Walter Wandtke aus Essen-Nord

Eigentlich sollte die folgende Aussage eine Selbstverständlichkeit sein: „Der Schulausschuss der Stadt Essen spricht sich für den weiteren Ausbau und die Sicherung der Gemeinschaftsgrundschulen in den Stadtteilen aus. In diesem Sinne begrüßt der Schulausschuss das Vorhaben der NRW-Landesregierung, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen zu erleichtern.“ Leider wurde dieser Antrag der Grünen im Schulausschuss nur von der Kollegin der Linken unterstützt und von der...

60.000 rutschen aus BAföG-Berechtigung raus – Union und SPD verweigern zügige Erhöhung Allein in NRW sind knapp 13000 junge Menschen betroffen. Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen: „Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern. Sie müssen durch zwei weitere Jahre BAföG-Nullrunden um die Bildungsfinanzierung bangen.“ Am 13. November hat die Große Koalition die 25. BAföG-Novelle beschlossen. Unter anderem wurde vereinbart, dass die Länder zum 1. Januar 2015 aus der...

Grüne Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger: Stadtverwaltung muss Spielregeln einhalten und Informationsrechte wahren Die grüne Ratsfraktion beantragt in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Essen am 19. November die Festlegung einer klaren Fristenregelung zur Beantwortung von Anfragen der Kommunalpolitik durch die Stadtverwaltung. Die Grünen wünschen, dass Antworten der Stadtverwaltung möglichst bis zur nächsten Ausschuss- oder Ratssitzung vorliegen sollten. Falls dies nicht möglich ist,...

Die auf der Liste der Essener Grünen gewählte Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass hat heute unter Bezugnahme auf ihre abweichende Position in der Frage des Messe-Ausbaus sowie der Bebauung der Grünen Harfe ihren Austritt aus Fraktion und Partei der Grünen verkündet. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Ich bedauere diesen Schritt, da sich die neu gewählte Fraktion auch mit Elisabeth van Heesch-Orgass gerade in ihrer neuen Oppositionsrolle gut...

Obwohl das Kray/Steeler Stadtteilparlament ausgerechnet zu Hoppeditz-Erwachen am 11. November tagt, kann am Mittwoch, dem 5.November die Stammtischrunde der Grünen im Kulturzentrum Grend leider noch nicht karnevalistisch werden. Die Tagesordnung der Bezirksvertretung wird an diesem Abend etwas in den Hintergrund treten. Neben den altbekannten Problemen der Umweltbelastungen durch die Firma Richter hat sich seit einigen Jahren die schlechte Tradition entwickelt, dass Neonazis den 9. November,...

Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasst sich der Rat der Stadt Essen am 29. Oktober mit der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Die Grünen wollen, dass sich die Essener Stadtverwaltung klar gegen das Vorhaben der Stadt Mülheim an der Ruhr positioniert, den Flughafen noch weitere 10 Jahre zu betreiben. Dazu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Aufsichtsrätin für die Essener grüne Ratsfraktion in der Flughafen Essen/Mülheim GmbH: „Der vom Flughafen-Mitgesellschafter Stadt Mülheim...

Während auf anderen Abschnitten der Autobahn A 42 – u.a. in Gelsenkirchen - bereits durch umfangreiche Baumaßnahmen wie modernere und höhere Lärmschutzwände und lärmoptimierten „Flüsterasphalt“ die Lärmbelastung bereits reduziert wird, ist bislang auf Essener Stadtgebiet in Altenessen-Nord nichts geschehen. Das wollen die AnwohnerInnen zwischen Heßlerstraße, Thiesstraße und Rhein-Herne-Kanal nicht weiter dulden. Zwar gibt es seit Mai 2013 den eindeutigen Mehrheitsbeschluss der Bezirksvertretung...

Grüne Fraktion fordert: Bereits zugesagte Entlastung im Sportetat muss kommen Anlässlich der am 21. Oktober im Sportausschuss bekannt gewordenen Verwaltungspläne, 1,7 Millionen Euro aus dem Sportetat im Jahr 2015 der Theater und Philharmonie (TUP) zuzuteilen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die kurzfristige und gestern lediglich mündlich mitgeteilte Rücknahme von 1,7 Mio. Euro aus dem Sportetat für das Jahr 2015 widerspricht der...

Bei der Integrationsratssitzung am 22. Oktober wurde nach mehrmonatiger Verzögerung jetzt Miguel Gonzales Kliefken (CDU) als gemeinsamer Kandidat von CDU und SPD knapp zum Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Essen: „Dass die GroKo einfach Verhältnisse des Stadtrates auf den Integrationsrat überträgt ist ein Demokratieproblem und wird auch durch das knappe Wahlergebnis deutlich. Der Integrationsrat ist das Gremium in dem Migranten und Migrantinnen,...

Während das Planfeststellungsverfahren für die A 52 in Essen mangels Realisierungschancen eingestellt wurde und das eingeleitete Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Essen-Nord-Bottrop ruht, will man jetzt ein neues Verfahren für einen neuen kurzen Abschnitt Bottrop-Gladbeck/A 2 einleiten. Gegenwehr ist gefragt! Dies ist verkehrspolitisch auch deshalb kontraproduktiv, weil es andernorts einen hohen Investitionsbedarf in die verkehrliche Infrastruktur von Bahn und Kraftfahrzeugen gibt,...

Fälschung der Personalakte bei der EBE Angesichts der nun bekannt gewordenen Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) dringt die grüne Ratsfraktion auf weitere Aufklärung des EBE-Skandals im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Essen sowie im EBE-Aufsichtsrat. Die grüne Ratsfraktion hat deshalb das Thema „Aufklärung der EBE-Affäre“ als aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 29. Oktober angemeldet. Dazu erklärt Hiltrud...

Die Stammtischrunde der Essener Nordgrünen hat im vergangenen Jahr bereits mehrere interessante Orte für ihre monatlichen Zusammenkünfte ausprobiert - diesmal ist es das Traditionsgasthaus Fritz Pabst in Altenessen nahe der Rahmdörne und der Röttgersbank. Thematisch wird es u.a. um die Auswertung der letzten Altenessen-Konferenz in der Zeche Carl gehen, die als Schwerpunkt den Bereich Bildung behandelte und sich auch mit der besonderen Umbruchsituation der Förder- und Regelschulen im...

Am Samstag, den 11.Oktober findet der europaweite Aktionstag des Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ in ganz Deutschland statt. Bereits ab 10.00 bis etwa 14.00 treffen sich im Umfeld der Markkirche viele Menschen, die dieses Sozial- wie Umweltstandards gefährdende Freihandelsabkommen stoppen wollen. dabei geht es nicht hauptsächlich darum, zu verhindern, künftig etwa in Chlor getränktes und sterilisiertes Hühnenfleisch essen zu müssen. Solches Fleisch könnte mensch schließlich auch einfach in den...

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Sondersitzung des Ausschusses soll Fragen zu Verantwortlichkeiten in Essener Flüchtlingsunterkünften klären! Gerade nach der polizeilichen Durchsuchung der in Essen beheimateten Firma European homecare muss die Stadt Essen schnellstens auch das ihr mögliche zur Aufklärung vorhandener Mißstände in essener Flüchtlingsheimen veranlassen. Angesichts der jüngsten Kritik an dem intzernational wie auch in Essen tätigen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften,...

Lange hatten die Menschen im Essener Norden für diese neuen Bauprojekte auf den Scheich aus dem Orient gewartet. Der kam zwar, erfüllte vor einigen Jahren aber leider die Investitionsankündigungen und Zahltermine trotz mehrerer Verlängerungen dann doch nicht. Jetzt scheint der Aufbau eines Bildungscampus auf Zollverein mit örtlichen Investoren zu gelingen. Anlässlich der Unterzeichnung der Verträge für den Neubau der Folkwang Universität der Künste und eines Hotels auf dem Gelände des...

Konsequenzen des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen im Regionalverband Ruhrgebiet zum nahe gerückten Ende der A 52 Grüne Ratsfrau Hiltrud Schmutzler-Jäger: Essener CDU, SPD und FDP sollten endlich dien Realität anerkennen und sich von der A 52 durch Essen verabschieden CDU, SPD und Grüne im Regionalverband Ruhr (RVR) haben in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, den Weiterbau der A 52 auf Essener Stadtgebiet in den nächsten sechs Jahren nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der...

Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten. am Tag der deutschen Einheit, 03.10.2014 13:00 Uhr,Willy-Brandt-Platz Essen Angesichts der Übergriffe und Misshandlungen seitens privater Wachleute auf schutzlose Asylbewerber*innen sind wir zutiefst beschämt und entschuldigen uns als GRÜNE dafür, dass ihnen etwas derartig schreckliches widerfahren ist. 200.000 Geduldete in Deutschland und davon ca. 6000 Menschen in Essen sind z. Teil seit Jahrzehnten ebenfalls Teil der deutschen Bevölkerung geworden....

Ablehnung des grünen Antrages zur Turnhallennutzung durch große Koalition im Rat In der September-Ratssitzung wurde durch die Ablehnung des Antrags der grünen Ratsfraktion die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Masterplan für die Nutzung städtischer Sport- und Turnhallen zu beauftragen, der den Sportvereinen für die Zukunft mehr Planungssicherheit geben sollte. Die Grünen hatten beantragt, dass die Verwaltung eine Bestandsaufnahme des Zustands der städtischen Sport- und Turnhallen im...

Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in den Rat Schmutzler-Jäger: Rede von OB Paß uninspirierend und ideenlos Zu der gestrigen Rede von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) anlässlich der Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in den Rat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die von OB Paß mehr als nüchtern vorgetragene Rede zur Einbringung des Haushalts-entwurfes wirkte uninspirierend und ideenlos. Ein Großteil der Rede war eine Rückschau...

Ratsbürgerentscheid in Oberhausen wegen Verlängerung der Tram 105 angekündigt Grüner Ratsherr Rolf Fliß appelliert: EVAG-Aufsichtsratsvorsitzender sollte offensiv für die Sinnhaftigkeit einer Tramlinie streiten, statt Fatalismus zu verbreiten. Im Ratshausfoyer wirbt dieser Tage noch eine sehr informative Ausstellung über die Wiedergeburt moderner Strassenbahnnetze in vielen europäischen Städten mit großformatigen Fotos für den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs. Die...

Kunststoffe sind nicht zu Unrecht zu einem Symbol für unsere Industrie- und Wegwerfgesellschaft geworden. Eine ernsthafte „Kreislaufwirtschaft“ und tatsächliches Reycling der verschiedenen Plastikarten und Kunststoffe findet trotz aufwendiger Sammelsysteme wie der „Grüne Punkt“ nur unzureichend statt. Im Gegensatz zu mehrfach wiederverwertbaren Glas-, Blech- oder Papiermaterialien wird bei den Kunststoffen hauptsächlich „Decycling“ statt „recycling“ organisiert. Wenn Plastik nicht sofort...

Eine Grün-Alternative-Liste im rot-schwarzen Stadtrat Vor 30 Jahren am 30. September 1984, wurden erstmals in unserer Stadt mit der Grün-Alternative Liste – kurz GAL –GRÜNE in den Stadtrat gewählt. Aus dem Stand heraus hatten sich bei der Kommunalwahl 1984 exakt 26.523 der Wahlberechtigten für diese Alternative entschieden. Das entsprach damals 8,8 %, womit die bunte Truppe der GAL überraschend stark mit 4 Ratsherren und 3 Ratsfrauen in den Ratssaal einziehen konnte. Ein mittlerweile bereits...

Schmutzler-Jäger: Sanierung des unter Denkmalschutz zu stellenden Grugabades kann nicht allein von den Sport- und Bäderbetrieben finanziert werden Angesichts der Forderung des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland an die Stadt Essen, das Grugabad unter Denkmalschutz zu stellen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der Denkmalschutz des Grugabades sollte nicht nur als Last, sondern auch als Chance angesehen werden. Denn die Einzigartigkeit dieses...

Van Heesch-Orgass: Leid heimatloser Katzen kann nur durch die Kastrationspflicht dauerhaft verhindert werden In der Ratssitzung am 24.9.2014 bringt die grüne Ratsfraktion einen Antrag zum Erlass einer Satzung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen ein. Dazu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Zur Zeit werden in Essen wegen des milden letzten Winters immer mehr Katzenmütter mit ihren Jungen bzw. tragende...