Walter Wandtke aus Essen-Nord

Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die vom Flughafen Düsseldorf geplante Kapazitätserweiterung stellt eine unerträgliche Mehrbelastung der Essener Bevölkerung durch Fluglärm dar. Die zwischenzeitlich vom Flughafen Düsseldorf als Entgegenkommen beim Lärmschutz dargestellte Antragsänderung ist ein Täuschungsmanöver. Der Düsseldorfer Flughafen will weiterhin in der Hälfte der Betriebszeiten 60 Flugbewegungen statt der derzeit erlaubten 45 Starts...

Wandtke: Übertragung an die Jugendhilfe gGmbH nicht nachvollziebar Nach dem gestrigen Ratsbeschluss von SPD und CDU, die Ganztagsbetreuung schnellstmöglich an die Jugendhilfe gGmbH abzugeben, bekräftigt die grüne Ratsfraktion noch einmal ihre Missbilligung dieser Entscheidung. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Essen, erklärt hierzu: „Ohne mit den Mitarbeiterinnen, Schulleitungen oder ver.di Rücksprache zu halten, wurde dieser Beschluss im Hau-Ruck-Verfahren...

Potthoff: Scheinargument einer Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Flughafens Essen/Mülheim aus Lärmschutzgründen widerlegt Angesichts der Antwort der Deutschen Flugsicherung, dass eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb am Flughafen Düsseldorf hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Mit der Antwort der DFS ist das Argument, der Betrieb des Flughafen Essen/Mülheim schutze vor dem viel schlimmeren Lärm...

Auftakt für die Oberbürgermeisterwahl und die No Hogesa-Demonstration Der Grüne Neujahrsempfang in der Lichtburg hat bereits eine lange Tradition. Gönül Eglence, die Vorsitzende des Grünen Kreisverbands konnte erneut viele Gäste m gut besetzten Filmsaal begrüßen. Wegen der anschließenden Demonstration gegen HoGeSa. Pegida und andere Landplagen war das Programm etwas gedrängt. Die Zeit für den Austausch untereinander war eng. Der Themenausblick auf die über Schweizer Frankenkredite katastrophal...

Nach guter Tradition hatten auch dieses Jahr die Bottroper GRÜNEN zum Neujahrsempfang in ihr Zentrum an der Osterfelder Straße eingeladen. Am Sonntag, dem 11. Januar 2015 standen seit 11.00 Uhr bis spät in den Nachmittag hinein die Türen für interessierte Bürger und Bürgerinnen, Mitglieder, Initiativen und Verbände offen. Schweigeminute für 20 Tote in Frankreich Nach den brutalen Morden in Paris, denen beim Anschlag auf die Satire-Zeitschrift "Charly Hebdo" 12 Menschen zum Opfer fielen und "...

Gerade in diesen Monaten kommt eine Buchlektüre über die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs gerade richtig. Während die Fahrgastzahlen seit Jahren regelmäßig steigen, sinken die entsprechenden Zuschüsse unserer Stadt für diese wichtige Dienstleistung ebenso beständig. Bei voraussichtlich weiter tiefroten Haushaltszahlen für Essen drohen möglicherweise Einschränkungen von Linienverkehren und die Ausdünnung von Taktzeiten. Bürgerentscheide pro Straßenbahn sind notwendig Der Stadtrat...

Es war leider zu erwarten - unter einer großen Koalition präsentiert die Essener Planungsverwaltung wieder altbackene Planungskonzepte, die nach massivem Bürgerwiderstand bereits vor über 10 Jahren aus guten Gründen wieder in die Schubladen zurück gestopft wurden. Wenn die Essener oder auch gern die auswärtige Wirtschaft sich ausdehnen möchte oder Wohnbaumöglichkeiten sucht, soll sie nachhaltig von der städtischen Wirthaftsförderung unterstützt werden. Keine Priorität für gemeinsame positive...

Stellungnahme des Rechtsamtes zu den öffentlich verlesenen Fragen von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan an Frau Raskob Fehlende Kita-Bauprojekte bewirken unfaires Nachspiel im Stadtrat: Rein sachlich und ursprünglich gesehen war es in der Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und den Grünen, um den Ausbaustandart und fehlende weitere Bauprojekte von Kindertagesstätten gegangen. Der Herr Ob hatte sich während der Kampagne um Messeteilneubau und den konträren Bürgerentscheidund...

Müller-Hechfellner: Gesundheitskarte nach „Bremer Modell“ auch in Essen einführen Angesichts immer wiederkehrender Probleme bei der medizinischen Regelversorgung von Flüchtlingen startet die Ratsfraktion der Essener Grünen eine Initiative für die kommende Ratssitzung, um diese Situation zu verbessern. Hierzu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir werden beantragen, die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge zu verbessern und deren...

Der Neujahrsempfang der GRÜNEN am 18.1. ab 11.00 Uhr in der Lichtburg wird gleichzeitig ein Auftakt für die Vorbereitung einer großen Demonstration gegen die Menschenfeindlichkeit von Radikalen und Gewaltbereiten sein, gegen Hooligans wie Islamisten. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der Essener GRÜNEN: „Der Neujahrempfang soll Essen als weltoffene Stadt stärken und angesichts der jüngsten Ereignisse wird er nun unter das Motto: "Wir sind Charlie und nicht Pegida“ gestellt. GRÜNE...

Angesichts der Verlautbarungen der Ratsfraktionen von SPD und CDU, die Zahl der städtischen Gesellschaften reduzieren zu wollen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Ankündigungen von SPD und CDU zur Reduktion der Zahl der Tochtergesellschaften und damit deren Geschäftsführer passen absolut nicht zur politischen Wirklichkeit. Denn im Gegensatz zu ihren Ankündigungen hat sich die große Koalition bisher nur durch Postengeschacher und das Sichern von...

Paß vergleicht Äpfel mit Birnen Am 13.12.2014 hat Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) in einem Lokalzeitungsinterview bemängelt, dass der Düsseldorfer Nahverkehrsbetrieb Rheinbahn einen geringeren Zuschussbedarf als die Essener Verkehrsbetriebe (EVAG) hat, obwohl sie mehr Fahrleistung erbringt. Dazu erklärt Rolf Fliß, grüner Ratsherr und EVAG-Aufsichtsratsmitglied: „OB Paß vergleicht Äpfel mit Birnen. Die beiden Verkehrsunternehmen haben völlig unterschiedliche Kostenstrukturen und...

Am 17. Dezember entscheidet der NRW-Landtag über den Entwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung zu erleichtern. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion in Essen: „Mit diesem Gesetz entsteht eine größere Gerechtigkeit in der Grundschullandschaft. Denn auch in Essen nimmt der Anteil konfessionsloser und muslimischer Kinder immer...

Gefährdeter als viele Wälder, sind in zu vielen Ländern der Erde die Menschenrechte. Nach dem II. Weltkrieg haben sich die neu gegründeten Vereinten Nationen eine Art Grundgesetz gegeben, das so beginnt: „Fest entschlossen, Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, ... unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut zu bekräftigen,...Bedingungen zu schaffen, unter denen...

Grüne, Linke und Partei-Piraten im Rat der Stadt Essen kritisieren das Besetzungsverfahren für VHS-Leitung Angesichts der Übertragung der Leitung der Essener Volkshochschule an Michael Imberg, einem langjährigen Vertrauten von Oberbürgermeister Reinhard Paß, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Personalpolitik von Oberbürgermeister Paß mit Blick auf die Neubesetzung der wichtigen VHS-Leitung ist einer Großstadt wie Essen nicht würdig. Hier...

Zur Zeit ist die Frage, wonach seitens der Stadt und der Stadtwerke AG zu langsame Kanalbauarbeiten attraktive Neubauprojekte in Rüttenscheid, Rellinghausen oder Stadtwald verhindern würden, in aller Munde. Die mangelhafte Abwasser- und Regenentwässerung ist ein Thema, mit dem Essen bereits seit mindestens 20 Jahren kämpft. Die Investitionen für ein modernes Kanalnetz, das auch für zusätzliche Wohnbauten und Firmen ausreichende Wassermassen erfassen kann, waren leider in vielen Jahren zu...

Die grünen Mitglieder aus Borbeck und den Nachbarstadtteilen laden kurz vor Jahresende noch einmal zu einem politischen Stammtisch ein. Insbesondere besteht die Möglichkeit, bereits die aktuellen Themen aus der Dezembersitzung der Bezirksvertretung IV nach zu besprechen. Das könnte eine Diskussion zum problematischen Gewerbegebiet Ripshorster Straße sein oder die weiterhin nur provisorische ÖPNV-Anbindung des „Stadion Essen“, die insbesondere bei wichtigen Spielen und anderen...

Angesichts der Planungen von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) für eine Kommunikations-Offensive der Essener Stadtverwaltung im sozialen Netzwerk „Facebook“ im Internet ab 2015 erklärt Ahmad Omeirat, Sprecher für Ordnungs- und Personalpolitik der grünen Ratsfraktion: „Angesichts der knappen Personalsituation in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge haben wir kein Verständnis dafür, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die neue Facebook-Strategie...

Die Stadtverwaltung hat bei der Bürgermeisterwahl am 18.6.2014 im Rat der Stadt Essen rechtswidrig gehandelt, weil den Ratsmitgliedern die Option eines „Nein“-Kreuzes vorenthalten wurde. Dies hat nun die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt, nachdem sie von der grünen Ratsfraktion um eine rechtliche Überprüfung gebeten wurde. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Bürgermeisterwahl trotz dieses Wahlfehlers gültig ist, da es mit 66 Ja-Stimmen zu einer deutlichen...

GRÜNE: van Heesch-Orgass hat jeglichen Anspruch auf Nähe zu Grüner Politik verloren Angesichts des Zusammenschlusses der Ex-Grünen Elisabeth van Heesch-Orgass mit den Ex-AfD´lern Menno Aden und Marco Trauten erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Der Fraktionszusammenschluss mit den rechtspopulistisch gesinnten Ex-AfD´lern Aden und Trauten macht deutlich, dass Frau van Heesch-Orgass jeglichen Vertretungsanspruch für grün-nahe Politik verloren hat. Wir Grüne sind entsetzt, dass...

Zur Koalitionsvereinbarung von SPD Essen und CDU Essen für die Zusammenarbeit im Rat in der Wahlperiode 2014-2020 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist voll von Bekenntnissen und Allgemeinplätzen. Sie ist inhaltsleer im Konkreten, denn an vielen Stellen vermeidet die große Koalition verbindliche Festlegungen. Wir sind daher gespannt, wie diese Politik konkretisiert werden soll. So wüssten wir zum Beispiel...

Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Neuformulierung der Ausschreibung der VHS-Leitung in Novemberratsitzung abgelehnt Ratsfrau Lisa Mews: Für die VHS-Leitung wird eine hochqualifizierte Person benötigt, um die Ziele der Weiterbildung nicht zu gefährden Angesichts des Antwortschreibens des NRW-Schulministeriums zum Qualifikationsprofil der VHS-Leitung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Lisa Mews: „Wir brauchen in der VHS-Leitung dringend eine hochqualifizierte Person,...

In seiner Novemberratssitzung hat der Rat der Stadt Essen das von Kämmerer Lars Martin Klieve verantwortete kommunale Abfallwirtschaftskonzept verabschiedet, ohne auf die fachlichen Bedenken der grünen Ratsfraktion einzugehen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Inhalte des im Hau-Ruck-Verfahren verabschiedeten kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes sind eine umweltpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition. SPD und CDU machen Abfallpolitik nur...

Zahlreiche Oberhausener Verbände, Organisationen und Institutionen unterschiedlicher Art haben sich aus der Überzeugung zusammengeschlossen, für ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Sinne der Stadt und der Region einzutreten. Straßenabhnlinie 105 von Frintrop nach Oberhausen verlängern! Beim Kampf um die seit Jahrzehnten geplante und kurzfristige wieder gefährdete Verlängerung der Linie 105 von Frintrop nach Oberhausen dürfen die EssenerInnen unsere Nachbarstädter nicht allein lassen. Ihr...