfreuliche Ergebnis werde allerdings getrübt durch das schlechte Abschneiden von NRW im Vergleich der Bundesländer, so Jutta...